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öffentliches Protokoll!!!
PROTOKOLL
über die Gemeinderatssitzung am
Mittwoch, den 2.3.2011 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
3.3.2011
Zl.: 37/2011 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer,
Vizebgm. Sven Ladek,
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Jürgen Giner, Brigitte Klann
(verspätetes Eintreffen entschuldigt), Oliver Küffe, Rudolf Patzelt, Josef Piesel,
Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer (verspätetes Eintreffen
entschuldigt), Christopher Schmid, Ing. Kurt Schneider, Erwin Schübl,
Josef Thurkowitsch,
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Ing. Claus Dietrich, Ing. Leopold Weber
– alle entschuldigt
Ing. Ferdinand Kocsisek – unentschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, stellt fest, dass die
Beschlussfähigkeit gegeben ist und die Tagesordnung jedem Gemeinderatsmitglied
zeitgerecht zugegangen ist.
Für die Verstorbenen Herrn Ernst Smejkal, Frau Gertraud Osterritter, Frau Maria Windholz,
Herr Karl Köck und Herrn Gerhard Wende wird eine Trauerminute abgehalten.
GR Oliver Küffe fragt an, ob es die Rechtsauskunft, dass bei Behandlung einer
Vereinsangelegenheit lediglich der Obmann befangen ist schriftlich vorliegt.
Bgm. Ingrid Scheumbauer erklärt, dass sie die Auskunft von der Abt. IVW3, Herrn Dr.
Katschnig mündlich erhalten hat, und dass dies ausjudiziert ist. Herr Dr. Katschnig ist
betreffend der NÖ Gemeindeordnung ein kompetenter Ansprechpartner.

GR Oliver Küffe erklärt, dass er von seiner Partei hingewiesen wurde, dass alle vom Verein
befangen sind und er beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 bis die Aussage
vom Land NÖ schriftlich vorliegt.
Vizebgm. Sven Ladek erwidert, dass die Bürgermeisterin berechtigt ist einen
Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.
GR Christoph Reithofer nimmt ab 19.09 Uhr an der Sitzung teil.
GR Brigitte Klann nimmt ab 19.11 Uhr an der Sitzung teil.
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.
Dez. 2010;
Pkt. 2.) Sondernutzungsvertrag Piesel Martina;
Pkt. 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes;
Pkt. 4.) Beachvolleyballplatz – Nutzungsvereinbarung;
Pkt. 5.) Grundankauf vom Militärkommando;
Pkt. 6.) Pachtvertrag für eine feste Anlage vom Militärkommando;
Pkt. 7.) Errichtung einer E-Ladesäule – Nutzung von Gemeindegrund;
Pkt. 8.) Rückkauf der Bauparzelle 330/20;
Pkt. 9.) Vereinbarung archäologische Untersuchungen;
Pkt. 10.) Wasserabgabenordnung;
Pkt. 11.) Leitsystem – Tafeln – Werner Peiritsch;
Pkt. 12.) Subventionsansuchen – Museumsverein;
Pkt. 13.) Subventionsansuchen - Art Carnuntum;
Pkt. 14.) Vergabe der Wohnung Nr. 7 Scharndorferweg 3;
Pkt. 15.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 16.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 17.) Allfälliges.
ERLEDIGUNG:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
15. Dez. 2010;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Dez. 2010 wird genehmigt und unterfertigt.
GR Josef Piesel verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Ad 2.: Sondernutzungsvertrag Piesel Martina;
Frau Martina Piesel hat bei der Errichtung der Einfriedung Ihrer Parzelle 799/12 die
Grundgrenzen überbaut. Damit die Einfriedung zur Fasangasse nicht abgerissen werden muss,
soll für diesen Bereich ein Sondernutzungsvertrag abgeschlossen werden. Frau Bgm. Ingrid
Scheumbauer bringt den Sondernutzungsvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Sondernutzungsvertrag mit Frau Martina Piesel,
Fasangasse 4, 2404 Petronell-C., für die Parzelle 799/8 zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Herr GR Josef Piesel nimmt wieder an der Sitzung teil.
