Gemeinderatssitzung (38 KB) - .PDF - Gemeinde Petronell-Carnuntum

öffentliches Protokoll!!!
P R O T O K O L L
über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 13. Oktober 2010 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
14. Okt. 2010
Zl.: 179/2010 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer
Vizebgm. Sven Ladek
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Ing. Claus Dietrich,
Jürgen Giner, Brigitte Klann, Oliver Küffe, Rudolf Patzelt, Josef Piesel,
Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer,
Christopher Schmid, Ing. Kurt Schneider, Erwin Schübl,
Josef Thurkowitsch, Ing. Leopold Weber
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Ing. Ferdinand Kocsisek –
beide entschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder recht herzlich zur heutigen
Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde allen
Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt.
Bgm. Ingrid Scheumbauer gratuliert Herrn GR Martin Almstädter zum Geburtstag und
überreicht Herrn GR. Christopher Schmid das Bestellungsdekret zum Zivilschutzbeauftragten
der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum.
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form genehmigt.
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4. Aug.
2010;
Pkt. 2.) Nachtragsvoranschlag 2010;
Pkt. 3.) Bericht des Prüfungsausschusses;
Pkt. 4.) Ernennung Ortsvertreter gem. § 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz;
Pkt. 5.) Subventionsantrag ASV Petronell-Carnuntum;

Pkt. 6.) Subventionsansuchen Bücherei Marc Aurel;
Pkt. 7.) Finanzierung 2011 KDO-Fahrzeug Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha;
Pkt. 8.) Hundesteuer;
Pkt. 9.) Abstellgebühr PKW-Wechselkennzeichen;
Pkt. 10.) Vorauszahlung Aufschließung;
Pkt. 11.) Partnerschaftsvertrag Energiepark Bruck/Leitha;
Pkt. 12.) Partnerschaftsvertrag Verbund;
Pkt. 13.) Zwischenfinanzierung LA2011;
Pkt. 14.) Fördervertrag Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH;
Pkt. 15.) Versickerungsanlage Grabeland – Hauptstraße – Vergabe;
Pkt. 16.) Bepflanzung Ortsdurchfahrt – Vergabe;
Pkt. 17.) Römische Gartenkultur – Grabeland – Vergabe;
Pkt. 18.) Ortsleitsystem – Vergabe;
Pkt. 19.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 20.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 21.) Allfälliges.
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ERLEDIGUNG:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4. Aug.
2010;
Das Protokoll wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt.
Ad 2.: Nachtragsvoranschlag 2010;
Der NVA 2010 ist in der Zeit von 24.9.2010 bis 8.10.2010 zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der Bericht des
Prüfungsausschusses zum 1. NVA 2009 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den 1.NVA 2010 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 3.: Bericht des Prüfungsausschusses;
Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Protokoll der unangemeldeten Sitzung des
Prüfungsausschusses vom 12. Okt.0ber 2010 zur Kenntnis.
Ad 4.: Ernennung Ortsvertreter gem. § 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz;
Gemäß § 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz muss ein Ortsvertreter bestellt werden, der/die
mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt/in ist.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt Herrn GGR Rudolf Patzelt als Ortsvertreter gem. § 9
Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz zu bestellen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig

Ad 5.: Subventionsantrag ASV Petronell-Carnuntum;
Der ASV Petronell-Carnuntum hat um Auszahlung einer Subvention für das Jahr 2009
ersucht.
Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem ASV Petronell-Carnuntum für das Jahr 2010 eine
Subvention in der Höhe von Euro 2.500,-- zu gewähren.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 6.: Subventionsansuchen Bücherei Marc Aurel;
Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt das Subventionsansuchen der Bücherei Petronell-Carnuntum
vollinhaltlich zur Kenntnis.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Martin Almstädter, GGR Erwin Schübl,
Vizebgm. Sven Ladek, GR Anita Reinschedl, GGR Rudolf Patzelt, GR Brigitte Klann
Antrag: Der Gemeinderat beschließt der Bücherei Marc Aurel eine Subvention in der Höhe
von Euro 300,-- zu gewähren.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: Finanzierung 2011 KDO-Fahrzeug Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha;
Das Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha ist seit fast zwanzig Jahren im Besitz eines
KDO-Fahrzeuges. In letzter Zeit häufen sich die Reparaturen, dass eine Neubeschaffung
angedacht wird. Dieses Vorhaben wurde mit den Gemeindevertreterverbänden des Bezirkes
besprochen. Dabei wurde der Wunsch vom Bezirksfeuerwehrkommando geäußert, dass von
den Gemeinden wieder ein Finanzierungsanteil übernommen werden soll. Es soll für das Jahr
2011 eine außerordentliche Subvention für das KDO-Fahrzeug in der Höhe von Euro 0,70 je
Einwohner veranschlagt werden. Dies wäre ein Betrag von Euro 812,70.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt für den Ankauf eines KDO-Fahrzeuges für das
Bezirksfeuerwehrkommando im Budget 2011 Euro 812,70 vorzusehen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 8.: Hundesteuer;
Das NÖ Hundeabgabegesetz 1979, LGBl. 3702 wurde geändert. Die Abgabe für Nutzhunde
darf Euro 6,54 nicht übersteigen. Die Hundeabgabe für Hunde mit erhöhtem
Gefährdungspotential und auffällige Hunde im Sinne der §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz
muss mindestens das Zehnfache der für Nutzhunde festgesetzten Abgabe betragen. Die
Abgabe für die übrigen Hunde muss (wie bisher) mindestens das Doppelte der für Nutzhunde
festgesetzten Abgabe betragen.
Die Verordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl, GR Oliver Küffe, GR Ing. Kurt Schneider, GR Jürgen
Giner

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VERORDNUNG ÜBER
DIE ERHEBUNG DER HUNDEABGABE
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum beschließt aufgrund der
Bestimmungen des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, in der derzeit geltenden
Fassung für das Halten von Hunden eine Abgabe wie folgt zu erheben:
1. für Nutzhunde jährlich € 6,54 pro Hund
2. für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach §§ 2 und
3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich € 66,-- pro Hund
3. für alle übrigen Hunde jährlich € 30,--
Wir der Hund während des Jahres erworben, so ist die Hundeabgabe innerhalb eines Monats
nach dem Erwerb zu entrichten. Für die folgenden Jahre ist die Hundeabgabe jeweils bis
spätestens zum 15. Februar des laufenden Jahres ohne weitere Aufforderung zu entrichten.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 9.: Abstellgebühr PKW-Wechselkennzeichen;
Die Abstellung von PKW´s mit Wechselkennzeichen wurde in der Gemeinderatssitzung vom
13.12.1995 genehmigt. Damals wurde der Abgabenbetrag mit ATS 200,-- festgelegt. Es soll
die Gebühr auf jährlich € 30,-- pro PKW festgesetzt werden.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Abstellgebühr auf öffentlichen Grund für PKW mit
Wechselkennzeichen mit jährlich € 30,-- pro PKW festzusetzen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 10.: Vorauszahlung Aufschließung;
Der Gemeinderat ist ermächtigt mit Verordnung für Grundstücke die durch eine nach dem 1.
Jänner 1997 errichtete Gemeindestraße aufgeschlossen wurden oder werden eine
Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe auszuschreiben. Die Vorauszahlung ist
einheitlich für alle durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke
• in einer Höhe von 30 bis 80 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der
Straße erst begonnen wird,
• in einer Höhe von 10 bis 40 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der
Straße schon begonnen wurde,
als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen.
Die Vorauszahlung darf im Falle der Neuerrichtung einer Straße nicht vor Baubeginn fällig
gestellt werden.
Für die Bernsteinstraße und die Fasangasse sollen Vorauszahlungen für die
Aufschließungsabgabe in der Höhe von 50 % beschlossen werden.
Die Verordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

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VERORDNUNG
Betreffend Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe gemäß § 38 abs. 2 NÖ Bauordnung
1996, LGBL. 8200 in der derzeit geltenden Fassung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum hat in seiner Sitzung vom 13. Okt.
2010 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Gemäß § 38 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der derzeit geltenden Fassung
werden in der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum für alle durch die neu zu errichtende
Gemeindestraße Fasangasse (Parzelle 799/8, EZ 35) und Bernsteinstraße (Parzelle 832/14, EZ
769) aufgeschlossenen Grundstücke eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe in der
Höhe von 50 % der jeweiligen Aufschließungsabgabe ausgeschrieben.
Die Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgaben sind für alle durch die genannten
Gemeindestraßen aufgeschlossenen Grundstücke, die keine Bauplätze sind und die
Voraussetzungen für diese Bauplätze zu erfüllen, in einem Gesamtbetrag zu entrichten.
Diese Verordnung tritt gemäß § 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 in der derzeit geltenden
Fassung mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist von zwei Wochen folgenden
Monatsersten in Kraft.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GGR Rudolf Patzelt, GR Martin Almstädter,
Vizebgm. Sven Ladek. GR Anita Reinschedl, GR Josef Thurkowitsch, GR Christopher
Schmid, GR Ing. Leopold Weber;
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnungen betreffend Vorauszahlungen
Aufschließungsabgabe.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen (GR Ing. Kurt Schneider, GR Jürgen
Giner, GR Josef Piesel, GR Claudia Ponath, GR Martin Almstädter, GR Oliver Küffe), 2
Stimmenthaltungen (GR Christopher Schmid, GR Josef Thurkowitsch)
§ 2
§ 3
Ad 11.: Partnerschaftsvertrag Energiepark Bruck/Leitha;
Der Energiepark Bruck/Leitha errichtet in B.D.Altenburg ein Windparkprojekt. Es stehen 2
Windräder auf Petroneller Gemeindegrund. Für diese Windkraftanlagen wurde für die
Bestandsdauer folgendes Angebot als nachhaltiger Ausgleich der durch das Projekt WPK
BDA möglichen ideellen Beeinflussungen und eventuell daraus resultierenden
Mehraufwendungen geschaffen werden, gemacht:
Jährliche Ausgleichszahlung (bei Einspeisetarif von 9,7 Cent/kWh) je Windkraftanlage:
2,5 % vom Erlös – das entspricht ca. Euro 21.825,--
Mindestens (unabhängig von der Jahresproduktion) Euro 17.000,--

Mögliche Vorauszahlung: Euro 240.000,--
(50 % bei Baubeginn, 50 % bei Inbetriebnahme)
Einmalige Ausgleichzahlung durch den Bau der Windkraftanlagen:
je Windkraftanlage Euro 40.000,--
Der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Energiepark Bruck/Leitha GmbH und der
Marktgemeinde Petronell-Carnuntum wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GR Christoph Reithofer, GR Ing. Kurt Schneider,
GGR Erwin Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Partnerschaftsvertrag zwischen dem Energiepark
Bruck/Leitha und der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 12.: Partnerschaftsvertrag Verbund;
Der Verbund beabsichtigt die Windenergieanlage im Gemeindegebiet Petronell-Carnuntum
um acht Windräder Richtung Scharndorf zu erweitern.
Für diese Windkraftanlagen wurde für die Bestandsdauer folgendes Angebot als nachhaltiger
Ausgleich der durch das Projekt WPK Petronell-Carnuntum möglichen ideellen
Beeinflussungen und eventuell daraus resultierenden Mehraufwendungen geschaffen werden,
gemacht:
Jährliche Ausgleichszahlung (bei Einspeisetarif von 9,7 Cent/kWh) je Windkraftanlage:
2,5 % vom Erlös – das entspricht ca. Euro 21.825,--
Mindestens (unabhängig von der Jahresproduktion) Euro 17.000,--
Mögliche Vorauszahlung: Euro 240.000,--
(50 % bei Baubeginn, 50 % bei Inbetriebnahme)
Einmalige Ausgleichzahlung durch den Bau der Windkraftanlagen:
je Windkraftanlage Euro 40.000,--
Der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Verbund Renewable Power GmbH und der
Marktgemeinde Petronell-Carnuntum wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Partnerschaftsvertrag zwischen Verbund Renewable
Power GmbH und der Gemeinde Petronell-Carnuntum.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 13.: Zwischenfinanzierung LA2011;
Bis die zugesagten Förderungen des Landes für die LA2011 angewiesen werden, soll ein
Darlehen in der Höhe von Euro 1.050.000,-- aufgenommen werden. Bei Auszahlung der
Förderungsbeträge werden diese dann gleich zur Rückzahlung des Darlehens herangezogen.
Die Zinsen für dieses Darlehen übernimmt das Land. Es wurden die Raiba Bruck-Carnuntum,
die Sparkasse Hainburg und die PSK zur Anbotslegung angeschrieben.
Abgegeben haben die Raiba Bruck-Carnuntum und die Sparkasse Hainburg mit einem 3
Monats-Euribor und einen Aufschlag von 0,38% Punkten. Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer
schlägt die Aufnahme des Darlehens in der Höhe von Euro 1.050.000,-- bei der Raiba Bruck-
Carnuntum vor.

