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öffentliche Sitzung!!!
PROTOKOLL
über die Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
20.12.2011
Zl.: 29/2011 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef-Peter Cinar (verspätetes Eintreffen
entschuldigt), Ing. Claus Dietrich, Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand
Kocsisek (verspätetes Eintreffen entschuldigt), Oliver Küffe, Josef Piesel,
Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Erwin Schübl, Josef Thurkowitsch, Ing.
Leopold Weber, Sandra Wenzl
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: Vizebgm. Sven Ladek,
die Gemeinderäte: Rudolf Patzelt, Christoph Reithofer, Christopher Schmid, -
alle entschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Frau Sandra Wenzl legt in die Hand der Bürgermeisterin das Gelöbnis ab.
Es wird für die Verstorbenen, Herrn Josef Zuda, Frau Anna Scheumbauer und Frau Karoline
Hinke eine Trauerminute abgehalten.
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer gratuliert Herrn Oliver Küffe zum Geburtstag.
GGR Ing. Ferdinand Kocsisek nimmt ab 19.07 Uhr an der Sitzung teil.

TAGESORDNUNG:
Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14.
Sept. 2011;
Pkt. 2.) Bericht des Prüfungsausschusses;
Pkt. 3.) 1. Nachtragsvoranschlag 2011;
Pkt. 4.) Voranschlag 2012 samt Nebenbeschlüssen;
Pkt. 5.) Dienstbarkeitsvertrag Verbund Windpark Hollern II;
Pkt. 6.) Dienstbarkeitsvertrag Verbund Windpark Petronell-Carnuntum II;
Pkt. 7.) Hauptschulgemeinde – Bürgschaftsvertrag für Darlehen Raiba;
Pkt. 8.) Subvention ASV Petronell-Carnuntum;
Pkt. 9.) Subvention Reitverein Pferdebauernhof;
Pkt. 10.) Subvention Vereine - Kopiekosten;
Pkt. 11.) Verwaltungsbericht;
Pkt. 12.) Ehrenbürgerschaft;
Pkt. 13.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Pkt. 14.) Allfälliges.
ERLEDIGUNG:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14. Sept.
2011;
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2011 wird in der vorgelegten
Form genehmigt und unterfertigt.
GGR Josef-Peter Cinadr nimmt ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil.
Ad 2.: Bericht des Prüfungsausschusses;
Der Obmann des PRA bringt den Bericht der unangemeldeten Gebarungsüberprüfung vom
20. Okt. 2011 zur Kenntnis.
Die Stellungnahme der Kassenverwalterin wird als Beilage A dem Protokoll beigefügt.
Der Bericht des Obmannes des PRA zur Gebarungsprüfung vom 20. Okt. 2011 wird zur
Kenntnis genommen.
Weiters wurde am 5. Dezember 2011 vom PRA der NVA 2011 und der VA 2012 überprüft.
Herr GR Martin Almstädter bringt hierzu den Bericht vor.
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt ihre sowie die Stellungnahme der Kassenverwalterin
zur Kenntnis.
Die Stellungnahme der Bürgermeisterin und Kassenverwalterin wird als Beilage B dem
Protokoll beigefügt.
Wortmeldungen: GGR Ing. Ferdinand Kocsisek; GR Anita Reinschedl, GGR Ing. Josef-Peter
Cinadr, GR Oliver Küffe;
Der Bericht des Obmannes des PRA zur Gebarungsprüfung vom 5.1.2011 wird zur Kenntnis
genommen.

Ad 3.: 1. Nachtragsvoranschlag 2011;
Der 1. NVA 2011 ist in der Zeit vom 21.11.2011 bis 5.12.011 zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen eingebracht.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den 1. NVA 2011 in der vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 4.: Voranschlag 2012 samt Nebenbeschlüssen;
Der VA 2012 ist in der Zeit von 11.11.2011 bis 24.11.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen. Bis jetzt wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den VA für das HHJ 2012 samt Nebenbeschlüssen in der
vorgelegten Form.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 5.: Dienstbarkeitsvertrag Verbund Windpark Hollern II;
Vom Verbund Renewable Power GmbH, 1010 Wien wurde der Dienstbarkeitsvertrag für die
Wege, Erdkabel und technischen Anlagen des Windparks Hollern II vorgelegt.
Der Dienstbarkeitsvertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: GR Martin Almstädter, GR Oliver Küffe,
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Dienstvertrag mit Renewable Power GmbH für den
Windpark Hollern II.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 6.: Dienstbarkeitsvertrag Verbund Windpark Petronell-Carnuntum II;
Vom Verbund Renewable Power GmbH, 1010 Wien wurde der Dienstbarkeitsvertrag für die
Wege, Erdkabel und technischen Anlagen des Windparks Petronell-Carnuntum II vorgelegt.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Dienstvertrag mit Renewable Power GmbH für den
Windpark Petronell-Carnuntum II.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: Hauptschulgemeinde – Bürgschaftsvertrag für Darlehen Raiba;
In der Sitzung der Hauptschulgemeinde vom 17.11.2011 wurde die Aufnahme eines
Darlehens in der Höhe von Euro 1.800.000,-- bei der Raiba Bruck-Carnuntum einstimmig
beschlossen. Als Sicherstellung für dieses Darlehen ist die Übernahme von Bürgschaften aller
zur Schulgemeinde gehörenden Gemeinden erforderlich. Die Markgemeinde Petronell-
Carnuntum muss eine Haftung für Euro 86.040,-- aufgrund der Anzahl der zum Schulbeginn
eingeschriebenen Schüler übernehmen. Das Darlehen wird für die Neuerrichtung des
Turnsaales und Sanierung des Altbestandes als Gymnastikraum verwendet.
Der Bürgschaftsvertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Wortmeldungen: GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GGR Josef-Peter Cinadr, GR Josef
Thurkowitsch, GR Oliver Küffe, GR Martin Almstädter;
Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Bürgschaftsvertrag mit der Raiba Bruck-Carnuntum
betreffend Sanierung Turnsaal Hauptschule Hainburg/Donau in der Höhe von höchstens Euro
86.040,--.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 8.: Subvention ASV Petronell-Carnuntum;
Der ASV Petronell-Carnuntum hat um die Auszahlung einer weiteren Subvention für das Jahr
2011 angesucht. Es wurden bereits Euro 3.000,-- ausbezahlt.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem ASV Petronell-Carnuntum eine weitere Subvention
für 2011 in der Höhe von Euro 2.000,-- zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Brigitte Klann verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Ad 9.: Subvention Reitverein Pferdebauernhof;
Der Reitverein Pferdebauernhof-Carnuntum hat um die Gewährung einer Subvention für das
Jahr 2011 angesucht. Der Vorstand empfiehlt dem Gemeinderat eine Subvention in der Höhe
von Euro 500,-- zu gewähren.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem Subventionsansuchen des Reitvereines
Pferdebauernhof Carnuntum stattzugeben und eine Subvention in der Höhe von Euro 500,-für
das Jahr 2011 zu gewähren.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
GR Brigitte Klann nimmt wieder an der Sitzung teil.
Ad 10.: Subvention Vereine - Kopiekosten;
Die angefallenen Kopiekosten sollen für die Vereine wieder als Subvention gewährt werden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die anfallenden Kopiekosten für 2011 den Vereinen als
Subvention zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 11.: Verwaltungsbericht 2011;
Geburten: 7 (3 Mädchen, 4 Buben) Anm.: 1 Geburt nach der
Gemeinderatssitzung
Eheschließungen: 4
Scheidungen: 3
Todesfälle: 11 (davon 2 Zweitwohnsitzer)