Ad 3.: Änderung des Flächenwidmungsplanes;
Ad Änderungspunkt 1:
Dieser Änderungspunkt umfasst die Widmung von zwei Standorten für Windkraftanlagen des
Windparks Bad Deutsch-Altenburg Carnuntum. Dabei erfolgt eine Umwidmung von
Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in Grünland Windkraftanlagen (Gwka).
Das Ansuchen des Projektwerbers (Energiepark Bruck/Leitha GmbH) die Widmungsfläche
des Standortes der WKA BDA 1 soll geringfügig erweitert und über die gesamte
Grundstücksbreite der Parzelle 462 ausgedehnt werden. Dem Projektwerber liegt eine
entsprechende Zustimmung des Grundeigentümers vor.
Die Widmungsfläche für die Windkraftanlage WKA BDA 1 liegt nun auf den Parzellen Nr.
460, 461 und 462 und wird im Beschlussplan entsprechend eingetragen.
Ad Änderungspunkt 3:
Dieser Änderungspunkt umfasst die Digitalisierung des Flächenwidmungsplans (Überführung
des rechtsgültigen Flächenwidmungsplans in ein digitales, GIS fähiges Format und
Anpassung an die gültige Planzeichenverordnung).
Der Entwurf wurde gemäß § 21 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 in
der derzeit gültigen Fassung, durch sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 10. Jänner 2011 bis
21. Februar 2011 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt.
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt die Verordnung vollinhaltlich zur Kenntnis.
V E R O R D N U N G
§ 1 Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 idgF.,
wird das örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass die
analoge Plandarstellung durch die digitale Neudarstellung Pl. Nr. R-0506/B/01/Bl1, R-
0506/B/02/Bl2 sowie R-0506/B/02/Bl3 erstellt vom Ingenieurkonsulentenbüro
„dieLandschaftsplaner.at, Ziviltechnikergesellschaft m.b.H.“ ersetzt wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist,
liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und
nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Wortmeldungen: GGR Josef-Peter Cinadr, GGR Rudolf Patzelt, Vizebgm. Sven Ladek
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Abänderung des Pkt. 1 und 3 der aufgelegten
Flächenwidmungsplanänderung sowie die dazugehörige Verordnung.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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GR Oliver Küffe verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Ad 4. Beachvolleyballplatz – Nutzungsvereinbarung;
Der Beachsportverein Petronell-Carnuntum hat um Errichtung einer Sportstätte auf einem
Teilstück des Grdstk. 792/1 angesucht. Sämtliche baulichen Maßnahmen werden vom Verein
durchgeführt.
Wortmeldungen: GGR Ing. Kurt Schneider
Antrag GGR Ing. Kurt Schneider: Der Gemeinderat beschließt die Statuten des
Beachsportvereins Petronell-Carnuntum vorzulesen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 13 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt die Statuten des Beachsportvereines Petronell-
Carnuntum vollinhaltlich zur Kenntnis.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Josef Thurkowitsch
Antrag GR Ing. Kurt Schneider: Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung mit dem
Zusatz zu ergänzen, dass vom Beachsportverein Petronell-Carnuntum betreffend
Veranstaltungen mit dem ASV Petronell-Carnuntum abgesprochen werden muss, damit keine
Gegenveranstaltungen zum ASV Petronell-Carnuntum stattfinden.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (Vizebgm. Sven Ladek)
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem Beachsportverein Petronell-Carnuntum eine
Teilfläche der Parzelle 792/1 zur Errichtung eines Beachvolleyballplatzes und zur Benützung
der Kassa 2 des Sportplatzes gemäß der vorgebrachten Vereinbarung zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Oliver Küffe nimmt wieder an der Sitzung teil
Ad 5.: Grundankauf vom Militärkommando;
Vom Militärischen Immobilien Management Zentrum, Roßauer Lände 1, 1090 Wien sollen
die Parzellen 1119, EZ 1023, Parzelle 1039/2, 1040/2, 1083 und 1084, alle EZ 800, sowie
Parzelle 441, EZ 169 im Gesamtausmaß von 19.889m² zu einem Gesamtkaufpreis von Euro
2.600,-- angekauft werden.
