BI aktuell 2. Quartal 2018

Gastkommentar 3
Foto: © Frank Sitta/FDP
„
Eigentümernation
Deutschland muss
werden
// Frank Sitta, MdB, stellvertretender Vorsitzender
der FDP-Bundestagsfraktion
In Deutschland brauchen wir mehr Wohnraum. Studenten, Berufstätige
und Familien finden vor allem in Großstädten und Ballungszentren
kaum noch bezahlbare Wohnungen, oder gar ein Haus. Deshalb
ist es dringend notwendig, dass gerade in den Kommunen die
Rahmenbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau erleichtert
werden. Denn die Wohnungsbau- und Investitionspolitik der letzten
Jahre unter der Großen Koalition hat für die Kommunen nichts gebracht.
Ganz im Gegenteil: Die Mietpreisbremse war wenig hilfreich,
denn die Praxis hat gezeigt, dass sie nicht gehalten hat, was Union
und SPD bei ihrer Einführung versprochen habe. Sie hat nicht dafür
gesorgt, dass gerade in den Ballungsräumen, in denen die Wohnraumknappheit
am stärksten ist, die Mieten stabil bleiben. Investitionsanreize
setzt sie schon gar nicht. Wollen wir dafür sorgen, dass
mehr gebaut wird müssen die politischen Rahmenbedingungen anders
gesetzt werden. So dass künftig günstiger und schneller gebaut
werden kann.
Baurecht entbürokratisieren
und „Baukosten-TÜV“ einführen
Dazu muss das Baurecht grundlegend entbürokratisiert und bestehende
Auflagen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Gerade
staatliche Regulierungskosten, die oft nicht einmal zur Verbesserung
von Qualitätsstandards führen, machen nämlich das Bauen unnötig
teuer. Daher ist es eine Kernforderung der Fraktion der Freien Demokraten,
einen „Baukosten-TÜV“ einzuführen: alle künftigen Gesetze,
Verordnungen und Normen sollen dabei verpflichtend auf ihre
Auswirkungen auf die Wohnkosten überprüft werden. Nachweislich
unnütze und effektlose Regelungen müssen abgeschafft werden. Als
weiterer Investitionsanreiz sollten beim Neubau von Wohnungen die
jährliche Abschreibungsrate von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
Das setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich
geltend gemacht werden können.
Deutschland muss Eigentümernation werden
Auch der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Deutschland
wieder einfacher und für die Mitte der Gesellschaft realisierbar werden.
Denn Immobilieneigentum ist kein Statussymbol, sondern ein
wesentlicher Teil der finanziellen Absicherung der Familien und ein
wirksamer Schutz vor Armut im Alter. Trotz ausgesprochen günstiger
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen verfügt Deutschland im
OECD-Vergleich international über eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir den
Menschen erleichtern Wohneigentum zu erwerben. Ein erster wichtiger
Schritt ist dabei einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für
den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnung oder des ersten selbstgenutzten
Hauses einzuführen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um
Deutschland in Richtung einer Eigentümernation zu bringen. Einer
Eigentümernation, in der Menschen durch selbstgenutztes Wohneigentum
unabhängiger und besser gegen Armut im Alter geschützt
sind.