Wohnrecht - Arbeiterkammer Kärnten

oder Licht konfrontiert. Meist gehen die Beeinträchtigungen vom Nachbarn
im selben Haus oder vom Nachbargrundstück aus. Soweit diese
Beeinträchtigungen ortsüblich sind (zB das Üben des Nachbarn am
Klavier, der Lärm der spielenden Kinder im Hof, Verkehrslärm), muss sie
der Mieter hinnehmen.
Die Unterlassungsklage
Übersteigen die von außen einwirkenden Beeinträchtigungen das ortsübliche
Ausmaß, kann der dadurch gestörte Mieter bei Gericht eine Unterlassungsklage
gegen den Störer einbringen.
Die Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Beeinträchtigungen
ist oft schwierig. So ist beispielsweise das Musizieren am Nachmittag
grundsätzlich zulässig, in der Nacht hingegen unzulässig.
Schutz des Mieters durch den Vermieter
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den ordnungsgemäßen Gebrauch
der Wohnung zu verschaffen und zu erhalten. Daher muss der
Vermieter den Mieter auch vor Störungen durch Dritte (zB andere Mieter
im Haus) schützen. Statt also direkt gegen den Störer vorzugehen, kann
ein Mieter auch seinen Vermieter in Anspruch nehmen, damit dieser die
Störungen beseitigt.
Mietzinsminderungsanspruch
Kann der Mieter seine Wohnung nicht mehr so wie vereinbart gebrauchen
(zB Baugebrechen in der Wohnung; ortsunübliche Lärmbeeinträchtigung),
ist er berechtigt seine Mietzinszahlungen zu reduzieren oder ganz
auszusetzen. Unter Mietzins ist der Bruttomietzins (Rückzahlungen der
anteiligen WBF und des anteiligen Hypothekarkredites, Afa, EVB,
Rücklagen etc.), jedoch ohne die Betriebskostenakonto-Vorschreibung
zu verstehen. Die Höhe der Mietzinsminderung ist abhängig vom Grad
und der Dauer der Unbrauchbarkeit der Wohnung.
Ausgeschlossen ist eine Zinsbefreiung nur dann, wenn:
■ der Mieter die Umstände, die den Gebrauch der Wohnung hindern,
akzeptiert;
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