Diese Parzellen betreffen u.a. den Ankauf des Bunkers Richtung Hollern und die
dazugehörigen Gräben.
Der Kaufvertrag wird von Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Kaufvertrag mit der Republik
Österreich/Heeresverwaltung, vertreten durch das Militärische Immobilien Management
Zentrum, Roßauer Lände 1, 1090 Wien für die Parzellen 1119, EZ 1023, Parzelle 1039/2,
1040/2, 1083 und 1084, alle EZ 800, sowie Parzelle 441, EZ 169 im Gesamtausmaß von
19.889m² zu einem Gesamtkaufpreis von Euro 2.600,-- zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 6.: Pachtvertrag für eine feste Anlage vom Militärkommando;
Für die Parzelle 285/22 konnte kein öffentliches Interesse vorgebracht werden und somit ist
auch kein begünstigter Kaufpreis möglich.
Die Parzelle soll auf die Dauer von 5 Jahren zu einem jährlichen Pachtzins von Euro 120,--
inkl. MwSt. gepachtet werden.
Der Pachtvertrag wird von Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung mit der Republik
Österreich/Heeresverwaltung, vertreten durch das BM für Landesverteidigung und Sport,
dieses vertreten durch das Militärische Immobilien Management Zentrum, Roßauer Lände1,
1090 Wien für die Pachtung der Parzelle 285/22, EZ 790 auf die Dauer von 5 Jahren zu
genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: Errichtung einer E-Ladesäule – Nutzung von Gemeindegrund;
Die EVN AG möchte eine E-Lade Säule im Bereich des Archäologischen Parks aufstellen.
Die Ladesäule soll bei der Einfahrt zur Feuerwehr am neugestalteten Begleitweg errichtet
werden.
Es werden Elektroautos, -scooter und –fahrräder während der Landesausstellung zur
Verfügung gestellt.
Wortmeldungen: GR Christoph Reithofer, GGR Rudolf Patzelt, GR Ing. Kurt Schneider,
Vizebgm. Sven Ladek, GR Oliver Küffe, GGR Erwin Schübl, GR Josef Piesel, GR Claudia
Ponath
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die EVN AG die benötigte Fläche für eine E-Ladesäule
und 2 Stellplätze im Bereich des Grabelandes zur Verfügung zu stellen, eine entsprechende
Vereinbarung ist noch zu treffen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Herr GR Josef Thurkowitsch und Frau GR Anita Reinschedl verlassen wegen Befangenheit
die Sitzung.
Ad 8.: Rückkauf der Bauparzelle 330/20;
Betreffend den Rückkauf der Bauparzelle 330/20 von Herrn Mag. Hermann Thurkowitsch
wurde bereits die gerichtliche Klage von Herrn Dr. Kirchmayer vorbereitet. Herr Mag.
Thurkowitsch ist mit dem Rückkauf der Bauparzelle einverstanden, wenn die Gemeinde Euro
35,-- dafür bezahlt, ansonsten lässt er es auf eine gerichtliche Klage ankommen.
Der Vorstand hat in seiner Sitzung beraten, und Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer beauftragt
mit Herrn Thurkowitsch noch einmal ein Gespräch zu führen und Euro 32,50 anzubieten.
Herr Thurkowitsch war bei Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer und hat erklärt, dass er um Euro
34,-- das Grundstück an die Gemeinde zurückgibt, und auch die bereits angefallenen
Anwaltskosten trägt. Falls die Gemeinde weniger bezahlen möchte, lässt er es auf eine Klage
ankommen.
Wortmeldungen: GR Claudia Ponath, GR Ing. Kurt Schneider, GGR Rudolf Patzelt,
Vizebgm. Sven Ladek, GR Christoph Reithofer, GR Josef Piesel, GR Oliver Küffe, GR
Brigitte Klann
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Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Parzelle 330/20, gehörig Herrn Mag. Hermann
Thurkowitsch zu einem Preis von Euro 34,--/m zurückzukaufen, wobei Herr Mag. Hermann
Thurkowitsch die bereits angefallenen Kosten des RAW Dr. Kirchmayer zu übernehmen hat
und das Bauansuchen zurückziehen muss.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Herr GR Josef Thurkowitsch und Frau GR Anita Reinschedl nehmen wieder an der Sitzung
teil.
Ad 9.: Vereinbarung archäologische Untersuchungen;
Das Bundesdenkmalamt führt nicht mehr selbst die archäologischen Bodenuntersuchungen
durch, sondern es wird damit ein Institut beauftragt. Es kann aber dann beim BDA um
Subvention für die Grabungskosten angesucht werden. Es soll nun mit den
Grundstückseigentümern der Parzellen 839/9, 838/8, 832/3, 832/2 alle EZ 1148, 832/13,
832/12, 832/11, 838/13 und 838/12 alle EZ 1153, 838/3, 838/2 und 838/4 alle EZ 584, 838/11
und 838/10 alle EZ 1095, 832/10, 832/9, 832/7, 838/7, 838/6 und 838/5 alle EZ 864, 832/6 EZ
1235, eine Vereinbarung getroffen werden, dass bei archäologischer Grabung und
Subventionsansuchen durch die Gemeinde beim BDA, etwaige archäologische Funde
ablösefrei in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Sollte so eine Vereinbarung nicht
getroffen werden, ist die archäologische Grabung selbst zu bezahlen.
Die Vereinbarung wird von Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Herr GR Christopher Schmid verlässt die Sitzung.
Wortmeldungen: GR Josef Thurkowitsch, Vizebgm. Sven Ladek, GR Ing. Kurt Schneider,
GGR Rudolf Patzelt, GR Martin Almstädter
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachte Vereinbarung
betreffend archäologische Funde auf den Grdstk. 839/9, 838/8, 832/3, 832/2 alle EZ 1148,
832/13, 832/12, 832/11, 838/13 und 838/12 alle EZ 1153, 838/3, 838/2 und 838/4 alle EZ
584, 838/11 und 838/10 alle EZ 1095, 832/10, 832/9, 832/7, 838/7, 838/6 und 838/5 alle EZ
864, 832/6 EZ 1235 zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 13 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung (GR Josef Thurkowitsch)
Ad 10.: Wasserabgabenordnung;
Aufgrund der neuen Wasserabgabenordnung können die Ausgaben des Wasserhaushaltes bis
zu 50 % durch die Wasserbereitstellungsgebühren gedeckt werden. Früher war dies nur bis 25
% möglich. Nun sollen die Wasserbereitstellungsgebühren von dzt. Euro 15,--/m³ auf Euro
21,50/m³ p.a. erhöht werden.
Wortmeldungen: GR Oliver Küffe, Vizebgm. Sven Ladek,
VERORDNUNG DES GEMEINDERATES ÜBER DIE ERHEBUNG VON
WASSERVERSORGUNGSABGABEN EINSCHLIESSLICH VON
VORAUSZAHLUNGEN UND WASSERGEBÜHREN
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2. März 2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 2. März 2011 auf Grund der Ermächtigung durch § 5
des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930-4, die Erhebung von
Wasserversorgungsabgaben (Wasseranschlußabgabe, Ergänzungsabgabe und Sonderabgabe)
und Wassergebühren (Bereitstellungsgebühren und Wasserbezugsgebühren) beschlossen.
angeschlagen am: 3. März 2011
abgenommen am: 18. März 2011
beschlossen:
Die Bürgermeisterin
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 2. März 2011 gemäß § 12 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 folgende
WASSERABGABENORDNUNG
für die öffentliche Gemeindewasserleitung
der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum
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2. März 2011
§ 1
In der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum werden folgende Wasserversorgungsabgaben und
Wassergebühren erhoben:
a.) Wasseranschlußabgabe einschließlich Vorauszahlung;
b.) Ergänzungsabgabe;
c.) Sonderabgabe;
d.) Bereitstellungsgebühren;
e.) Wasserbezugsgebühren.
§ 2
Wasseranschlußabgabe für den Anschluß an die öffentliche Gemeindewasserleitung
1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlußabgaben für den Anschluß an die
öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß § 6 Abs. 5 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5 v.H. der durchschnittlichen Baukosten für
einen Längenmeter des Rohrnetzes (€ 172,07) das ist mit € 8,60 festgesetzt.
2. Gemäß § 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die
Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von € 2.120.035,00 und eine
Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm 12.431 zu Grunde gelegt.
3
Ergänzungsabgabe
Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine
Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des § 7 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet.

§ 4
Sonderabgabe
1. Eine Sonderabgabe gem. § 8 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist zu
entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft
errichtenden Baulichkeiten ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender
Wasserverbrauch zu erwarten ist und aus diesem Grunde die Gemeindewasserleitung
besonders ausgestaltet werden muß.
2. Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die
Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch
Neu-, Zu- oder Umbauten so geändert werden, daß die im Abs. 1 angeführten
Voraussetzungen zutreffen.
3. Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand
nicht übersteigen.
§ 5
Bereitstellungsgebühren
1. Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 21,50 pro m3/h festgesetzt.
2. Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers (in m3/h)
mal dem Bereitstellungsbetrag.
Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr:
Wassermesser- Bereitstellungs- = Bereitstellungs-
Nennbelastung mal betrag gebühr in €
in € pro m3/h
3 x € 21,50 = € 64,50
7 x € 21,50 = € 150,50
20 x € 21,50 = € 430,--
§ 6
Wasserbezugsgebühren
1. Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wassermesser beigestellt ist, nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet.
2. Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m3 Wasser mit
€ 1,50 festgesetzt.
3. Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wassermesser noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, daß die
Berechnungsflächen mit der Grundgebühr gemäß § 11 Abs. 4 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in
einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig aufgeteilt.
§ 7
Entstehung des Abgabenanspruches, Ablesungszeitraum, Entrichtung der
Wasserbezugsgebühr und Bereitstellungsgebühr
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1. Hinsichtlich der Entstehung der Gebührenschuld der Bereitstellungs- und
Wasserbezugsgebühr gelten die Bestimmungen des § 15 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978
2. Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr
gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Der
Ablesungszeitraum beträgt daher 12 Monate. Er beginnt mit 1.Oktober und endet mit
30.September. Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier
Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt:
1. Vom 01.10. bis 31.12.
2. Vom 01.01. bis 31.03.
3. Vom 01.04. bis 30.06.
4. Vom 01.07. bis 30.09.
Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die
vorgenannten Teilzahlungszeiträume aufgeteilt, wobei die einzelnen Teilbeträge in gleicher
Höhe auf- oder abgerundet festgesetzt werden. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am
15.11., 15.02., 15.05. und 15.08. fällig. Im letzten Teilzahlungszeitraum jedes Kalenderjahres
erfolgt die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung
errechneten Wasserbezugsgebühr und werden die Teilbeträge für die folgenden
Teilzahlungszeiträume neu festgesetzt.
3. Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den
Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten.
4. Die Entrichtung der Wasserbezugs- und Bereitstellungsgebühren hat durch Einzahlung
mittels Zahlschein auf ein Konto der Gemeinde zu erfolgen.
§ 8
Umsatzsteuer
Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt
die gesetzliche Umsatzsteuer auf Grund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils
geltenden Fassung, zur Verrechnung.
§ 9
Diese Wasserabgabenordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.
Bürgermeisterin
Ingrid Scheumbauer
Angeschlagen am: 03. März 2011
Abgenommen am: 18. März 2011
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellungsgebühr von Euro 15,--/m³ auf Euro
21,50/m³ zu erhöhen und die dazugehörige Verordnung zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Oliver Küffe)
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Ad 11.: Leitsystem – Tafeln – Werner Peiritsch;
Herr Werner Peiritsch ersucht um Aufnahme seiner Firma in das Leitsystem der
Markgemeinde Petronell-Carnuntum.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem Ansuchen des Herrn Werner Peiritsch zur
Einbindung in das Ortsleitsystem stattzugeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Vizebgm. Sven Ladek verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Ad 12.: Subventionsansuchen – Museumsverein;
Der Museumsverein Petronell-Carnuntum, Auxiliarkastell hat um Genehmigung einer
Förderung für das Jahr 2011 in der Höhe von Euro 1.000,-- angesucht. Bgm. Ingrid
Scheumbauer bringt das Förderansuchen des Museumsvereins vollinhaltlich zur Kenntnis.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem Ansuchen des Museumsvereines Auxiliarkastell
Petronell-Carnuntum stattzugeben und eine Subvention in der Höhe von Euro 1.000,-- für
2011 zu gewähren.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 13.: Subventionsansuchen - Art Carnuntum;
Herr Piero Bordin hat um Gewährung einer Subvention in der Höhe der angefallenen
Lustbarkeitsabgabe von Euro 361,14 für 2010 ersucht.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Martin Almstädter
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem Ansuchen des Herrn Piero Bordin, Art Carnuntum
die Lustbarkeitsabgabe für 2010 in der Höhe von Euro 361,14 in Form einer Subvention zu
erlassen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 14.: Vergabe der Wohnung Nr. 7 Scharndorferweg 3;
Die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 3 ist per 1.4.2011 zu vergeben. Die nächstgereihte
Wohnungswerberin ist Frau Jana Güzel. Frau Jana Güzel hat zurzeit die Wohnung Nr. 10 am
Scharndorferweg 7 gemietet. Bei einer etwaigen Wohnungsvergabe der Wohnung Nr. 7 am
Scharndorferweg 3 an Frau Güzel, würde ihr Sohn Dobias Rene, der auch in der Wohnung 7
wohnt, diese behalten wollen.
Wortmeldungen: GR Brigitte Klann, GR Josef Thurkowitsch, GR Martin Almstädter
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung Nr 7 am Scharndorferweg 3 per 1.4.2011
an Frau Jana Güzel zu vergeben. Gleichfalls wird die Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 7
an Herrn Dobias Rene per 1.4.2011 vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
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Ad 15.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ad 16.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ad 17.:Allfälliges.
Für den Kindergartenneubau wurde eine nichtrückzahlbare Sockelbeihilfe in der Höhe von
Euro 501.400,-- gewährt.
Das Ansuchen zur Errichtung eines Schutzweges bei der Volksschule und Bruckerstraße
wurde an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet. Der zuständige Sachbearbeiter vom Amt
der NÖ Landesregierung hat eine Verkehrszählung bei den beiden Punkten angeordnet.
Herr GR Martin Almstädter fragt an, wann der RAB 2010 erstellt wird. Frau Bgm. Ingrid
Scheumbauer erklärt, dass sie mit Frau Seewald noch im Land NÖ bei einer
Schlussbesprechung war und der RAB 2010 in der Gemeinderatssitzung am 6. April
beschlossen werden soll.
UGR Christoph Reithofer gibt bekannt, dass am 2. April die diesjährige Flurreinigung
durchgeführt wird. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr beim Bauhof Petronell-Carnuntum.
GR Martin Almstädter fragt an, ob für die Abholzungen, die zur Zeit durchgeführt werden,
keine Vergabe erforderlich ist, sowie im Grabeland.
Bgm. Ingrid Scheumbauer erklärt, dass die Schlägerungen im Grabeland im Zuge der
Bepflanzung und Wegeerstellung im Gemeinderat vergeben wurden.
Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet weiters, dass das Versickerungsbecken im Grabeland
fertiggestellt ist und die Böschung noch gestaltet werden muss.
Wortmeldungen: GR Ing Kurt Schneider
GR Ing. Kurt Schneider meint, dass der Informationsstand betreffend die Projekte zur
LA2011 ungenügend ist und er vor der LA noch gerne Informationen von der
Projektkoordinatorin hätte.
Bgm. Ingrid Scheumbauer erwidert, dass die Informationen, sobald diese auch am
Gemeindeamt vorliegen, an die Bevölkerung zeitgerecht weitergegeben werden.
Ende: 22.00 Uhr
Bürgermeisterin:
Ingrid Scheumbauer
Schriftführerin: Gisela Klaffl
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