Wohnrecht - Arbeiterkammer Kärnten

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INHALT Vergabebestimmungen 3 Wohnungsweitergabe 4 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) 12 Abschluss des Mietvertrages 13 Anfangskosten 17 Aufteilung der Kosten 19 Laufendes Entgelt (Mietzins) 22 Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) 26 Betriebskosten 28 Überprüfung des Entgelts (Mietzinses) 30 Rechte und Pflichten der Mieter 32 Eingriffe in die Mietrechte 37 Ende des Mietverhältnisses 41 Investitionskostenersatz 45 Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags 48 Anhang 50 2 AK-Infoservice
VERGABEBESTIMMUNGEN Vergabebestimmungen nach Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Grundsätzlich kann eine Gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) ihre Wohnungen an jeden Interessenten vermieten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) schreibt nur in sehr unbestimmter Form vor, dass bei der Wohnungsvergabe der Wohnungsbedarf, die Haushaltsgröße und die Einkommensverhältnisse der Wohnungssuchenden zu berücksichtigen sind. Manche GBV beschränken ihre Tätigkeit und die Vergabe von Wohnungen auf Angehörige bestimmter Unternehmen, Betriebe oder Berufe (zB BUWOG). Auch Genossenschaften dürfen die Vergabe ihrer Wohnungen auf einen bestimmten Personenkreis beschränken, und zwar auf ihre Mitglieder. Vergabebestimmungen nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz Die Wohnbauförderungsbestimmungen schreiben unter anderem vor, dass zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bestimmte Einkommensgrenzen je nach Familiengröße nicht überschritten werden dürfen und man binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung die Rechte an seiner Vorwohnung aufgeben muss. Wo erfährt man, welche Wohnungen von GBV vermietet werden? Anträge für Wohnungen, die im Alleineigentum einer GBV stehen, stellt man direkt bei der GBV. Anträge für Wohnungen, für die die Städte bzw. Gemeinden das Einweisungsrecht haben, können sowohl bei der betreffenden GBV als auch beim zuständigen Magistrat bzw. der zuständigen Gemeinde gestellt werden. AK-Infoservice 3
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Seite 45 und 46: dazu. Die Form der Kündigung wurde
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