Gemeinderatssitzung (58 KB) - .PDF - Gemeinde Petronell-Carnuntum

Öffentliches Protokoll !!!
PROTOKOLL
über die Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, den 19. März 2008 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum
20.03.2008
Zl.:30/2008 Kl.
Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer,
Vizebgm. Sven Ladek,
die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Claus Dietrich, Jürgen Giner,
Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek, Odhin Lerner, Erwin Müllner,
Rudolf Patzelt, Josef Piesel, Anita Reinschedl, Kurt Schneider, Andreas Sobor,
Josef Thurkowitsch,
Schriftführerin: Gisela Klaffl
Abwesend: die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Sabine Cinadr, Erwin Schübl,
Karl Woratschek – alle entschuldigt
Bürgermeister Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Für die verstorbene Frau Moser Gertrude wird eine Trauerminute abgehalten.
Bgm. Ingrid Scheumbauer verliest die Gelöbnisformel und Herr Gemeinderat Kurt Schneider
legt in die Hand der Bürgermeisterin das Gelöbnis ab.
Vor Eingang in die Tagesordnung, die jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen
ist, beantragt Bgm. Ingrid Scheumbauer gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung noch
folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
Pkt. 13.) Kulturhaus – Benützungsentgelte
Pkt. 14.) ABA BA07 – Zusicherung NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Annahmeerklärung;
Begründung: Es mussten noch Detailfragen abgeklärt werden.
Die beantragten Punkte werden ohne Einwand in die Tagesordnung aufgenommen.

Bgm. Ingrid Scheumbauer setzt den Pkt. 11.) von der Tagesordnung ab, da noch offene
Fragen abgeklärt werden müssen.
Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt.
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23.
Jänner 2008;
Pkt. 2.) RAB 2007;
Pkt. 3.) Nachbesetzung eines Mitgliedes für den Prüfungsausschuss;
Pkt. 4.) Straßennamensgebungen;
Pkt. 5.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 3/7;
Pkt. 6.) Vertrag WET;
Pkt. 7.) Vertrag EVN;
Pkt. 8.) Kulturhaus – Vergabe Schlosserarbeiten;
Pkt. 9.) Ankauf Gemeindefahrzeug;
Pkt. 10.) Beschilderung Kleindenkmäler;
Pkt. 11.) Kaufansuchen öffentliches Gut; - abgesetzt;
Pkt. 12.) Vergabe Asphaltierungsarbeiten Gehsteig;
Pkt. 13.) Kulturhaus – Benützungsentgelte;
Pkt. 14.) ABA BA07 – Zusicherung NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Annahmeerklärung;
Pkt. 15.) Allfälliges.
ERLEDIGUNG:
Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23.
Jänner 2008;
Das Protokoll wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt.
2
Ad 2.: RAB 2007;
Der Rechnungsabschluss ist in der Zeit vom 11.2. bis 22.2.2008 zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen. Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Die Obmannstellvertreterin des Prüfungsausschusses berichtet über die durchgeführte Prüfung
des RAB 2007 durch den Prüfungsausschuss. Der RAB 2007 wurde für in Ordnung befunden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den RAB 2007 in der vorgelegten Form zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 3.: Nachbesetzung eines Mitgliedes für den Prüfungsausschuss;
Antrag: GR Almstädter Martin: Der Gemeinderat beschließt die Nachbesetzung auf die
nächste Sitzung zu verschieben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig

3
Ad 4.: Straßennamensgebungen;
Bei den neu geschaffenen Bauplätzen beim Sportplatz müssen zwei Gemeindestraßen benannt
werden. Für die lange Straße wird der Name „Bernsteinstraße“ vorgeschlagen. Für die kurze
Verbindungsstraße wird „Vohburger Gasse“ vorgeschlagen. Die Namensgebung und die
Erklärung zu Gemeindestraßen werden verordnet.
Wortmeldungen: GR Odhin Lerner
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die neugeschaffenen Gemeindestraßen im Bereich des
Sportplatzes „Bernsteinstraße“ und „Vohburger Gasse“ zu benennen sowie die dazugehörigen
Verordnungen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 5.: Wohnungsvergabe Scharndorferweg 3/7;
Die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 3 wurde per 30.6.2008 von Herrn Siebenstich
Dietmar aufgekündigt. Herr Kellner Manfred, der zurzeit bei Herrn Siebenstich wohnhaft ist,
hat um eine Gemeindewohnung angesucht. Der nächstgereihte wäre Herr Koprax Harald und
Herr Koprax würde die Wohnung übernehmen.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 3 per 1.7.2008
an Herrn Harald Koprax zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 6.: Vertrag WET;
Beim neu geschaffenen Bauland wurde von 5 privaten Liegenschaftseigentümern und der
Gemeinde Grund für die Parzellierung eingebracht. Die Aufteilung der Anteile an Bauplätzen,
Straßengrund und Baugrund für die WET wurde prozentmäßig vorgenommen. Im
Kaufvertrag mit der WET scheinen als Verkäufer aber nur die privaten
Liegenschaftseigentümer auf, da in diesem Gebiet die Gemeinde kein Grundstück besitzt. Die
Aufteilung des Kaufpreises erfolgt aber prozentmäßig und daher erhält die Gemeinde
483/3480tel des Gesamtkaufpreises in der Höhe von Euro 13.524,--.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Passus im Kaufvertrag der WET für das neu
geschaffene Grdstk. 832/1 zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises zu unterfertigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 7.: Vertrag EVN;
Die EVN hat eine neue Energieliefervereinbarung übersandt. Die Vereinbarung wird vom
1.5.2007 bis 30.4.2009 abgeschlossen, und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
diese nicht vorher aufgekündigt wird. Die Vereinbarung beinhaltet einen 6 %igen Rabatt auf
den Energiepreis.
Der Vertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: GR Andreas Sobor
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Energieliefervereinbarung Nr. SEL-Bl-08-
Gemeinde-0010 in der vorgelegten Form zu genehmigen.
Beschluss: angenommen

Abstimmung: einstimmig
4
Ad 8.: Kulturhaus – Vergabe Schlosserarbeiten;
Für die Schlosserarbeiten beim Kulturhaus haben folgende Firmen Angebote abgegeben:
Fa. Bayer, 2403 Euro 14.883,--
Fa. A. Pospisil GesmbH, 1030 Euro 29.640,--
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Schlosserarbeiten im Kulturhaus in
der Höhe von Euro 14.883,-- exkl. Mwst. an die Fa. Bayer zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 9.: Ankauf Gemeindefahrzeug;
Für den Ankauf des Gemeindefahrzeuges wurden von diversen Firmen Angebote eingeholt.
Im Vorstand einigte man sich, dass ein Toyota angekauft werden soll.
Toyota Moser: Hiace 2,5D-4D120 Euro 21.863,65
Toyota Müller -“- Euro 22.440,--
Toyota Frey -„- Euro 21.497,--
Die Angebote beinhalten alle die Montage einer Anhängevorrichtung.
Wortmeldungen: GR Kurt Schneider, GR Andreas Sobor
Antrag: Der Gemeinderat beschließt das neue Gemeindefahrzeug Toyota Hiace 2,5 D-4D 120
um Euro 21.863,65 inkl. Mwst und Anhängevorrichtung bei der Fa. Toyota Moser, 2410
Hainburg/Donau anzukaufen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 10.: Beschilderung Kleindenkmäler;
Für die Beschilderung der Kleindenkmäler hat als einziger die Fa. Lang+Lang ein
entsprechendes Angebot gelegt. Die Kosten hiefür betragen Euro 10.263,60 inkl. Mwst.
Wortmeldungen: GR Andreas Sobor, GR Odhin Lerner, GR Kurt Schneider
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Herstellung der Beschilderung der
Kleindenkmäler mit sämtlichen Zubehör in der Höhe von Euro 10.263,60 inkl. Mwst. an die
Fa. Lang+Lang zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 11.: Kaufansuchen öffentliches Gut; - abgesetzt;
Ad 12.: Vergabe Asphaltierungsarbeiten Gehsteig;
Für die Asphaltierungsarbeiten – Gehsteige – wurden von folgenden Firmen Angebote
eingebracht:
Fa. Strabag Euro 72.150,35
Fa. Pittel+Brausewetter Euro 81.138,90
Fa. Teerag Asdag Euro 82.961,10

5
Wortmeldungen: GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GR Erwin Müllner
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Asphaltierungsarbeiten für diverse Gehsteige an die
Fa. Strabag in der Höhe von Euro 72.150,35 inkl. Mwst. zu vergeben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Andreas Sobor)
Ad 13.: Kulturhaus – Benützungsentgelte;
Für die Benützung des Kulturhauses sollen die Entgelte ausgearbeitet werden.
Bgm. Ingrid Scheumbauer schlägt folgende Tarife vor:
Einzelveranstaltungen (Diavortrag etc.) Euro 40,--/Abend
Euro 60,.û/Tag
Wenn Catering Euro 90,--/Tag
2-9 Stunden Euro 20,--/Std.
Kurse 10er Block Euro 18,-- Pro Person
Euro 12,-- Pro Kind/Pensionist
Wortmeldungen: GR Andreas Sobor, GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GGR Rudolf Patzelt,
GR Kurt Schneider, GR Josef Thurkowitsch, Vizebgm. Sven Ladek
Antrag GGR Ing. Ferdinand Kocsisek: Der Gemeinderat beschließt, diesen
Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 14.: ABA BA07 – Zusicherung NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Annahmeerklärung,
Für die Abwasserbeseitigungsanlage Petronell-Carnuntum, BA07 wurden Förderungsmittel
aus dem Wasserwirtschaftsfond in Form eines Darlehens in der Höhe von Euro 17.722,-gewährt.
Die Rückzahlung des Darlehens beginnt 25 Jahre nach Funktionsfähigkeit des
Bauabschnittes und ist in 10 gleich hohen Halbjahresraten zurückzuzahlen. Bis zum Beginn
der Rückzahlung werden die anfallenden Zinsen, 1 % p.a, halbjährlich dekursiv, dem Kapital
zugeschlagen.
Die Annahmeerklärung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek
Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Annahmeerklärung des Wasserwirtschaftsfonds für
die ABA BA07 in der vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachten Form anzunehmen.
Beschluss: angenommen
Abstimmung: einstimmig
Ad 15.: Allfälliges.
Bgm. Ingrid Scheumbauer gibt bekannt, dass Kardinal Schönborn am 30.4. um 10.30 Uhr in
der Volksschule Petronell-Carnuntum ist. Alle Gemeinderäte sind dazu herzlich eingeladen.
GGR Ing. Ferdinand Kocsisek fragt an, ob die Fa. Eybel die Gemeinde geklagt hat. Bgm.
Scheumbauer erklärt, dass beim Feuerwehrhaus noch Arbeiten ausständig sind und die Fa.
Eybel hat zugesagt die Mängel zu beheben.

6
GR Odhin Lerner fragt an, wer die Holzgeländerung beim Roten Kreuz und den Jägerzaun bei
der Keltengasse errichtet hat.
Vizebgm. Ladek berichtet, dass Herr Lesch Karl die Arbeiten beim Roten Kreuz durchgeführt
hat und den Jägerzaun in der Keltengasse hat Herr Sandraschitz Franz aufgestellt.
Ende: 20.15 Uhr
Bürgermeisterin
Ingrid Scheumbauer
Schriftführerin:
Gisela Klaffl