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PROTOKOLL
über die Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, den 21. Juni 2011 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
22.6.2011
Zl.: 119/2011 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer
Vizebgm. Sven Ladek
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef-Peter Cinadr,
Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek,
Kurt Schneider, Josef Piesel, Claudia Ponath,
Anita Reinschedl (verspätetes eintreffen entschuldigt), Christoph
Reithofer (verspätetes Eintreffen entschuldigt), Christopher Schmid,
Erwin Schübl,
Josef Thurkowitsch, Leopold Weber
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: die Gemeinderäte: Oliver Küffe, Ing. Claus Dietrich, Rudolf Patzelt –
alle entschuldigt
Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte zur heutigen Sitzung. Die Tagesordnung
ist jedem zeitgerecht zugegangen.
Bgm. Ingrid Scheumbauer beantragt noch folgenden Punkt in die Tagesordnung
aufzunehmen:
Pkt. 7.) Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau
Begründung: die Anbotseröffnung war erst nach Einladung zur Gemeinderatssitzung.
Der beantragte Punkt sowie die Tagesordnung wurden ohne Einwand genehmigt.

Tagesordnung:
Pkt. 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 6. April
2011;
Pkt. 2.: Bericht des Prüfungsausschusses;
Pkt. 3.: Verbund – Zustimmungserklärung für Windpark Hollern II;
Pkt. 4.: Verbund – Verpflichtungserklärung der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum;
Pkt. 5.: Gemeindestraße – Namensgebung;
Pkt. 6.: Sicherung Nahversorgung;
Pkt. 7.: Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau
Pkt. 8.: Allfälliges.
Erledigung:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 6. April
2011;
Das Protokoll wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt.
GGR Ing. Ferdinand Kocsisek nimmt an der Sitzung teil.
Ad 2.: Bericht des Prüfungsausschusses;
Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die durchgeführte angesagte Prüfung am
13. April 2011. Es wurde das Projekt „Landesausstellung 2011“ kontrolliert und der
Prüfungsausschuss hat keine Beanstandungen zu den verbuchten Belegen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Ad. 3.: Verbund – Zustimmungserklärung für Windpark Hollern II;
Verbund Renewable Power GmbH beabsichtigt die Errichtung des Windparks Hollern II auf
dem Gemeindegebiet Rohrau. Ein geplanter Windanlagenstandort (WKA10) unterschreitet
den Abstand von 2000m zum gewidmeten Bauland der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum.
Es wird um Zustimmung zur Umwidmung des Anlagenstandortes ersucht.
Wortmeldung: keine
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, von der Regelung der Distanz von 2000m von
Windkraftanlagen zum gewidmeten Bauland Abstand zu nehmen und der Umwidmung der
Flächenwidmung für die WKA 10 des Windparks Hollern II lt. Plandarstellung zuzustimmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad. 4.: Verbund – Verpflichtungserklärung der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum;
Die Gemeinde Petronell-Carnuntum hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. April 2011
(Zl:76/2011 Pr) für das Grundstück Nr. 712/2, EZ 1053, KG 05109 Petronell die Umwidmung
in „Grünland Windkraftanlage“ zur Errichtung der Windenergieanlage (WEA) 19 des
Windparks Petronell II beschlossen. Der Abstand zum bebauten Wohnbaugebiet der
Gemeinde Scharndorf liegt unter 2.000m, weshalb für die Umwidmung die Zustimmung der
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Gemeinde Scharndorf laut NÖ Raumordnungsgesetz notwendig ist. Die Gemeinde
Scharndorf hat diese Zustimmung in ihrer Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2011 erteilt.
Hiermit bestätigt die Gemeinde Petronell-Carnuntum gegenüber der Gemeinde Scharndorf,
dass die Widmung „Grünland Windkraftanlage“ betreffend des oben genannten Grundstücks
spätestens 40 Jahre nach Inbetriebnahme der WEA 19 zu „Grünland ohne besonderer
Widmung“ rückgewidmet wird, wenn die Gemeinde Scharndorf das – in ihrem alleinigen
Ermessen – verlangt, es sei denn, die dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen lassen die
Errichtung und/oder den Betrieb von Windenenergieanlagen auf den oben genannten
Grundstücken auch ohne Zustimmung der Gemeinde Scharndorf zu (z.B. weil die 2.000m &
1.200m Grenze aufgehoben oder herabgesetzt wurde und damit keine Beeinträchtigung der
Baulanderweiterung der Gemeinde Scharndorf besteht).
Ziel dieser Vereinbarung ist, dass die Gemeinde Scharndorf in ihrer Baulanderweiterung
durch die oben genannte Windkraftanlage in späterer Folge nicht eingeschränkt wird.