Antrag: Der Gemeinderat beschließt das Darlehen in der Höhe von Euro 1.050.000,-- bei der
Raiba Bruck-Carnuntum zu den angebotenen Bedingungen aufzunehmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 14.: Fördervertrag Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH;
Mit der Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH muss ein Fördervertrag in der Höhe
von Euro 189.055,-- abgeschlossen werden. Es werden vom Land NÖ Förderungen in der
Höhe von Euro 189.055,-- an die Gemeinde überwiesen, die an die Archäologische
Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH weitergeleitet werden müssen. Die Auszahlung dieser
Pauschalförderung muss in 2 gleich hohen Raten am 1. Jänner 2011 und am 1. Jänner 2012
erfolgen.
Der Fördervertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GR Ing. Kurt Schneider, GGR Erwin Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Fördervertrag zwischen der MG Petronell-
Carnuntum der Arch. .Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 15.: Versickerungsanlage Grabeland – Hauptstraße – Vergabe;
Aufgrund der Neuerrichtung des neuen Besucherzentrums und der Umgestaltung des
Eingangsbereiches muss die L2026 entwässert werden. Für die Entwässerung wurde vom
OBR DI Reuckl eine wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt und ein Projekt von Herrn
DI Steinbacher ausgearbeitet. Für die Errichtung dieser Versickerungsanlage liegt ein
Kostenvoranschlag der Fa. Strabag in der Höhe von Euro 33.455,53 exkl. Mwst. vor.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Josef Thurkowitsch, Vizebgm. Sven Ladek,
GR Martin Almstädter, GR Ing. Claus Dietrich, GGR Rudolf Patzelt, GGR Erwin Schübl
GR Christopher Schmid verlässt um 20.46 Uhr die Sitzung.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Versickerungsanlage für die L2026 an die Fa.
Strabag in der Höhe von Euro 33.455,53 exkl. Mwst. zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 16.: Bepflanzung Ortsdurchfahrt – Vergabe;
Für die Bepflanzung der Ortsdurchfahrt wurden mehrere Betriebe zur Anbotslegung
eingeladen. Die Fa. Huber hat als einzige ein Angebot in der Höhe von Euro 33.775,04 inkl.
Mwst. gelegt.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Ing. Leopold Weber, GR Ing. Claus Dietrich,
GGR Erwin Schübl
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Bepflanzung der Ortsdurchfahrt in der Höhe von
Euro 33.775,04 inkl. Mwst. von der Fa. Gartengestaltung. Huber GmbH, 2410 Hainburg
durchführen zu lassen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig

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Ad 17.: Römische Gartenkultur – Grabeland – Vergabe;
Für die Gestaltung des Grabelandes wurde nach der Diplomarbeit der Boku die Bepflanzung
ausgeschrieben. Die Gartengestaltung Huber wurde als Alleinanbieter in der Höhe von Euro
67.702,32 inkl. Mwst. damit beauftragt. Aufgrund der auftretenden Wasserprobleme muss erst
festgelegt werden, wieweit das Projekt verwirklicht wird
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, Vizebgm. Sven Ladek, GR Josef Thurkowitsch
Antrag: Der Gemeinderat beschließt zum TOP 17 keinen Beschluss zufassen, sondern nach
Überarbeitung des Projektes die Beschlussfassung dem Vorstand zu überlassen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung. einstimmig
Ad 18.: Ortsleitsystem – Vergabe;
Für die LA2011 wurde ein Ortsleitsystem ausgearbeitet. Hiefür wurden Kostenvoranschläge
der Firmen Kommunalwaren Herzog GesmbH, Bayer Schilder GmbH, und Forster Verkehrs-
und Werbetechnik GmbH eingeholt.
Fa. Forster: Euro 25.363,80 inkl. Mwst
Fa. Bayer: Euro 34.795,20 inkl. Mwst.
Fa. Herzog: Euro 22.779,24 inkl. Mwst.
Nach nochmaliger Begehung der Ortschaft wurden weitere Standorte festgelegt bzw. das
Leitsystem mit Tafeln erweitert. Die Kosten haben sich dadurch auf Euro 32.631,60 inkl.
Mwst erhöht. Die Preise wurden auf Basis des ersten Angebotes erstellt.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Christoph Reithofer, GR Ing. Claus Dietrich,
GGR Erwin Schübl, GR Martin Almstädter, GR Ing. Leopold Weber, GGR Rudolf Patzelt
GR Ing. Claus Dietrich und GR Anita Reinschedl verlassen vor Abstimmung wegen
Befangenheit die Sitzung.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt das Ortsleitsystem beim Bestbieter Kommunalwaren
Herzog in der Höhe von Euro 32.631,60 inkl. Mwst anzukaufen, wobei sich der Gemeinderat
das Recht vorbehält für Neuzulassungen zuständig zu sein.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Ing. Claus Dietrich und GR Anita Reinschedl nehmen wieder an der Sitzung teil.
Ad 19.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Pensionierung Elfriede Büller;
Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ad 20.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; - einvernehmliche Dienstauflösung Gabriele
Grohs;
Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.

Ad 21.: Allfälliges.
Herr GR Ing. Kurt Schneider fragt betreffend der Asphaltierungsarbeiten in der
Heidentorgasse an.
Herr Vizebgm. Sven Ladek erkundigt sich betreffend den Spatenstich für den Kindergarten.
Ende: 21.40 Uhr
Bürgermeisterin
Ingrid Scheumbauer
Schriftführerin:
Gisela Klaffl
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