P R O T O K O L L - Gemeinde Petronell-Carnuntum

P R O T O K O L L
über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 14. September 2011 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
14. September 2011
Zl.: 165/2011 Pr
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer
Vizebgm. Sven Ladek
die Gemeinderäte: Josef Piesel, Claudia Ponath,
Martin Almstädter, Oliver Küffe, Anita Thurkowitsch,
Christoph Reithofer, Ing. Josef Weber, Ing. Claus Dietrich,
Brigitte Klann, Anita Reinschedl, Erwin Schübl
Ing. Ferdinand Kocsicsek – verspätetes Kommen entschuldigt.
Schriftführerin: Karin Prosenbauer
Abwesend: die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Jürgen Giner,
Rudolf Patzelt, Christopher Schmid, Ing. Kurt Schneider – alle
entschuldigt
Bgm. Scheumbauer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder recht herzlich
zur heutigen Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung ist jedem Gemeinderat rechtzeitig zugegangen und soll durch
folgende Dringlichkeitsanträge gem. § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung erweitert
werden:
Pkt.) Vergabe Asphaltierungsarbeiten – Fasangasse;
Begründung: Da das Angebot schon seit längerem vorliegt, musste erst überprüft
werden, ob die Konditionen noch gelten.
Die Aufnahme des beantragten Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig
genehmigt. Dieser wird als TOP 6 behandelt.
Pkt.) Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 10;
Begründung: Die Zusage des Nachmieters zur Wohnungsübernahme wurde erst
nach der Einladung zur Gemeinderatssitzung erteilt.

Die Aufnahme des beantragten Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig
genehmigt. Dieser wird als TOP 7 behandelt.
Pkt.) Vergabe der Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 3;
Begründung: Die Zusage des Nachmieters zur Wohnungsübernahme wurde erst
nach der Einladung zur Gemeinderatssitzung erteilt.
Die Aufnahme des beantragten Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig
genehmigt. Dieser wird als TOP 8 behandelt.
Vor Eingang in die Tagesordnung wird für die verstorbene Frau Maria Müller eine
Trauerminute abgehalten.
TAGESORDNUNG:
2
1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.
Juni 2011;
2.: Dienstbarkeitsvertrag Windpark Bad Deutsch-Altenburg Carnuntum GmbH & Co
KG;
3.:Förderung von Investitionen zur Sicherung der Nahversorgung Nah & Frisch in
Petronell-C.;
4.: Vergabe der Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 7;
5.: Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 3;
6.: Vergabe der Asphaltierungsarbeiten – Fasangasse;
7.: Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 10;
8.: Vergabe der Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 3;
9.: Subvention ASV Petronell-Carnuntum;
10.: Subvention Judo Club ASVÖ-Carnuntum;
11.: Allfälliges.
ERLEDIGUNG:
1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
21. Juni 2011;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2011 wird einstimmig
genehmigt und unterfertigt.
2.: Dienstbarkeitsvertrag Windpark Bad Deutsch-Altenburg Carnuntum GmbH & Co
KG;
Für die Benützung von Petroneller Feldwegen zwecks Verlegung von Erdkabel für
den Windpark Bad Deutsch-Altenburg Carnuntum GmbH & Co KG ist es notwendig

einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Die Wege und die Infrastruktur werden
wieder Instand gesetzt.
Bgm. Scheumbauer bringt den Dienstbarkeitsvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis.
Wortmeldungen: GR Thurkowitsch
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Dienstbarkeitsvertrag für Wege- und
Erdkabel mit der Windpark Bad Deutsch-Altenburg Carnuntum GmbH & Co KG und
es wird bestätigt, dass die im Vertrag geregelten Inhalte vollinhaltlich auch für die
Windpark Haadfeld GmbH & Co KG, Windpark Höflein Ost GmbH & Co KG und
Windpark Rohrau GmbH & Co KG gelten. Damit treten die genannten Firmen in die
Rechte und Pflichten des Vertrages ein.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
3
3.:Förderung von Investitionen zur Sicherung der Nahversorgung Nah & Frisch in
Petronell-C.;
Seitens der Firma Kastner wird an der Findung eines geeigneten Pächters für die
Weiterführung des Nahversorgers Nah & Frisch gearbeitet. Bis vor kurzem hatten sie
auch einen Pächter, dieser ist aber im letzten Moment abgesprungen. Die Fa.
Kastner ist vom Standort überzeugt und die steigenden Zahlen der letzten Jahre
sprechen auch für eine positive Weiterführung. Es gibt einen weiteren Interessenten
mit dem noch Gespräche geführt werden müssen. Falls bis zur Schließung kein
Pächter gefunden wird, betreibt die Firma Kastner vorübergehend das Geschäft bis
ein geeigneter Pächter da ist. Es muss trotzdem alles über die Gemeinde laufen, da
ein Privater die 30% NAFES Förderung nicht erhält. Die Förderung von NAFES
beträgt EUR 34.740,--. 35% der Investitionssumme, das sind EUR 40.530,--, bezahlt
der Betreiber in monatlichen Raten im Zeitraum von 10 Jahren zurück. EUR 40.530,--
verbleiben für die Gemeinde. Seitens der Firma Kastner wird der Gesamtbetrag bis
2012 vorfinanziert. Die Gemeinde muss erst für 2012 im Budget die Kosten
einplanen.
Wortmeldungen: GR Küffe, GGR Schübl, GR Thurkowitsch, GR Reithofer,
GR Ing. Weber, GR Ponath
Antrag: Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte:
Die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist in der Gemeinde Petronell-
Carnuntum gefährdet.
Die Gemeinde unterstützt daher den neuen Lebensmittelnahversorger mit
Investitionskosten in Höhe von EUR 115.800,--
Für diese Investition wird eine NAFES-Förderung in Höhe von EUR 34.740,--
beantragt.
Die Gemeinde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von der Gemeinde
getragenen Investitionskosten nicht an den Nahversorger oder Dritte
weiterverrechnet oder in anderer Form kompensiert werden dürfen. Ausnahmsweise
davon ausgenommen sind Mietvereinbarungen über den Investitionsgegenstand, aus
dem die Gemeinde innerhalb von 10 Jahren bis maximal 35% der von ihr getragenen
Investitionskosten refinanziert.
Die Gemeinde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass jede sonstige Form der
Weiterverrechnung der von ihr getragenen Investitionskosten (außer der obig
genannten Mietvariante) der NAFES Förderrichtlinie widerspricht und zur
Rückforderung der Förderung führt.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig

GGR Ing. Kocsisek nimmt vor Eingang in den TOP 4 um 19.44 Uhr an der Sitzung
teil.
4.: Vergabe der Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 7;
Frau Denise Kirner hat per 31.7.2011 die von ihr gemietete Wohnung Nr. 7 am
Scharndorferweg 7 gekündigt.
Diese Wohnung soll nun an Herrn Joachim Wodnar vergeben werden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 7 ab
1.8.2011 nachträglich an Herrn Joachim Wodnar zu vergeben.
Beschluss: angenommern
Abstimmung: einstimmig
5.: Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 3;
Frau Yvonne Schmidl hat per 30.9.2011 die von ihr gemietete Wohnung Nr. 9 am
Scharndorferweg 3 gekündigt.
Diese Wohnung soll per 1.10.2011 an Frau Nina Pohl vergeben werden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 3 ab
1.10.2011 an Frau Nina Pohl zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
6.: Vergabe der Asphaltierungsarbeiten – Fasangasse;
Bei der seinerzeitigen Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten wurde auch ein
Anbot für die Fasangasse eingeholt. Der Verkauf der Bauplätze und die Verbauung
schreitet auch voran. Die Asphaltierungsarbeiten sollten noch heuer durchgeführt
werden, da dafür Mittel vorhanden sind.
Nach Rücksprache mit den Firmen bleiben die Angebotssummen wie folgt aufrecht:
Fa. STRABAG AG: EUR 35.436,63 excl. Mwst
Fa. Teerag-Asdag: EUR 40.937,33 excl. Mwst
Fa. Leyrer + Graf: EUR 42.060,30 excl. Mwst
Fa. Pittel & Brausewetter: EUR 39.915,25 excl. Mwst
Wortmeldungen: GGR Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, an die Fa. STRABAG AG den Auftrag zur
Asphaltierung der Fasangasse zu vergeben. Die Investitionssumme beträgt
EUR 35.436,63 excl. Mwst.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
4
7.: Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 10;
Herr Juraj Kürti hat per 30.9.2011 die von ihm gemietete Wohnung Nr. 9 am
Scharndorferweg 10 gekündigt.
Herr Gerhard Mathä hat um Zuteilung einer ebenerdigen Wohnung oder einer
solchen mit wenig Stufen angesucht, da er auf Grund seiner Gehbehinderung und
der Lage seiner derzeitigen Wohnung in der Mansarde mit dem Stufensteigen große
Schwierigkeiten hat.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die freiwerdende Wohnung Nr. 9 am
Scharndorferweg 10 an Herrn Gerhard Mathä zu vergeben.
Beschluss: angenommen

Abstimmung :einstimmig
8.: Vergabe der Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 3;
Durch die Vergabe der Wohnung Nr. 9 am Scharndorferweg 10 an Herrn Gerhard
Mathä, wird die von ihm gemietete Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 3 frei.
Diese soll an Herrn Christian Scharpf vergeben werden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die freiwerdende Wohnung Nr. 10 am
Scharndorferweg 3 an Herrn Christian Scharpf zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
5
9.: Subvention ASV Petronell-Carnuntum;
Vor dem Sportfest 2011 hat Herr Eudard Herl bei der Bürgermeisterin vorgesprochen
und um Geld für den Sportverein ersucht.
Auf Grund dieses Ersuchens wurden EUR 3.000,-- an den Sportverein ausbezahl, da
diese Summe bis dato immer subventioniert wurde.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Subvention in der Höhe von EUR 3.000,--
an den ASV Petronell-Carnuntum nachträglich zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
10.: Subvention Jiu-Jitsu und Judo Club ASVÖ-Carnuntum;
Bei dem Subventionsansuchen des Vereines handelt es sich um die kostenfreie
Benützung der Turnhalle zu Trainingszwecken.
Wortmeldungen: GR Küffe
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dem Jiu-Jitsu und Judo Club ASVÖ-Carnuntum
die Turnhalle weiterhin bis auf Wiederruf gratis zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
11.: Allfälliges.
11.1. Bgm. Scheumbauer berichtet, dass am 7.9.2011 eine interne Kindergartenbegehung
stattgefunden hat. Es ist geplant im November eine offizielle Baustellenbesichtigung
durchzuführen, zu der die Gemeinderäte und die Bevölkerung von
Petronell-C. noch eingeladen werden.
11.2. Bgm. Scheumbauer berichtet, dass im Zuge der Landesausstellung 2011
folgende Bedarfszuweisungen an die Gemeinde ergangen sind: EUR 2.500,-- für
Güterwegeerhaltung und EUR 50.000,-- für Straßen- und Brückenbau.
Weiters wurden je EUR 5.000,-- für Platzgestaltung bei der Annakapelle und für
Gemeindegrün in Petronell-C. im Zuge der Dorferneuerungsbewegung angewiesen.
Ende: 19.55 Uhr Bürgermeisterin:
Schriftführerin: