Gemeinderatssitzung (37 KB) - .PDF - Gemeinde Petronell-Carnuntum

PROTOKOLL
über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 3.6.2009 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
4.6.2009
Zl.: 88/2009 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer,
Vizebgm. Sven Ladek,
die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Sabine Cinadr, Ing. Claus Dietrich,
Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek, Erwin Müllner, Rudolf
Patzelt, Anita Reinschedl, Johann Reinschedl, Ing. Kurt Schneider, Erwin
Schübl, Josef Thurkowitsch;
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef Piesel, Karl Woratschek –alle
entschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte zur heutigen Sitzung. Weiters begrüßt
sie Frau Gabriele Preisinger, die als Projektassistentin für die LA 2011 für die Marktgemeinde
Petronell-Carnuntum tätig sein wird. Danach stellt sich Frau Gabriele Preisinger kurz den
Gemeinderatsmitgliedern vor.
Danach stellt Bgm. Ingrid Scheumbauer die Beschlussfähigkeit fest. Herr Johann Reinschedl
wurde als neues Gemeinderatsmitglied zur heutigen Sitzung geladen und legt in die Hand der
Bürgermeisterin das Gelöbnis ab.
Danach wird eine Gedenkminute für die Verstorbenen, Frau Aloisia Scharmer, Frau Elisabeth
Lackmayer, Herrn Odhin Lerner, Herrn Leopold Aberham, Frau Waltraud Rossmann, Herrn
Kurt Lingfeld und Herrn Günther Schwarz abgehalten.
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer beantragt gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ GO noch folgenden
Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
Pkt. 15.) Beschlussfassung des Leitbildes der NÖ Dorferneuerung;
Begründung: Das erstellte Leitbild wurde erst nach Einladung zur Gemeinderatssitzung von
der NÖ Dorferneuerung zugesandt.
Die Tagesordnung sowie der beantragte Punkt wurden einstimmig genehmigt.

TAGESORDNUNG:
Pkt:.1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
1.4.2009;
Pkt. 2.: Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Prüfbericht des PRA vom 17.3.2009;
Pkt. 3.: ASV Subvention;
Pkt. 4.: WVA BA03 – Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds;
Pkt. 5.: ABA BA08 – Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds;
Pkt. 6.: WVA BA03 – Annahmeerklärung Kommunalkredit;
Pkt. 7.: ABA BA08 – Annahmeerklärung Kommunalkredit;
Pkt. 8.: Sondernutzungsvertrag NÖ Straßenbauabteilung 2, Tulln – Besucherzentrum;
Pkt. 9.: Vergabe der Arbeiten zur Errichtung des Gehsteiges Bahnstraße 2. Teil;
Pkt. 10.: Straßennamensgebung;
Pkt. 11.: Resolution – Atomstopp;
Pkt. 12.: Preisgestaltung gemeindeeigene Bauplätze;
Pkt. 13.: Wohnungsvergabe Scharndorferweg 1/1;
Pkt. 14.: Windkraftanlagen Bad Deutsch Altenburg;
Pkt. 15. Beschlussfassung des Leitbildes der NÖ Dorferneuerung;
Pkt. 16. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 17: Allfälliges.
ERLEDIGUNG:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
1.4.2009;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1.4.2009 wird in der vorgelegten Form
genehmigt und unterfertigt.
Ad 2.: Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Prüfbericht des PRA vom 17.3.2009;
Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt Ihre Stellungnahme zum Bericht der
Prüfungsausschusssitzung vom 17.3.2009 vor.
Der Bericht des PRA sowie die Stellungnahme der Bürgermeisterin sind dem Protokoll als
Beilage A und B beigelegt.
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Ad 3.: ASV Subvention;
Vom Vorstand wurde bei der Sitzung am 22.4.2009 einstimmig beschlossen dem ASV
Petronell-Carnuntum die im VA 2009 festgelegte Subvention in der Höhe von Euro 20.000,--
auszuzahlen. Der ASV benötigt die Subvention, da diese schon Investitionen bei der
Sportanlage für das heurige Jubiläumsjahr durchführen.
Die Auszahlung der Subvention soll nun nachträglich durch den Gemeinderat erfolgen.
Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GR Ing. Kurt Schneider, GGR Josef-Peter Cinadr,
GGR Erwin Schübl, GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GGR Rudolf Patzelt
Antrag Vizebgm. Sven Ladek: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der
Gemeindevorstand hierüber ein Gespräch mit dem Vorstand des ASV führt.