Sollte nach Ablauf des genannten Zeitraums, auf dem genannten Grundstück und trotz
Verlangen der Gemeinde Scharndorf noch kein Abbau der WEA 19 erfolgt sein, verpflichtet
sich die Gemeinde Petronell-Carnuntum zu einer jährlichen Pönalzahlung in Höhe von €
25.000,-. Anzuwendender Index ist der Verbraucherpreisindex 2005 bzw. ein Nachfolgeindex
– sollte ein solcher nicht veröffentlicht werden – ein vergleichbarer Index. Die Indexierung ist
ab Jänner 2012 durchzuführen. Ausgangsbasis ist die für den 31. Jänner 2012 veröffentlichte
Indexzahl. Es erfolgt eine anteilige Berechnung der Pönale bei Verstößen, die kürzer als ein
Jahr andauern.
Wortmeldungen: GR Josef Thurkowitsch
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, der Verpflichtungserklärung gegenüber der Gemeinde
Scharndorf betreffend eventueller Rückwidmung der Fläche der WKA 19 des Windparks
Petronell II und Pönalzahlung an die Gemeinde Scharndorf zuzustimmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad. 5.: Gemeindestraße – Namensgebung;
Die Schlossstraße wird schon immer als Schlossstraße benannt. Es wurde aber noch nicht die
Namensgebung vom Gemeinderat beschlossen. Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt die
Verordnung vollinhaltlich zur Kenntnis.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnung für die Namensgebung der Schlossstraße
zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad. 6.: Sicherung Nahversorgung;
Herr Herbert Denk, vom Nahversorger Nah&Frisch geht mit Herbst in Pension. Die Fa.
Kastner, beliefert die Firma Denk. Die Geschäftseinrichtung müsste erneuert werden. Die
Kosten hierfür würden ca. 80.000,- bis 100.000,-- betragen. Von der NAFES gibt es eine
30%ige Förderung, 35% müsste der neue Mieter in Form einer 10-jährigen Mietrückzahlung
bezahlen. Den Rest sollte die Gemeinde übernehmen.
Die Fa. Kastner verpflichtet sich eine Rückkaufspflicht als Garantie zu unterfertigen.
Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GGR Erwin Schübl
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Antrag: Der Gemeinderat beschließt, einer Unterstützung zur Sicherung des örtlichen
Nahversorgers zuzustimmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad. 7.: Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau
Die Gemeinde braucht ein Darlehen für den Bau eines 2-gruppigen Kindergartens. Es wurden
5 Geldinstitute um Anbotslegung für Darlehenssummen in der Höhe von Euro 500.000,-- und
Euro 650.000,-- angeschrieben.
Es langten 4 Anbote ein.
Bankinstitut Darlehensvolumen Verzinsung Zinsverrechnung Gebühren,
Bankspesen
BAWAG PSK € 650.000,-- dzt. 2,004% p.a. Vierteljährlich,
keine
gebunden an den 3-
Monats-Euribor +
0,57% Punkte
Aufschlag ohne
Rundung
(dzt. Euribor 1,434%
+ 0,57% = 2,004%)
dekursiv, kal/360
Sparkasse Hainburg € 650.000,--
dzt. 1,886% p.a. Vierteljährlich im keine
gebunden an den 3-
Monats-Euribor +
0,45% Punkte
Nachhinein (30/360)
€ 500.000,--
Konditionen wie bei
Anbot für € 650.000,--
RAIBA Bruck-
€ 650.000,--
variable Verzinsung,
Carnuntum
Oder
dzt. 1,873%
€ 500.000,--
gebunden an den 3
Monats-Euribor +
0,44% Punkte
Aufschlag
Kommunalkredit € 650.000,-- Variante 1: gültig für
5 Jahre
6-Monats-Euribor
1,724% + 0,55%
Aufschlag = Zinssatz
2,274% p.a.
Variante 2: gültig für
10 Jahre
6-Monats-Euribor
1,724% + 0,60%
Aufschlag = Zinssatz
2,324% p.a.
Vierteljährlich,
dekursiv, 30/360
kontokorrent auf Basis
kalendermäßig/360
Zinstage, halbjährlich
dekursiv
Wortmeldungen: GR Josef Thurkowitsch
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, ein Darlehen in der Höhe von Euro 650.000,-- für den
Neubau des Kindergartens bei der Raiba Bruck-Carnuntum aufzunehmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
keine
keine
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Ad. 8.: Allfälliges.
- Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet, dass die Versicherungen überprüft wurden
und trotz höherer Versicherungssummen die Prämien insgesamt um ca. Euro 400,--
jährlich geringer sind.
- Der Museumsverein bedankt sich für die genehmigte Förderung.
- Herr Johann Juric muss ein einmonatiges Praktikum vom AMS absolvieren. Fr. Bgm.
Ingrid Scheumbauer hat zugestimmt, dass er dieses Praktikum bei der Gemeinde
Petronell-Carnuntum machen darf. Es entstehen der Gemeinde keine Kosten.
- Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet, dass sie beabsichtigt in der Traungasse ein
einseitiges Parkverbot zu verordnen.
Ende 19.30 Uhr
Bürgermeisterin:
Schriftführerin: Gisela Klaffl
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