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eichere Informationspflichten als bisher auf. So müssen Informationen über das übliche „Impressum“ hinaus zur Verfügung gestellt und dem Auftraggeber in Zukunft beispielsweise unaufgefordert die Berufshaftpflichtversicherung oder Kammerzugehörigkeit mitgeteilt werden. Auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist unaufgefordert mitzuteilen. Weitere Details zu den Informationspflichten und auch zu Informationen, die nicht unaufgefordert, sondern auf Nachfrage preisgegeben werden müssen, finden Dienstleister in den Paragrafen 2 bis 4 DL-InfoV (www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/BJNR026700010.html). Wer eine eigene Website hat, der sollte sie dringend prüfen und entsprechend der neuen Verordnung aktualisieren. Die ARGE Baurecht warnt davor, die neuen Pflichten auf die leichte Schulter zu nehmen. Wer als Dienstleister nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, dem drohen Bußgeld, Abmahnung oder gar Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs. Übrigens: Die erforderlichen Informationen müssen Planer und Sachverständige nicht unbedingt im Internet publizieren. Es reicht, wenn sie sie ihrem Vertragspartner vor Vertragsschluss oder Leistungserbringung zukommen lassen. Dies kann individuell erfolgen. Die ARGE Baurecht rät in dem Fall aber dringend dazu, diese vorvertragliche Aufklärung des Vertragspartners unbedingt zu dokumentieren. ■ ARGE Baurecht: Bauherren müssen Sicherheit ausdrücklich vereinbaren Wer baut, der will Sicherheiten. Darauf hat er ein Recht, vorausgesetzt, er vereinbart die Sicherheit vorher im Vertrag. „Entgegen landläufiger Auffassung gibt es keine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten zu Gunsten von Bauherren“, erläutert Rechtsanwältin Sabina Böhme, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Solche Sicherheiten müssen immer ausdrücklich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden – und zwar bei Vertragsabschluss.“ Alle Auftraggeber, gleich ob es sich um Kommunen, Firmen, Großinvestoren oder private Bauherren von Einfamilienhäusern handelt, können eine Bürgschaft oder andere Sicherheitsleistungen fordern. „Am häufigsten werden Bürgschaften vereinbart. Sie sind das wichtigste Sicherungsinstrument“, erklärt die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. „Auch der so genannte Sicherheitseinbehalt ist üblich. Wird ein Sicherheitseinbehalt vereinbart, muss der Auftragnehmer die einbehaltene Summe auf einem separaten Sperrkonto bei einer Bank deponieren.“ Außerdem muss ganz klar geregelt werden, zu welchem Zweck die Sicherheit gegeben wird, in welcher Art und Höhe sie geleistet wird. „Wir müssen hier zum Beispiel unterscheiden zwischen Sicherheiten, die als Vertragserfüllungsbürgschaft hinterlegt werden oder als Gewährleistungsbürgschaft“, verdeutlicht Baujuristin Böhme. Vertragserfüllungsbürgschaften spielen im Bauwesen eine wichtige Rolle. Sie sichern den Bauherrn ab, falls das Bauunternehmen Insolvenz anmelden muss, oder wenn der Unternehmer vertraglich vereinbarte Bauleistungen schuldig bleibt. Vertragserfüllungssicherheiten müssen in jedem Fall individuell vereinbart werden und liegen am Bau in der Regel zwischen fünf und 20 Prozent des Auftragswertes (einschließlich Mehrwertsteuer). Bei einer Gewährleistungsbürgschaft steht der Bürge für die Kosten ein, die bei der Beseitigung von innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln entstehen, falls 8 der Bauunternehmer dann insolvent ist. Die Gewährleis - tungsfristen betragen, je nach Bauvertrag zwischen vier und fünf Jahren. „Wer eine Bürgschaft vereinbart, der sollte auf verschiedene Dinge achten“, mahnt Sabina Böhme zur Vorsicht. Eine Bürgschaft muss grundsätzlich selbstschuldnerisch, bedingungsfrei, unbefristet und ohne Widerrufsmöglichkeit für den Bürgen ausgestellt sein. „Außerdem sollten Bauherren besonders auf die Qualität des Bürgen achten. Stellt beispielsweise bei einer Firma ein Tochterunternehmen die Garantie, dann ist das meistens nicht viel wert. In Deutschland sind lediglich zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute oder Kreditversicherer als taugliche Bürgen anerkannt.“ Das sind die normalen deutschen Groß- und Volksbanken sowie die Sparkassen. Als Gerichtsstand, so rät die Baujuristin, sollte der Sitz des Auftraggebers bestimmt werden. „Außerdem muss die Bürgschaft die Regelung enthalten, dass auf Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB verzichtet wird“, erläutert die Baurechtlerin. „Und zwingend notwendig ist die Formulierung, dass der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners gilt. Fehlt dieser Passus, kann jeder Bürge Einwendungen erheben. Die Bürgschaft ist damit im Prinzip nichts wert.“ Außerdem sollte sich der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde unbedingt im Original aushändigen lassen und bei der Übergabe prüfen, ob die genannten Voraussetzungen für eine wirksame Bürgschaft auch tatsächlich erfüllt sind. „Wer es versäumt, die Sicherheit in den Bauvertrag zu schreiben, der hat hinterher einen schweren Stand“, weiß die Rechtsanwältin aus Erfahrung. Baufachanwälte raten Bauherren, grundsätzlich immer vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob ihr Vertrag überhaupt die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung enthält. Eine im Bauvertrag nicht ausdrücklich festgeschriebene Sicherheitsleistung kann nachträglich kaum noch vereinbart werden. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sollte der Bauunternehmer daran denken, den Sicherheitseinbehalt oder die Bürgschaft vom Bauherrn einzufordern. Dieser muss sie ihm auch umgehend auszahlen beziehungsweise die Bürgschaftsurkunde zurückgeben – sofern der Bauunternehmer seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen ist, den Bau fertig gestellt sowie alle in der Gewährleistungsfrist aufgetretenen Mängel beseitigt hat. Quelle: ARGE Baurecht Pressemitteilung vom 18.05.2010 ■ HOAI-Mindestsätze sind auch im Strafrecht zu beachten! Bei der Ermittlung eines Betrugsschadens sind zwingende Regelungen über HOAI-Mindestsätze zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, IBR 2010, 92). BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - 4 StR 345/09 HOAI 1996 § 15; StGB § 263 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 3; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Welchen Inhalt müssen Rügen gegen Prüfbarkeit haben? 1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüfbaren Rechnung für eine ver-
tragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandung zur Prüfbarkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüfbarkeit erhoben werden. 2. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüfbarkeit angesehen werden zu können, muss die vom Auftraggeber erhobene Rüge dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 HOAI a.F. § 8 Abs. 1; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Rechnung kann noch im Prozess prüfbar gemacht werden! Die Prüfbarkeit oder Schlüssigkeit einer Rechnung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Auftragnehmer zuvor abweichende Berechnungen vorgelegt hat. Für die Frage der Prüfbarkeit oder Schlüssigkeit ist nicht nur auf die Rechnungen abzustellen, sondern es sind auch die gesamten Prozessunterlagen zu berücksichtigen. Schriftsätze, die die Rechnung erläutern, und die entsprechenden Unterlagen sind mit heranzuziehen. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 HOAI a.F. § 8 Abs. 1; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Keine echte Bindung an eine Schlussrechnung! An eine Schlussrechnung ist der Architekt nur dann gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich in berechtigtem Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 HOAI a.F. § 8 Abs. 1; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Vollbeauftragung von Architekten: Was muss vorgetragen werden? Die fehlende Vermutung für eine Vollbeauftragung erhöht nicht die Vortragslast für den Architekten, der einen Vollarchitekturvertrag behauptet und nach vorzeitiger Vertragsbeendigung diesen seiner Honorarabrechnung zu Grunde legt. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 BGB § 631; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Vergabe von Ersatzleistungen: Zusatzhonorar? Für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenzen von Baufirmen sowie die entsprechende Anpassung der Leistungen der Phasen 6 - 7 für die Beauftragung von Ersatzunternehmern kann der Architekt im Regelfall kein zusätzliches Honorar verlangen. Der Mehraufwand wird durch die Erhöhung der anrechenbaren Kosten abgegolten. KG, Urteil vom 16.03.2010 - 7 U 53/08 HOAI 1996 § 15; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat Beweislast? Der Architekt, der Zahlungen aus Abschlagsrechnungen erhalten hat, trägt im Prozess des Auftraggebers auf Auszah- 9 lung eines Überschusses die volle Beweislast für seinen Vergütungsanspruch. OLG Celle, Urteil vom 10.03.2010 - 14 U 128/09 HOAI a.F. § 8 Abs. 2; Quelle: IBR Juli 2010 ■ Architektenvertrag mangels ordnungsgemäßer Vertretung der Gemeinde unwirksam: Welche Rechtsfolgen für Honorar? 1. Beruft sich die Gemeinde auf die Unwirksamkeit eines Architektenvertrags, weil der Vertrag mangels ordnungsgemäßer Vertretung der Gemeinde nicht wirksam zu Stande gekommen sei (hier: Verstoß gegen das sog. Vier-Augen-Prinzip), muss sie nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung Wertersatz leisten, soweit sie die Planungsleistungen verwertet. 2. Der Wertersatz bestimmt sich nach der üblichen Vergütung, also den Mindestsätzen der HOAI. OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010 - 5 U 193/08; BGB §§ 164 ff, 242, 311a, 677 ff, 812, 818; GemO-BB § 67 Abs. 2 Quelle: IBR Juli 2010 ■ Architekt muss Dicke der Abdichtung vorgeben und kontrollieren! 1. Der mit der Planung beauftragte Architekt muss dem ausführenden Unternehmen besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlichen. Dazu gehört grund - sätzlich auch, dass der Architekt dem Unternehmen die Dicke der Abdichtung vorgibt. 2. Die Behauptungen des Architekten, er habe die Abdichtungsarbeiten „selbstverständlich regelmäßig und stichprobenartig vor Ort in Augenschein genommen“, ge - nügt den Anforderungen an substanziierten Vortrag zur Entkräftung des Anscheinsbeweises einer ungenügenden Bauüberwachung nicht. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, wann er auf der Baustelle war und welche konkreten Arbeiten dabei von ihm in Augenschein genommen worden sind. KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 7 U 144/09 BGB a.F. § 635; HOAI a.F. § 15 Abs. 5; ZPO § 522 Quelle: IBR Juli 2010 ■ Welche Wirkung hat Vergleich zwischen Bauherr und Bauunternehmer in Bezug auf den mithaftenden Bauüberwacher? Einem Vergleichsschluss ist nur dann Gesamtwirkung beizumessen, wenn der Gläubiger mit de666mjenigen Gesamtschuldner einen Erlassvertrag schließt, der im Innenverhältnis der Gesamtschuldner untereinander allein verpflichtet ist, den Schaden zu tragen. OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2009 - 4 U 167/99 BGB § 22 Abs. 1 Satz 2; Quelle: IBR Juli 2010 ■ „Stuttgart 21“: Teilabriss des Hauptbahnhofs trotz Architekten-Urheberrechts zulässig! 1. Der Stuttgarter Hauptbahnhof („Bonatz-Bau“) unterliegt dem Urheberrechtsschutz. 2. Das dem Architekten zustehende Recht, ein Änderungsverbot auszusprechen, besteht nicht vorbehaltlos. Gerade bei Bauwerken wird das urheberpersönlichkeitsrechtliche Erhaltungsinteresse durch die Sachherrschaft
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