Forum Heftes 2/2006

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FORUM FEDERALE FORUM FEDERALE 370 NUR DIE KERNAUFGABEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER ERGEBNIS EINER DETAILANALYSE Das Beratungsunternehmen Kienbaum kommt in einer Strukturanalyse eines Vermessungs- und Kataster- 2 amtes in einer NRW-Stadtverwaltung im Jahr 2005 zu einem logischen Ergebnis. Untersucht wurde ein gut geführtes Amt einer kreisfreien Stadt mit 162.000 Einwohnern im Rheinland. Um nicht das Ergebnis vor- wegzunehmen, seien zwei Szenarien beschrieben. Das Szenario 1 wird von dem Fachbereich selbst vorgeschlagen. Es wird auf besonders defizitäre Vermessungen verzichtet, die nicht für die Verwaltung, sondern für den Bürger ausgeführt werden. Dazu gehört nach Einschätzung des Amtes die Einmessung geringwertiger Gebäude, die regelmäßig von der Verwaltung nicht kostendeckend durchgeführt werden kann. Nach Ansicht der Verwaltung sind die dafür zu erhebenden Gebühren aus politischen Erwägungen zu gering gehalten. Bei völligem Verzicht auf diese Arbeiten könnten in der Verwaltung 1,5 Stellen mit einem Effekt von rund 70.000 Euro eingespart werden. Darüber hinaus will man am operativen Vermessungsgeschäft festhalten und weiterhin eigenes Personal vorhalten. Als Voraussetzung wird beschrieben, dass die Planungs- und Bautätigkeiten in den nächsten zehn Jahren auf dem Niveau des Jahres 2004 fortgeschrieben werden können. Die Krux: Dieser Vorschlag bedeutet Rosinenpickerei, denn diese Aufgabe würde dann dem freien Beruf zur Ausführung überlassen oder zu einem unvollständigen Nachweis führen. Das Szenario 2: Das Beratungsunternehmen Kienbaum unterstellt rückläufige Planungs- und Bautätigkeiten in den nächsten Jahren. Ein jährlicher Auftragsrückgang von ca. 5 % sei realistisch, weil das Bauhauptgewerbe nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes einen Auftragsrückgang von 8,6 % zu verzeichnen habe. Dieser Trend sei im Hoch- und Tiefbau festzustellen und bewirke, dass dort auch 10,6 % weniger Personen beschäftigt seien als im Vorjahr. Im April 2005 sind die Auftragseingänge preisbereinigt um 13,3 % gesunken. Der Gesamtumsatz habe in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 um ca. 17 % gelitten. Das Beratungsunternehmen geht davon aus, dass auch in der Kommunalverwaltung in den nächsten Jahren keine rege Bautätigkeit entwickelt werden kann. Das würde bedeuten, dass sich das Bau- und Planungsvolumen der Kommunen bis zum Jahre 2015 um rund 40 % rückläufig gestalten würde. Wenn weiterhin unterstellt werde, dass es eine Kongruenz zwischen Bau- und Planungsvolumen und der Vermessungstätigkeit gebe, dann sei in der Zielperspektive eine weitere Personaleinsparung unverzichtbar. Das Beratungsunternehmen empfiehlt deshalb nicht nur, defizitäre Vermessungen nach außen zu geben, sondern empfiehlt in seiner Maßnahmenbeschreibung: vollständiger Verzicht auf alle operativen Vermessungen und Übertragung aller operativen Aufgaben auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI). Der Einspareffekt sei von 70.000 Euro im Szenario 1 auf bis zu 300.000 Euro im Szenario 2 zu steigern. Fazit: Im Szenario 1 denkt man zu kurz. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit wird mit einem Verzicht auf defizitäre Vermessungen und gleichzeitiger Leistungsverweigerung zulasten des Bürgers erreicht. Vom freien Beruf wird durchaus eine Leistungsbereitschaft im unteren Gebührenaufkommen erwartet. Der Einspareffekt für den Steuerzahler ist vergleichsweise gering. Eine weitsichtige Anpassung des Personalbestandes an zu erwartende rückläufige Vermessungsaufgaben, bei gleichzeitiger Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, mit einem weitgehenden Verzicht auf operative Vermessungen und die Übertragung der Aufgaben auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, bringt den größten Nutzen. Das Szenario 2 belegt eindeutig, dass die Konzentration der Kommunen auf ihre Kernaufgaben dem Steuerzahler den größten Einspareffekt bringt und dem Bürger ein Leistungsdefizit erspart bleibt. Das amtliche Kataster kann damit seinen Leistungsstandard mit einem vollständigen Gebäudenachweis halten. Ein lückenhafter Nachweis ist gleichwertig mit keinem Nachweis. Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Ratingen LANDESGRUPPE MECKLENBURG-VORPOMMERN Die Gaststätte »Ziegenkrug« in Rostock beherbergte am 10. Mai 2006 die Vertreter der BDVI-Landes- gruppe Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Mitgliederversammlung. Die illustren Gäste der Veranstal- tung waren Dr. Gottfried Timm, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, BDVI-Präsident Volkmar Teetzmann sowie Dr. Jörg Rubach vom Landesamt für innere Verwaltung. Der Vorsitzende der Landesgruppe, ÖbVI Frank Wagner, gibt in seinem Bericht (hier auszugsweise) die Tätigkeitsschwerpunkte des letzten Jahres wieder. Das 3. Deregulierungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern mit der »Vereinfachung des Verfahrens zur Gebäudeeinmessung« in der Testregion Westmecklenburg (Entfall der Gebäudeeinmessung): Mit diesen gravierenden Änderungen in Mecklenburg- Vorpommern schätzt der Landesgruppenvorsitzende ein, dass der Trend zur verstärkten Eigenwahrnehmung der Vermessungskatasterbehörden von vielen Leistungen im Vermessungswesen zunehmen wird und sich zukünftig der ungleiche Wettbewerb mit den freiberuflich tätigen ÖbVI im Land Mecklenburg-Vorpommern verschärft. Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, verabschiedet vom Landtag am 5. April 2006, mit dem zukünftig die Landesaufgaben in den Bereichen der Bodenordnung, Straßenbauverwaltung und der staatlichen Ämter für Umwelt und Natur auf die zukünftigen fünf neuen Landkreise übertragen werden, hiervon sind ca. 60 % des Tätigkeitsbereiches eines ÖbVI betroffen. Für den Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2013 ist eine Kürzung der Mittel um ca. 30 % bis 50 % im Bereich der Flurneuordnung vorgesehen. Damit werden die zukünftigen BOV ausschließlich durch die Ämter für Landwirtschaft selbst durchgeführt. Mit der Wahl von Holger Bannuscher im Jahre 2006 in den Vorstand der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesgruppe des BDVI Mecklenburg- Vorpommern gut vertreten. Gesetz zur Reform des Landesinnenressorts: Ab Januar 2006 wurde das Landesamt für innere Verwaltung gebildet und die Übertragung der Fachaufsicht über alle Vermessungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Für die ÖbVI wurde geregelt, dass sie Widerspruchsbehörde in eigenen Verwaltungsakten sind. Der Innenminister bestärkt in seinem Grußwort die Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, dass im zukünftigen Vermessungswesen in Mecklenburg-Vorpommern der ÖbVI einen wichtigen Platz haben wird. Weiterhin informierte der Minister die Landesgruppe darüber, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten 15 Jahren nur noch ca. 65 % bis 70 % der staatlichen Einnahmen zur Verfügung haben wird. Der Innenminister lädt die Vertreter der BDVI-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu weiterführenden Gesprächen ein. In seinem Schlusswort ruft der Landesgruppenvorsitzende Frank Wagner alle Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg- Vorpommern trotz des weiteren Rückgangs an Aufträgen und der noch größeren Einbindung des einzelnen ÖbVI in seinem Büro auf, die ehrenamtlichen Tätigkeiten für ihren Berufsverband zu verstärken. Dem schließt sich die FORUM-Redaktion geschlossen und vorbehaltlos an. Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern 2 371
FORUM BERUFSRECHT FEDERALE 372 MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LANDESGRUPPE RHEINLAND-PFALZ Am 5. Mai 2006 fand im Wappensaal des Mainzer Landtages die Mitgliederversammlung der BDVI-Landes- 2 gruppe Rheinland-Pfalz statt. Der Vormittag gehörte jedoch der jährlichen Frühjahrsveranstaltung der Landesgruppe mit Gästen aus Politik und Verwaltung. Ziel der Veranstaltung, so der Landesgruppenvorsitzende Hans Ulrich Esch in seiner Begrüßung: »… der Politik unsere Anliegen vorzutragen oder einen Schulterschluss zu demonstrieren …« Anwesend waren neben den BDVI-Mitgliedern u. a. der Vizepräsident des Landtags Herr Gerd Itzek, SPD, der Vertreter der CDU-Landtagsfraktion Herr Heinz-Hermann Schnabel sowie der Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformationen Herr Gerald Orth und die Ministerialräte Herr Hans Gerd Stoffel und Herr Andreas Dresen aus dem Ministerium des Innern und für Sport. Das BDVI-Präsidium wurde durch den Vizepräsidenten Dr.-Ing. Hubertus Brauer vertreten. Themen des Vormittages waren die Vorstellung des gemeinsamen Eckwertepapiers der AdV-BDVI-Eckwertekommission »Gemeinsam für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft« durch die Herren Stoffel und Dr.-Ing. Brauer. Darüber hinaus wurde über die Novelle der Vergütungsordnung und der Umlegungsausschussverordnung berichtet. Vorgestellt wurde das Modell einer eigenen ÖbVI-Kammer in Rheinland-Pfalz. Für die Novelle der Vergütungsordnung und die Gründung einer ÖbVI-Kammer herrscht zwischen den ÖbVI und der Verwaltung weitgehend Einigkeit. Problematisch ist die Novelle der Umlegungsausschussverordnung. Diese möchte die Verwaltung in großen Teilen unverändert lassen, d. h., ÖbVI dürfen weder den Vorsitz im Umlegungsausschuss noch die Geschäftsstellenarbeiten übernehmen. Angeboten wurde lediglich eine stärkere Beteiligung bei den vermessungstechnischen Arbeiten und bei der vereinfachten Umlegung. Damit wäre Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland mit einer restriktiven, das Monopol der Verwaltung schützenden Umlegungsausschussverordnung. Hier ist jedoch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Als höchst problematisch wurden die Bestrebungen der Verwaltung gesehen, demnächst ältere arbeitslose Vermessungsingenieure nach einer Inspektorenanwärterzeit von 1,5 Jahren ohne weitere praktische Tätigkeit als ÖbVI zuzulassen. Die Proteste des BDVI wurden bisher nicht berücksichtigt. Eine solche Zulassung könnte nach Auskunft des Justitiars nur durch die Konkurrentenklage eines betroffenen ÖbVI aus der Nachbarschaft angefochten werden. Als wesentlicher Punkt wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit behandelt. So sollte auf der Herbstveranstaltung die geplante gemeinsame Broschüre von ÖbVI und Notaren sowie die direkte Auskunft und Auszugserstellung aus dem Liegenschaftskataster durch ÖbVI vorgestellt werden. Zur Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten findet am 19. Juni dieses Jahres mit den Notarkammern Koblenz und Pfalz ein Treffen auf Vorstandsebene statt. Themen sind: eine gemeinsame Broschüre, die vereinfachte Umlegung und deren Missbrauch sowie Auskunft und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster. Landesgruppe Rheinland-Pfalz MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LANDESGRUPPE NRW Die Jahrestagung der LG NRW fand dieses Jahr am 17. März 2006 in der Stadthalle Bielefeld statt. Mit den digitalen Techniken, den rechnergestütz- ten Verfahren und leistungsfähigen Datenspeichern ist ein spektakulärer Wandel eingetreten. Er hat dazu geführt, dass die raumbezogenen Daten (Geodaten) digital erhoben, in Datenbanken geführt und für die unterschiedlichsten Anwendungen bereitgehalten werden. Der Wert einer Information ist die Verbesserung einer Entscheidung abzüglich der Kosten der Informationsbeschaffung. Ein nachhaltiges Geschäft ist nur dann zu erwarten, wenn die Produktionskosten geringer sind als der Informationswert. Um dieses hochinteressante Themengebiet gesamtheitlich beleuchten zu können, hat die Landesgruppe NRW die Jahrestagung unter das Generalthema Geoinformationswirtschaft gestellt. Zwei kompetente Referenten nahmen sich des Themas an: Herr Ministerialrat Dipl.-Ing. Birth vom Innenministerium NRW referierte zur »Verfügbarkeit homogener Geoinformationen in NRW« und Herr Dr. Jörg Reichling, Leiter der Geschäftsstelle der Kommission für Geoin- MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG Die Mitgliederversammlung der Landesgruppe Brandenburg am 10. April 2006 stand ganz im Zeichen der vom Landesgruppenvorsitzenden erarbeite- ten Vorschläge zur Verbesserung der Verbandsarbeit. Während sich die als Gäste anwesenden Präsidiumsmitglieder zutiefst davon überzeugt zeigten, dass die Struktur und Arbeits- formation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, sprach über den »Digitalen Rohstoff Geoinformation – ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland«. Zu beiden Referaten stehen entsprechende Downloads auf der Internetseite der Landesgruppe unter www.bdvi-nrw.de zur Verfügung. U. a. hob Herr Birth hervor, dass sich der Staat bei der Erhebung der Geobasisdaten zurückzieht und die Vergabe an die ÖbVI und private Vermessungsstellen anzustreben ist. Durch die Bereitstellung der Geobasisdaten wird deren Nutzung aktiviert und damit dem Verbreitungsgebot Rechnung getragen. Auch hier seien die Möglichkeiten der »Privatisierung« auszuloten und auszuschöpfen. Dr. Reichling legte Bericht über die GDI-DE ab. Er bot einen Überblick über die Einordnung der GIW- Kommission in die politischen, konzeptionellen und fachtechnischen Ebenen des Bundes. Die GIW–Kommission versteht sich als Schaltstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung, deren Ziel darin liegt, den wirtschaftlichen Nutzen von Geoinformation zu erschließen und dauerhaft einen Mehrwert zu schöpfen. Hauptaufgaben der Kommission seien die Schaffung neuer Märkte und die Erschließung von Marktpotenzial. Der Tenor der Referate kam der Forderung des Verbandes nach Abbau von Hemmnissen entgegen. Der Abbau von Hemmnissen kann nur erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen der Geoinformationswirtschaft nachhaltig verbessert werden, und das im Bund, in den Ländern und den Kommunen. In einem von mehreren weiteren Themenblöcken wurden den Mitgliedern die Positionen des Verbandes zur Novellierung der Berufsordnung vorgestellt, die der erweiterte Vorstand in zwei Workshop-Sitzungen im Laufe des Jahres 2005 erarbeitet hatte. Ausführliche Informationen hierzu sind auf der Internetseite der Landesgruppe nachzulesen. Landesgruppe NRW teilung des Gesamtverbandes in ihrer bewährten Struktur bestehen bleiben muss, unterstützten die Landesgruppenmitglieder die Reformvorschläge zur Aufgaben- und Mittelverteilung zwischen Landesgruppen und Bund mit breiter Mehrheit. Die Verbandsgremien sind nun aufgefordert, die Diskussion im Sinne einer Optimierung der Verbandsarbeit konstruktiv fortzusetzen. Einen weiteren Themenschwerpunkt der Veranstaltung bildete die Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens im Land Brandenburg. Besonders lebhaft wurde das Für und Wider einer zentralen Abrechnungsstelle für Kostenbescheide diskutiert. Neben dem aktuellen Entwurfsstand des Vermessungsgesetzes wurden insbesondere die geplante Novellierung der Berufsordnung sowie der Gebühren- und Kostenordnung angesprochen. In diesen Feldern setzt sich die Landesgruppe in Projektteams der Strukturreform und über die Arbeit eigener Arbeitsgruppen für die Berufsbelange ein. Im Rahmen der gemeinsamen Fachtagung von BDVI und Vermessungsverwaltung am 1. und 2. September 2006 in Cottbus wird Gelegenheit sein, die Diskussion über die berufsstandsrelevanten Fragen fortzusetzen. Landesgruppe Brandenburg FORUM FEDERALE 2 373
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