Wohnrecht - Arbeiterkammer Kärnten

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BAUTRÄGERVERTRAGSGESETZ (BTVG) Das BTVG ist nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1.1.1997 abgeschlossen wurden und bei Bauvorhaben, deren Baubeginn nach dem 30.11.1996 der Baubehörde angezeigt wurde. Das BTVG schreibt vor, dass der Erwerber (Mieter oder Käufer) einer Wohnung, der vor Fertigstellung einer neu zu errichtenden Wohnung oder vor Fertigstellung einer umfassend sanierten Wohnung mehr als 2 150 pro Quadratmeter bezahlen muss, durch einen schriftlichen Bauträgervertrag ausreichend abzusichern ist, damit er im Fall des Konkurses des Bauträgers während der Bauphase seine Zahlungen nicht verliert. Die Art des Sicherungsmittels (zB Bürgschaft, Garantie) ist im Vertrag anzuführen. Weiters hat der Bauträger laut BTVG im Vertrag den spätesten Übergabetermin für die Wohnung anzugeben und dem Erwerber genaue Pläne und Baubeschreibungen zu übergeben. 12 AK-Infoservice
ABSCHLUSS DES MIETVERTRAGES Vorvertrag oder Anwartschaftsvertrag Bei im Bau befindlichen Wohnungen, schließt die GBV mit dem Wohnungsinteressenten vor Abschluss des eigentlichen Mietvertrages einen Vorvertrag (Anwartschaftsvertrag) ab. Im Vorvertrag verpflichtet sich die GBV, dem Interessenten eine bestimmte Wohnung zu vermieten. Der Wohnungssuchende verpflichtet sich, diese Wohnung anzumieten und bereits bei Abschluss des Vorvertrages einen bestimmten, nur vorläufig festgesetzten Finanzierungsbeitrag (Grund- und Baukostenbeitrag) zu bezahlen. Da das Entgelt, also sowohl der Finanzierungsbeitrag wie auch die laufende Miete, von den tatsächlichen Baukosten abhängt und während des Baues die tatsächlichen Baukosten nur abgeschätzt werden können, werden im Vorvertrag der Finanzierungsbeitrag und das laufende Entgelt (Miete) auch nur in vorläufiger Höhe bekannt gegeben. Wurde das Grundstück nicht von der GBV gekauft, sondern im Rahmen eines Baurechts von der Gemeinde oder einem anderen Grundeigentümer zur Verfügung gestellt, werden im Vorvertrag nur Baukostenbeiträge vereinbart. Vorverträge enthalten meist Regelungen, bis zu welchem Datum der Finanzierungsbeitrag bezahlt werden muss, wann die neue Wohnung bezogen werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vorvertrag gekündigt werden kann, bis wann die bisherige Wohnung aufzugeben ist und unter welchen Bedingungen der Finanzierungsbeitrag wieder zurückzuzahlen ist. Oft ist auch geregelt, dass der Mieter die Kosten für die Vergebührung des Mietvertrages zu tragen hat. Beträge für den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vorvertrages oder Mietvertrages (Bearbeitungskostenbeitrag u.ä.) darf die GBV nicht verlangen. Aber auch Fragen im Zusammenhang mit Sonderwünschen und Sonderausstattungen sollten im Vorvertrag geregelt werden: Bis zu welchem Termin müssen Sonderwünsche hinsichtlich der Ausstattung bekannt AK-Infoservice 13
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