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Auf Antrag von GGR Josef-Peter Cinadr wird um 19.47 Uhr die Sitzung nach der
einstimmigen Abstimmung unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19.55 Uhr wieder fortgesetzt.
Wortmeldungen: GGR Josef-Peter Cinadr, GR Kurt Schneider,
Herr Vizebgm. Sven Ladek zieht seinen Antrag zurück.
Antrag Bgm. Ingrid Scheumbauer: Der Gemeinderat beschließt, die Auszahlung der
Subvention in der Höhe von Euro 20.000,-- an den ASV Petronell-Carnuntum nachträglich zu
genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 4.: WVA BA03 – Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds;
Vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurden für die WVA BA03 Förderungsmittel als nicht
rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von Euro 6.748,--gewährt.
Die Annahmeerklärung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Annahmeerklärung für die Fördermittel aus dem NÖ
WWF für die WVA BA03 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 5.: ABA BA08 – Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds;
Vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurden für die ABA BA08 Förderungsmittel in Form eines
Darlehens in der Höhe von Euro 12.068,-- gewährt.
Die Annahmeerklärung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Annahmeerklärung für die Fördermittel aus dem NÖ
WWF für die ABA BA08 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 6.: WVA BA03 – Annahmeerklärung Kommunalkredit;
Von der Kommunalkredit wurde für die WVA BA03 ein Investitionskostenzuschuss in der
Höhe von Euro 22.480,-- genehmigt.
Die Annahmeerklärung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Annahmeerklärung des Fördervertrages der
Kommunalkredit für die WVA BA03 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: ABA BA08 – Annahmeerklärung Kommunalkredit;
Von der Kommunalkredit wurde für die ABA BA08 ein Investitionskostenzuschuss in der
Höhe von Euro 40.144,-- genehmigt.

Die Annahmeerklärung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Annahmeerklärung des Fördervertrages der
Kommunalkredit für die ABA BA08 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 8.: Sondernutzungsvertrag NÖ Straßenbauabteilung 2, Tulln – Besucherzentrum;
Für das Besucherzentrum beim Archäologischen Park muss ein Wasseranschluss bis zur
Grundstücksgrenze hergestellt werden. Dieser Anschluss muss durch die L2026 gegraben
werden. Hiefür ist ein Sondernutzungsvertrag mit der NÖ Straßenbauabteilung 2 – Tulln
erforderlich.
Der Sondernutzungsvertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GGR Josef-Peter Cinadr
Antrag Vizebgm. Sven Ladek: Der Gemeinderat beschließt die technischen Bedingungen
nicht zu verlesen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Sondervertrag mit der NÖ Straßenbauabteilung
Tulln 2 in der vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 9.: Vergabe der Arbeiten zur Errichtung des Gehsteiges Bahnstraße 2. Teil;
Für die Gehsteigherstellung bei der Bahnstraße 2. Teil wurden Angebote eingeholt. Folgende
Firmen haben angeboten:
Strabag AG Euro 53.661,41 exkl. Mwst.
Pittel+Brausewetter GesmbH Euro 58.391,07 exkl. Mwst.
Teerag Asdag Euro 57.325,74 exkl. Mwst.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, das 2. Teilstück des Gehsteiges zum Bahnhof an den
Bestbieter, Fa. Strabag AG, 2460 Bruck/Leitha zu einer Angebotssumme von Euro 53.661,41
exkl. Mwst. zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 10.: Straßennamensgebung;
Der Verbindungsweg von der L2026 zur Heidentorgasse war bis jetzt noch nicht benannt. Im
Zuge der Verlegung aufgrund der Parkplatzgestaltung des Archäologischen Parks wäre es
sinnvoll diesen Weg mit einem Namen zu versehen. Vorgeschlagen wird „Hutweideweg“
Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Verbindungsweg von der Heidentorgasse zur L2026
den Namen „Hutweideweg“ zu geben sowie die dazugehörige Verordnung.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig

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Ad 11.: Resolution – Atomstopp;
Vom Umweltdachverband der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren wurde eine
Kampagne „Österreich – Raus aus Euratom“ gestartet. Gemeinsam wird von der
Bundesregierung die Einleitung von Schritten für einen Ausstieg Österreichs aus dem
Euratom-Vertrag gefordert.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Resolution für den Austritt Österreichs aus dem
Euratom-Vertrag zu befürworten.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 12.: Preisgestaltung gemeindeeigene Bauplätze;
Die Bauplatzpreise für gemeindeeigene Bauplätze wurden letztmalig 11/1995 angehoben. Die
Bauplätze sollen mit Euro 35,-- für Petroneller und Euro 70,-- für Auswärtige festgesetzt
werden.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt Gemeindebauplätze an Petroneller zu einem Preis von
Euro 35,--/m2 und an Auswärtige zu einem Preis von Euro 70,--/m2 zu verkaufen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 13.: Wohnungsvergabe Scharndorferweg 1/1;
Frau Elmas Kaya hat per 30.6.2009 die gemietete Wohnung Nr. 1 am Scharndorferweg 1
aufgekündigt. Zurzeit wird diese Wohnung von Frau Kaya noch instand gesetzt. Es sollen die
nächstgereihten Wohnungswerber angefragt werden und die Vergabe wird nachträglich bei
der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung Nr. 1 am Scharndorferweg 1 an den
nächstgereihten Bewerber zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 14.: Windkraftanlagen Bad Deutsch Altenburg;
In Bad Deutsch Altenburg sollen Windräder aufgestellt werden. Zum Ortsgebiet muss eine
Entfernung von 2000m eingehalten werden, die mit Zustimmung der angrenzenden Gemeinde
auf eine Entfernung von 1200m reduziert werden kann.
Wortmeldungen. GGR Josef-Peter Cinadr, GGR Rudolf Patzelt, GR Brigitte Klann, GR Kurt
Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt von der Regelung der Distanz von 2000m von
Windkraftanlagen zum Siedlungsgebiet Abstand zu nehmen und einen Mindestabstand von
1200m zu gewähren.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (GGR Ing. Ferdinand Kocsisek)

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Ad 15.: Beschlussfassung des Leitbildes der NÖ Dorferneuerung;
Am 20.4. und 25.5.2009 wurden von der NÖ Dorferneuerung Dorfgespräche unter der
Teilnahme von Petroneller Bürgern durchgeführt. Die TeilnehmerInnen wurden eingeladen,
Stärken, Schwächen, Risken und Chancen von Petronell zu erarbeiten. Ziel war es dabei, sich
bewusst zu werden, was aus individueller Sicht und Erfahrung „gut“, was „schlecht“ ist, auf
welchen Breichen und Themen Ängste und Befürchtungen lasten und womit Chancen oder
Potenziale für die Zukunft erkannt werden. Danach wurden aus den Antworten Schwerpunkte
erarbeitet. Auf dieses Ergebnis stützt sich das Leitbild der NÖ Dorferneuerung.
Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl, GGR Josef-Peter Cinadr, GGR Ing. Ferdinand
Kocsisek, GR Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt das Leitbild der NÖ Dorferneuerung.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt
Ad 16.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Über diesen Punkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Die Sitzung wird danach wieder öffentlich fortgeführt.
Ad 17.: Allfälliges.
Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet über die vorgeschriebene Trinkwasseruntersuchung und
damit verbundene Sanierungsmaßnahme der hauseigenen Wasserleitung am Gemeindeamt.
GGR Josef-Peter Cinadr erläutert die notwendigen Arbeiten zur Erneuerung der
Wasserversorgung am Gemeindeamt näher.
Wortmeldungen: GGR Rudolf Patzelt
Bgm. Ingrid Scheumbauer gibt den Termin des Frühlingskonzertes des Chor Stetten am
14.6.2009 um 18.00 Uhr im Kulturhaus bekannt.
Herr GR Josef Thurkowitsch fragt wegen dem Wasserleitungs- und Kanalanschluss des
Besucherzentrums an.
Wortmeldungen: GGR Josef-Peter Cinadr
Ende: 20.55 Uhr
Bürgermeisterin:
Ingrid Scheumbauer
Schriftführerin: Gisela Klaffl