5 - Gemeinde Petronell-Carnuntum

öffentliches Protokoll !!!
PROTOKOLL
Über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 1. Februar 2012 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
16.2.2012
Zl.: 46/2012 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer;
Die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef-Peter Cinadr, Ing. Claus Dietrich,
Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek, Oliver Küffe, Rudolf
Patzelt, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christopher Schmid,
Erwin Schübl, Josef Thurkowitsch, Claudia Weber, Ing. Leopold Weber,
Sandra Wenzl
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: Gemeinderat Christoph Reithofer – entschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Frau Gemeinderat Claudia Weber legt in die Hand der Bürgermeisterin das Gelöbnis ab.
Für die Verstorbenen Frau Helene Cinadr, Frau Wilma Thönnessen und Herrn Franz
Kusnyerik wird eine Trauerminute abgehalten.
Die Tagesordnung ist jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen und diese wird
ohne Einwand genehmigt.
Tagesordnung:
Pkt. 1.) Wahl Geschäftsführender Gemeinderat;
Pkt. 2.: Wahl des Vizebürgermeisters;
Pkt. 3.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.
Dez. 2011;
Pkt. 4.) Änderung der Wasserabgabenordnung;

Pkt. 5.) Kindergartenneubau – Vergabe der Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten;
Pkt. 6.) Kindergartenneubau – Vergabe Schlosserarbeiten;
Pkt. 7.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 8.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 9.) Allfälliges.
Erledigung:
Ad 1.: Wahl Geschäftsführender Gemeinderat;
Für die Wahl des geschäftsführenden Gemeinderates wird von der ÖVP-Fraktion Herr GR
Ing. Leopold Weber vorgeschlagen.
Als Wahlhelfer werden Herr GGR Ing. Ferdinand Kocsisek und Herr GGR Rudolf Patzelt
nominiert.
Die Wahl wird mittels Stimmzettel geheim durchgeführt.
Von den 18 abgegebenen Stimmen lauten 17 Stimmen auf Ing. Leopold Weber und 1
Stimmzettel ist leer.
Herr GR Ing. Leopold Weber ist somit zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Herr
Ing. Leopold Weber nimmt die Wahl an.
Ad 2.: Wahl des Vizebürgermeisters;
Für die Wahl des Vizebürgermeisters wird von der ÖVP-Fraktion Herr GGR Ing. Leopold
Weber vorgeschlagen. Von der SPÖ-Fraktion wird ein Vorschlag lautend auf GGR Josef-
Peter Cinadr abgegeben.
Als Wahlhelfer werden Herr GGR Ing. Ferdinand Kocsisek und Herr GGR Rudolf Patzelt
nominiert.
Die Wahl wird geheim mittels Stimmzettel durchgeführt.
Von den 18 abgegebenen Stimmzetteln lauten 10 auf GGR Ing. Leopdold Weber und 7 auf
GGR Josef-Peter Cinadr.
Herr GGR Ing. Leopold Weber ist somit zum Vizebürgermeister gewählt. Herr GGR Ing.
Leopold Weber nimmt die Wahl an.
Ad 3.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13. Dez.
2011;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011 wird in der vorgelegten Form
genehmigt und unterfertigt.
Ad 4.: Änderung der Wasserabgabenordnung;
Für die Erweiterung der Wasserleitung für das Schloss wurde ein 180m³ Wasserzähler
montiert. Dieser Wasserzähler ist noch nicht in der Wasserabgabenordnung festgelegt. Es ist
daher der § 5 der Wasserabgabenordnung mit den 180m³ Wasserzähler zu ergänzen.
Gleichfalls wird der Begriff Wassermesser durch den Begriff Wasserzähler bei den §§ 5 und 6
abgeändert.
Die Wasserabgabenordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Wasserabgabenordnung
§ 5
Bereitstellungsgebühren
1. Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 21,50 pro m3/h festgesetzt.
2. Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in m3/h)
mal dem Bereitstellungsbetrag.
Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr:
Wasserzähler- Bereitstellungs- = Bereitstellungs-
Nennbelastung mal betrag gebühr in €
in € pro m3/h
3 x € 21,50 = € 64,50
7 x € 21,50 = € 150,50
20 x € 21,50 = € 430,--
180 x € 21,50 = € 3.870,--
§ 6
Wasserbezugsgebühren
1. Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wasserzähler beigestellt ist, nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet.
2. Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m3 Wasser mit
€ 1,50 festgesetzt.
3. Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein
Wasserzähler noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die
Berechnungsflächen mit der Grundgebühr gemäß § 11 Abs. 4 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in
einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig aufgeteilt.
Diese Änderung der Wasserabgabenordnung tritt am 1. März 2012 in Kraft.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Wasserabgabenordnung in der
vorgelegten Form zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
§ 9
Ad 5.: Kindergartenneubau – Vergabe der Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten;
Für die Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten wurden Angebote von den Firmen Halter, 2460
Bruck/Leitha und Sevcik, 2403 Wildungsmauer eingeholt.

Die Fa. Halter hat ein Angebot in der Höhe von Euro 39.273,95 exkl. MwSt. und die Fa.
Sevcik ein Angebot in der Höhe von Euro 42.320,86 exkl. MwSt. gelegt.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Inneneinrichtungsarbeiten und Tischlerarbeiten an
die Fa. Halter, 2460 Bruck/Leitha zu einem Angebotspreis von Euro 39.273,95 zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 6.: Kindergartenneubau – Vergabe Schlosserarbeiten;
Für die Schlosserarbeiten wurden Angebote von den Firmen Bayer, 2403 Wildungsmauer
und Fa. Prgic, 2460 Bruckneudorf eingeholt.
Fa. Bayer hat ein Angebot in der Höhe von Euro 11.908,33 exkl. MwSt. und die Fa. Prgic in
der Höhe von Euro 25.463,74 gelegt.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Schlosserarbeiten an die Fa. Bayer, 2403
Wildungsmauer zu einem Angebotspreis von Euro 11.908,33 exkl. MwSt. zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ad 8.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
Über diesen Punkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Ad 9.: Allfälliges.
Der ASV Petronell-Carnuntum bedankt sich für die genehmigte Subvention.
Die Bücherei Marc Aurel lädt am 10.2.2012 ins Kulturhaus zu einer Lesung mit Musik.
Betreffend veranschlagter Betrag der Schulungsumlage im VA 2012 berichtet Bgm. Ingrid
Scheumbauer, dass von der BH Bruck/Leitha an die NÖ Landesregierung die Anzahl der
Gemeinderäte gemeldet wird. Aufgrund dessen wird ein Kopfquotenbetrag von den
Ertragsanteilen einbehalten und dieser Betrag an die jeweiligen Parteizentralen weitergeleitet.
Wenn ein Gemeinderat einen Kurs oder Schulung macht, könnte er die Kosten dafür von der
Parteizentral bezahlt bekommen.
Herr GGR Erwin Schübl gratuliert Herrn Ing. Leopold Weber zur Wahl zum
Vizebürgermeister und wünscht ihm alles Gute für seine neue Tätigkeit.
Die SPÖ-Fraktion schließt sich den Wünschen an.

GR Martin Almstädter fragt an, wann die Betonsteher des Beachvolleyballplatzes neben den
Kinderspielplatz ordnungsgemäß verankert werden. Vizebgm. Ing. Leopold Weber sichert
dies in den nächsten Wochen zu.
Ende 19.40 Uhr
Bürgermeisterin
Ingrid Scheumbauer
Schriftführerin: Gisela Klaffl