P R O T O K O L L - Gemeinde Petronell-Carnuntum

öffentliches Protokoll
P R O T O K O L L
über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 4. Juli 2012 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
5. Juli 2012
Zl.: 99/2012 Pr
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer
Vizebgm. Ing. Leopold Weber
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Ing. Claus Dietrich, Jürgen Giner,
Brigitte Klann – verspätetes Kommen entschuldigt,
Ing. Ferdinand Kocsisek, Rudolf Patzelt, Josef Piesel, Claudia Ponath,
Anita Reinschedl, Christoph Reithofer, Christopher Schmid,
Erwin Schübl, Claudia Weber, Sandra Wenzl
Schriftführerin: Karin Prosenbauer
Abwesend: GGR Josef-Peter Cinadr, GR Oliver Küffe, GR Josef Thurkowitsch –
alle entschuldigt
Bgm. Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder recht herzlich zur heutigen
Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht Frau Bgm. Scheumbauer eine
Trauerminute für die seit der letzten Sitzung verstorbenen Walter Ströbl und Theresia
Hörler abzuhalten.
Die Tagesordnung, die jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen ist, wird
in der vorgelegten Form ohne Einwand genehmigt.
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung
vom 11.4.2012
Pkt. 2.) Bericht des Prüfungsausschusses;
Pkt. 3.) 1. Nachtragsvoranschlag 2012;
Pkt. 4.) Vergabe Asphaltierungsarbeiten Bernsteinstraße;
Pkt. 5.) Vergabe Asphaltierungsarbeiten Gehsteig Scharndorferweg;
Pkt. 6.) Vergabe Pachtgarten;
Pkt. 7.) Vertrag EVN Umspannwerk;
Pkt. 8.) Kindergarten-Neubau Zusatzarbeiten Fa. EXA – Elektrikerarbeiten;

Pkt. 9.) Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe – Tarifpost 2
(Vorgärten, Schanigärten);
Pkt. 10.) Umbennenung eines Rücklagenkontos;
Pkt. 11.) Bankhaftbrief für Bodenaushub-Deponie;
Pkt. 12.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit
ERLEDIGUNG:
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Ad 1. Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
11.4.2012;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.4.2012 wird ohne Einwand
einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Ein Teil des TOP 2 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Ad 2. Bericht des Prüfungsausschusses;
Bgm. Scheumbauer übergibt das Wort an den Obmann des Prüfungsausschusses,
GR Almstädter und weist darauf hin, dass der Punkt 2. der
Prüfungsausschusssitzung vom 27.6.2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit
behandelt werden muss.
Der Punkt 2. der Prüfungsausschusssitzung vom 27.6.2012 wird vorgezogen und
unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Die nachfolgenden Punkte werden wieder öffentlich fortgeführt.
Der Obmann, GR Almstädter, bringt das Protokoll Punkt für Punkt zur Kenntnis und
Bgm. Scheumbauer beantwortet alle offenen Fragen des Prüfungsausschusses.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.6.2012 sowie
die Beantwortung der offenen Fragen durch Bgm. Scheumbauer zur Kenntnis.
Ad 3. - 1. Nachtragsvoranschlag 2012;
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das HHJ 2012 ist in der Zeit vom 14.6.2012 bis
27.6.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine
Erinnerungen eingebracht.
Wortmeldungen: GR Almstädter, GR Reithofer
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den 1. Nachtragsvoranschlag für das HHJ 2012
in der vorgelegten Form zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 4. Vergabe Asphaltierungsarbeiten Bernsteinstraße;
Für die Durchführung der Asphaltierungsarbeiten der Bernsteinstraße wurde 3
Firmen zur Anbotslegung eingeladen.
Es langten folgende Anbote ein:

