Wohnrecht - Arbeiterkammer Kärnten

RÜCKZAHLUNG DES FINANZIERUNGSBEITRAGS
Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss die GBV dem Mieter grundsätzlich
die von ihm geleisteten Finanzierungsbeiträge (Grund- und Baukostenbeiträge)
unter Berücksichtigung der Verwohnung wieder zurückzahlen.
Die GBV zieht vom zurückzuzahlenden Finanzierungsbeitrag häufig
Mietzinsrückstände des Mieters bzw. Schadenersatzforderungen, die
sie gegen den Mieter hat, ab. Der Mieter kann die Zurückzahlung des
Finanzierungsbeitrages bzw. die Nachzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen
Betrages bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht
einfordern.
Die GBV hat keine Rückzahlung zu leisten, wenn:
■ die baubehördliche Benützungsbewilligung für das Haus vor dem
1.1.1955 erteilt wurde;
■ das Haus mindestens hundert Jahre alt ist.
Höhe der Rückzahlung
Rechtslage bis 31.12.2000
Bis 31.12.2000 wurden die vom Mieter geleisteten Grund- und Baukostenbeiträge
um zwei Prozent pro Jahr abgewertet und dann unter bestimmten
Voraussetzungen mit dem Verbraucherpreisindex aufgewertet.
Rechtslage ab 1.1.2001
Seit 1.1.2001 sind die vom Mieter geleisteten Grund- und Baukostenbeiträge
um ein Prozent pro Jahr abzuschreiben, wenn das Haus erstmals
nach dem 30.6.2000 bezogen wurde. Eine Aufwertung findet nicht
statt.
Die Abschreibung wird in beiden Fällen ab Erteilung der baubehördlichen
Benützungsbewilligung, bei allfälligem früheren Beziehen des Hauses ab
diesem Zeitpunkt gerechnet.
Der Rückzahlungsbetrag ist binnen acht Wochen nach Räumung der
Wohnung an den ausscheidenden Mieter auszuzahlen.
48 AK-Infoservice