BI aktuell 2. Quartal 2018

Schwerpunktthema // Kommunale Investitionen 7
oder gar ganz verhindern. Dem gilt es über
eine frühzeitige Einbeziehung entgegenzuwirken,
die Akzeptanz und Zustimmung
für die kommunalen Vorhaben schafft und
deutlich macht: Die kommunalen Investitionsvorhaben
werden nicht gegen, sondern
für die Bürgerinnen und Bürger und die
Wirtschaft unternommen! Die Bürgerbeteiligung
kann bei Finanzierungsfragen
auch mit der finanziellen Beteiligung über
Crowdfunding-Modelle als Option ausgeweitet
werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft
und der Wirtschaft kann mit solchen
Finanzierungsmodellen die Partnerschaft
und Zusammenarbeit in der Kommune
stärken.
III. Fazit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
möchte mit einem „Masterplan Infrastruktur“
einen Beitrag zum Abbau des kommunalen
Investitionsrückstandes leisten. Der
Abbau des Investitionsstaus wird kein Prozess
von wenigen Jahren werden, dies muss
allen klar sein. Bei aller Notwendigkeit von
Investitionsbeschleunigungsgesetzen und
Ähnlichem gilt es aber immer, auch die Vielfalt
zu wahren und die kommunale Selbstverwaltung
zu respektieren. Wir hoffen bei
diesen Zielen auch auf die kritisch-konstruktive
Partnerschaft mit der Bauwirtschaft.
Beim Ziel der Stärkung öffentlicher Investitionen
gibt es zwischen den Kommunen und
der Bauindustrie bei allen unterschiedlichen
Situationen und Ausgangslagen doch auch
eine große Schnittmenge. Diese sollten wir
gemeinsam zielführend in die Waagschale
einbringen.
BauForum Mittelstand
Kommunale Investitionen im Blickpunkt
// Wie der kommunale Investitionsstau aufgelöst werden kann, stand im Mittelpunkt des BauForums Mittelstand, das vom Hauptverband gemeinsam
mit dem ZDB ausgerichtet wurde. Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident ZDB, Dr. Carsten Linnemann, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU,
Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin B‘90/Die Grünen, Michael Philipp, Vorsitzender Mittelstandsausschuss Hauptverband (v. l.).
Wie kann der kommunale Investitionsstau
aufgelöst, wie kann die kommunale Infrastruktur
schnell und nachhaltig instandgesetzt
werden? Das waren die beiden zentralen
Fragen auf dem zweitägigen Bauforum
Mittelstand, das der Hauptverband und der
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
(ZDB) bereits zum dritten Mal gemeinsam
ausgerichtet haben. Mit Dr. Carsten
Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU, Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische
Sprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen und RAin Nicola Beer, Generalsekretärin
der Freien Demokraten, war die
Veranstaltung politisch hochkarätig besetzt.
Die inhaltlichen Impulse setzten Prof. Marcel
Fratzscher, Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung, Uwe
Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, sowie Ewald Rowohlt,
Sprecher der Geschäftsführung von SBH-
Schulbau Hamburg und GMG-Gebäudemanagement
Hamburg. Zur Eröffnung der
Veranstaltung am 21. Februar in Berlin forderte
der Vorsitzende des Mittelstandsaus-