1. Fa. STRABAG AG EUR 97.825,44 inkl. Mwst
2. Fa. Teerag-Asdag AG EUR 108.035,51 inkl. Mwst
3. Fa. Pittel+Brausewetter GmbH EUR 107.989,88 inkl. Mwst
Somit geht die Fa. Strabag AG als Bestbieter hervor.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Asphaltierungsarbeiten für die
Bernsteinstraße an die Fa. Strabag AG zu einem Preis von EUR 97.825,44 inkl.
Mwst zu vergeben
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
3
Ad 5. Vergabe Asphaltierungsarbeiten Gehsteig Scharndorferweg;
Für die Durchführung der Asphaltierungsarbeiten des Gehsteiges am
Scharndorferweg entlang der 5 Wohnhäuser wurden 3 Firmen zur Anbotslegung
eingeladen.
Es langten folgende Anbote ein:
1. Fa. STRABAG AG EUR 13.981,62 inkl. Mwst
2. Fa. Teerag-Asdag AG EUR 15.484,63 inkl. Mwst
3. Fa. Pittel+Brausewetter GmbH EUR 16.131,74 inkl. Mwst
Somit geht die Fa. Strabag AG als Bestbieter hervor.
Wortmeldung: GR Almstädter
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Asphaltierungsarbeiten des Gehsteiges am
Scharndorferweg an die Fa. Strabag AG zu einem Preis von EUR 13.981,62 inkl.
Mwst zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Wenzl verlässt vor Eingang in den TOP 6 wegen Befangenheit die Sitzung.
Ad 6. Vergabe Pachtgarten;
Seitens der Erbengemeinschaft nach Franz Kusnyerik wurde der Pachtgarten am
Sportplatzweg mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die nächstgereihten Bewerber für
einen Pachtgarten sind Frau Monika Wenzl und Herr Alfred Engl.
Wortmeldung: GR Almstädter
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, das Teilstück der Parz. 792/1, KG Petronell, im
Ausmaß von 365 m² an Frau Monika Wenzl und Herrn Alfred Engl per 1.7.2012 zu
verpachten.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7. Vertrag EVN Umspannwerk;
Für die Erweiterung des Umspannwerkes der EVN auf dem Grundstück Nr. 476/3
beim Schaffelhof wurde ein korrigierter Vorvertrag zum Ankauf von Grundstücken der
Gemeinde Petronell-C. vorgelegt. Die EVN hat einiges umgeplant.
Folgende Grundstücke sind teilweise davon betroffen: 476/2, 558/2 und 1040/1 mit
einer Grundfläche von insgesamt ca. 10.108m². Da die benötigten Flächen erst
genau vermessen werden müssen, wird vorerst ein Vorvertrag abgeschlossen und
danach ein Kaufvertrag.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den korrigierten Vorvertrag mit der EVN Netz
GmbH in der vorgelegten Form zu unterfertigen.

Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 8. Kindergarten-Neubau Zusatzarbeiten Fa. EXA (Elektrikerarbeiten);
Die Fa. Exa, 2463 Gallbrunn, wurde bereits mit der Durchführung der
Elektroinstallationsarbeiten für den Kindergarten-Neubau in Höhe von
EUR 29.407,09 excl. Mwst beauftragt. Aufgrund größerer Leitungslängen betreffend
die Zuleitung für Strom, Telefon und Wegbeleuchtung ist ein Zusatzauftrag in Höhe
von EUR 4.209,50 excl. Mwst notwendig.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Zusatzauftrag an die Fa. Exa in der Höhe
von EUR 4.209,50 excl. Mwst nachträglich zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 9. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe – Tarifpost 2
(Vorgärten, Schanigärten);
Aufgrund der Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes durch den Landtag von
NÖ wurden Regelungen zur Vereinfachung des Gesetzesvollzuges sowie neue
Tarife beschlossen. Der Gemeinderat kann Abweichungen von den vorgegebenen
Tarifen bis zu einem gewissen Ausmaß beschließen.
Aus aktuellem Anlass soll die Tarifpost 2 geändert werden, da in der derzeit gültigen
Verordnung des Landes je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je
begonnenem Monat EUR 150,-- als Obergrenze angeführt sind. Eine Abgabe von
EUR 10,--/angefangene zehn m² und angefangenem Monat wäre angemessen.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Erhebung einer
Gebrauchsabgabe in der Tarifpost 2 auf EUR 10,-- je angefangenen zehn m² und
angefangenem Monat zu beschließen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER
GEBRAUCHSABGABE
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum beschließt in seiner Sitzung vom
4. Juli 2012 für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von
öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den
Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit
geltenden Fassung, wie folgt:
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes
1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.

Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat folgende Tarife fest:
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Tarifpost 1.
Für die Lagerung von Baustoffen und Schutt sowie für die Aufstellung von
Baugeräten, Gerüsten, Container, Lademulden, Bauhütten und dergleichen, für mehr
als 3 Tage
je angefangenen 5m² der bewilligten Fläche € 2,--
für einen Monat mindestens aber € 12,--
Tarifpost 2.
Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor
Geschäftslokalen aller Art
je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und
je begonnenem Monat € 10,--
Tarifpost 4.
Für das Auf- bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen
Je begonnenem Monat und je Kraftfahrzeug € 5,--
Diese Verordnung tritt mit 1. August 2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates, beschlossen in der Sitzung vom 15.
Dezember 2010, ausser Kraft.
Die Bürgermeisterin:
angeschlagen: 5. Juli 2012
abgenommen: 19. Juli 2012
Ad 10. Umbenennung eines Rücklagenkontos;
Die Beiträge für die Pensionsversicherung der Bürgermeisterin mussten bis zu deren
Ausscheiden als Rücklage gebildet werden. Diese Rücklage wurde in Form eines
Fonds bei der Raiba Bruck/Carnuntum vorschriftsgemäß angespart und bringt der
Gemeinde aufgrund der günstigen Bedingungen einen guten Ertrag. Aufgrund einer
Änderung der Gesetzeslage muss das bisher angesparte Geld an die PVA
überwiesen und in Zukunft jährlich einbezahlt werden. Da auch auf ein Konto
„Allgemeine Rücklagen“ eingespart wird und der Zinsertrag dieses Kontos jedoch
sehr niedrig ist, wäre es für die Gemeinde vorteilhafter dieses Konto für die
Überweisung an die Pensionsversicherungsanstalt heranzuziehen und den Fonds
weiter zu behalten.
Daher soll das Konto der Fondsansparung auf „Allgemeinen Rücklagen“ umbenannt
werden.
Wortmeldungen: GR Almstädter, Vizebgm. Ing. Weber
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Fonds der Pensionsansparung für die
Bürgermeisterin auf „Allgemeine Rücklagen“ umzubenennen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Brigitte Klann nimmt während der Behandlung des TOP 11 an der Sitzung teil.

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Ad 11. Bankhaftbrief für Bodenaushubdeponie;
Die Marktgemeinde Petronell-C. hat zur Zeit einen Bankhaftbrief für die
Bodenaushubdeponie in Höhe von EUR 10.900,93 bis zum 31.12.2020 laufen.
Aufgrund des Inkrafttretens der Deponieverordnung 2008 wird die bestehende
Sicherstellungsverpflichtung für die Bodenaushubdeponie auf dem Grd. Stk. Nr.
788/1, KG Petronell, auf EUR 13.870,-- in Form eines Bankhaftbriefes mit Laufzeit
bis 31.7.2023 aufgestockt.
Bgm. Scheumbauer schlägt vor, auf Grund der Indexsteigerung den Haftungsrahmen
auf EUR 20.000,-- auszudehnen, da bei einer möglichen weiteren Aufstockung
wieder Bankgebühren für einen neuen Bankhaftbrief anfallen würden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Bankhaftbrief bei der Raiba Bruck-
Carnuntum betreffend die Bodenaushubdeponie auf dem Grd. Stk. 788/1 auf
EUR 13.870,- mit einer Laufzeit bis 31.7.2023 aufzustocken und unter
Berücksichtigung der Indexsteigerung den Haftungsrahmen auf EUR 20.000,--
aufzustocken.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Der Top 12 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt
Ad 12. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Über diesen Punkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ende: 19.50 Uhr
Schriftführerin: Karin Prosenbauer
Bürgermeisterin: