BAUKAMMER BERLIN

des Eigentümers begrenzt. Maßgebliche Faktoren sind
die Schöpfungshöhe des Bauwerks und die Schwere der
beabsichtigten Veränderungen einerseits und das Interesse
des Eigentümers an einer Modernisierung des Gebäudes
und an einer zweckmäßigen Nutzung des
Grundstücks andererseits, aber auch der Zeitablauf
(hier: 54 Jahre nach Tod des Urhebers) und ein durch
öffentlich-rechtliche Planungen bestehendes Allgemeininteresse.
LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010 - 17 O 42/10
UrhG §§ 14, 28, 39, 64, 97 Abs. 1
Quelle: IBR Juli 2010
■ Löschung aus der Architektenliste
wegen Überschuldung
Ein Architekt ist aus der Architektenliste zu löschen, wenn er
überschuldet ist und über kein tragfähiges Sanierungskonzept
mit Aussicht auf einen baldigen Schuldenabbau verfügt.
OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 18.12.2009 - 4 B 995/09
BauKaG-NW §§ 1, 5 Abs. 1, § 6 Satz 1 d; ZPO § 807
Quelle: IBR Juli 2010
■ Binnenmarktrelevante öffentliche Aufträge:
Europaweite Unterschwellenvergabe!
1. Binnenmarktrelevante öffentliche Aufträge unterhalb
der Schwellenwerte erfordern nach dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union eine hin -
reichend zugängliche Bekanntmachung vor Auftragsvergabe,
die diskriminierungsfrei Beschreibung des Auftragsgegenstands,
den gleichen Zugang für Wirtschaftsteilnehmer
aus allen Mitgliedstaaten, die gegenseitige
Anerkennung der Befähigungsnachweise (z.B. Diplome),
angemessene Fristen und einen transparenten und
objektiven Ansatz.
2. Alleine dass ein öffentlicher Auftrag die Schwellenwerte
unterschreitet, begründet keine Vermutung, dass seine
Auswirkungen auf den Binnenmarkt nahezu unbedeutend
wären. Der öffentliche Auftraggeber muss im Rahmen
einer Einzelfallprüfung feststellen, ob ein Auftrag
binnenmarktrelevant ist.
EuG, Urteil vom 30.05.2010 - Rs. T-258/06
AEUV Art. 18, 34, 45, 49, 56, 263; GWB § 100 Abs. 1; Vive
§ 2; Quelle: IBR Juli 2010
■ Kein Angebotsausschluss wegen Auslegung
unklarer Vergabeunterlagen durch Bieter!
1. Unklarheiten in den Vergabeunterlagen dürfen nicht zu
Lasten der Bieter gehen.
2. Legt ein Bieter unklare Vergabeunterlagen in vertretbarere
Weise aus, kann dessen Angebot nicht mit der Begründung
ausgeschlossen werden, es entspreche nicht
den Ausschreibungsbedingungen.
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; GWB
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 121 Abs. 1; VOB/A § 25; Quelle:
IBR Juli 2010
■ Nebenangebote: Verständiger Bieter Maßstab
für das Verständnis von Mindestanforderungen!
1. Maßstab für das Verständnis von Mindestanforderungen
für Nebenangebote ist nicht eine individuelle Sichtweise,
sondern die eines verständigen Bieters.
2. Bei der europaweiten Vergabe von Reinigungsleistun-
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gen stellt die Vorgabe, dass Nebenangebote die Qualitätsstandards
für Hauptangebote nicht unterschreiten
dürfen, eine konkrete Anforderung dar, die die Qualität
der durch ein Nebenangebot anzubietenden Leistung
bestimmt.
3. 3. Die Festlegung von Leistungsobergrenzen bei der
europaweiten Vergabe von Reinigungsleistungen
ist zulässig.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - Verg 4/10;
Richtlinie 2004/18/EG Art.24 Abs. 3; VOL/A § 9 a Nr. 2;
Quelle: IBR Juli 2010
■ Sektorenvergabe: Niedrigster Preis als einziges
Kriterium zulässig!
Sektorenauftraggeber dürfen bei der Ausschreibung von
Dienstleistungen als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten
Preis festsetzen.
OLG München, Beschluss vom 20.05.2010 - Verg 4/10;
GWB § 97 Abs. 5, § 98 Nr. 4; Richtlinie 2004/17 EG Art. 55
Abs. 1 b; VOL/A SKR § 11 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; Quelle: IBR
Juli 2010
LITERATUR
■ Bautechnische Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)
für Berlin
Dr.-Ing. Peter Wagner
4. überarbeitete Auflage, Stand Juni 2010 mit Erläuterungen
und ergänzenden Bestimmungen für Berlin und Brandenburg,
462 Seiten, 29,- Euro
ISBN 978-3-88961-312-7 Kulturbuch-Verlag GmbH
Die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 12. Februar
2010 regelt im Wesentlichen die Anerkennung und Aufgabenerledigung
von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen
und ihre Vergütung. Anlass für die Novellierung der
BauPrüfV war die erforderliche Umsetzung der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(DLR). Aus Gründen der Lesbarkeit wurde die Verordnung
neu gefasst; sie orientiert sich inhaltlich und strukturell
an der überarbeiteten Muster-Verordnung über die Prüfingenieure
und Prüfsachverständigen (M-PPVO), Fassung September
2008. Die neue amtliche Abkürzung der Bautechnischen
Prüfungsverordnung lautet BauPrüfVO. Personen aus
Mitgliedstaaten der EU oder einem nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften gleichgestellten Staat sind
zukünftig berechtigt, Prüfaufgaben nach der BauPrüfVO
wahrzunehmen, sofern sie in ihrem „Heimatland“ vergleichbare
Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen mussten, hinsichtlich
des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Anerkennung
besitzen und die deutsche Sprache in Wort und Schrift
beherrschen. Sofern dies nicht der Fall ist, müssen sie ihre
fachliche Eignung nachweisen. Zweitniederlassungen sind
zukünftig zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der
Anerkennungsbehörde. Liegt die Zweitniederlassung in einem
anderen Land, entscheidet die Anerkennungsbehörde
im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen
Landes. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen
der Zahl der Mitarbeiter, die Prüfung mitwirken sollen, der
Entfernung zwischen den Niederlassungen Bedenken gegen
die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Sofern
die gleichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, sind