Sitzungen:
Gemeinderat: 5
Vorstand: 6
Gebarungsprüfungen: 4 (1 unangemeldete)
Jagdausschuss: 0
Schulausschuss: 0
Jubiläen:
50. Geburtstag: 23
60. Geburtstag: 22
70. Geburtstag: 22
80. Geburtstag: 7
90. Geburtstag: 3
95. Geburtstag: 1
Silberne Hochzeit: 3
Goldene Hochzeit: 7
Diamantene Hochzeit: 3
Meldedaten:
Zugezogen (2. Wohnsitzer und Ausländer inklusive): + Geburten = 131+6=137
Weggezogen (2. Wohnsitzer und Ausländer inkl.): + Verstorbene = 98+11=109
Ad 12.: Ehrenbürgerschaft;
Herr GGR Erwin Schübl hat vorgeschlagen an Frau Dr. Bohuslav für ihr Engagement für
Petronell-Carnuntum die Ehrenbürgerschaft auszusprechen. Sie hat den Grundstein für den
Archäologischen Park geschaffen.
Wortmeldungen: GGR Josef-Peter Cinadr, GR Martin Almstädter, GGR Ing. Ferdinand
Kocsisek, GGR Erwin Schübl;
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde Petronell-
Carnuntum an die Landerätin Frau Dr. Petra Bohuslav zu verleihen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Die Sitzung wird nicht öffentlich fortgeführt und Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer übergibt
wegen Befangenheit den Vorsitz an den dienstältesten GGR Erwin Schübl und dieser
übernimmt den Vorsitz.
Ad 13.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit;
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz.

Ad 14.: Allfälliges.
Bgm. Ingrid Scheumbauer bedankt sich beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit im Jahr
2011 und wünscht allen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2012.
GGR Ing. Kocsisek fragt an welche Infrastrukturmaßnahmen im Jahr 2012 noch geplant sind
und noch vom Land bezüglich Nachhaltigkeit der Landesausstellung 2011 gefördert werden.
Wortmeldungen: GGR Josef-Peter Cinadr, GR Josef Thurkowitsch;
Bgm. Ingrid Scheumbauer erklärt, dass der 3. Abschnitt der Hauptstraße 2012 fertiggestellt
werden soll, für den es bereits die Förderzusage gibt.
GGR Josef-Peter Cinadr sagt, dass die südliche Ortseinfahrt, Bruckerstraße auch neu gestaltet
werden sollte.
GGR Ing. Ferdinand Kocsisek bekräftigt, dass für das HHJ 2012 noch extra um Förderung zur
Verbesserung der Infrastruktur angesucht werden soll, um die Nachhaltigkeit der LA 2011 zu
unterstreichen.
GGR Erwin Schübl gibt bekannt, dass im Zuge der Landesausstellung sämtliche Broschüren
der Rundwanderwege verkauft wurden. Die Texte der beschriebenen Sehenswürdigkeiten
werden von ihm in Zusammenarbeit mit Herrn Mag. Humer überarbeitet und neue Broschüren
in Auftrag gegeben.
Wortmeldungen: GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GGR Josef-Peter Cinadr.
GGR Erwin Schübl bedankt sich im Namen der ÖVP für die gute Zusammenarbeit und
wünscht Frau Bürgermeister, den Gemeinderäten und Bediensteten ein schönes
Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2012.
GGR Josef Peter Cinadr und GR Oliver Küffe wünschen ebenfalls ein schönes
Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2012.
Ende: 20.30 Uhr
Bürgermeisterin:
Schriftführerin: