BAUKAMMER BERLIN

ner gesetzlichen Liste der Berufshaftpflichtversicherten und
insbesondere keine gesetzliche Grundlage im Ingenieurgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt für eine Listenführung mit
einer entsprechenden Eintragungspflicht für auswärtige
Kammermitglieder besteht.
Die Baukammer Berlin sowie die Bundesingenieurkammer
haben sich daher an die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt
gewandt, um Einschränkungen von Mitgliedern unserer
Kammer bei ihrer Berufsausübung in Sachsen-Anhalt zu vermeiden.
Bis zur endgültigen Klärung regen wir an, eine Eintragung in
die o.g. Liste unter Hinweis auf die dargelegte Begründung
noch nicht vorzunehmen. Gerne informieren wir Sie bei bereits
erfolgten Eintragungen über hiergegen mögliche
Rechtsmittel.
■ Rundschreiben/Mitteilungen
der Senatsverwaltungen
• Vergabe- und Vertragswesen:
Erweiterung der Bekanntmachungsplattform
www.vergabeplattform.berlin.de
Einführung eines Bekanntmachungsassistenten
Seit 01. Juni 2006 ist die Bekanntmachungspflicht von Bekanntmachungen
von Vergabeverfahren des Landes Berlin
im Amtsblatt von Berlin aufgehoben und durch eine Nutzungspflicht
der elektronischen Bekanntmachungsplattform
unter www.vergabeplattform.berlin.de ersetzt worden (Gemeinsames
Rundschreiben SenStadt VI A / Sen WiArbFrau II
F Nr. 11/2006 vom 17. Mai 2006).
Ab dem 12. Juli 2010 wird als weitere Funktion auf der Bekanntmachungsplattform
ein Bekanntmachungsassistent zur
Verfügung gestellt.
Wesentliche Neuerungen des Bekanntmachungsassistenten
sind:
1. Die Vergabestellen stellen eigenständig ihre Bekanntmachungen
auf der Bekanntmachungsplattform ein.
Der bisherige Versand der Bekanntmachungen an die
Publikationsbüros entfällt.
Es können neben den bereits vorhandenen ABau-Formularen
jetzt auch eigene Formulare und Dateianhänge
eingestellt werden. Das ermöglicht, Bekanntmachungen
einzustellen, für welche die bisherigen Formulare
nicht geeignet waren, zum Beispiel Gutachterleis -
tungen, Interessenbekundungsverfahren oder Bekanntmachungen
mit Anhängen.
2. Bekanntmachungen an die Bekanntmachungsplattform
des Bundes www.bund.de werden direkt weiter geleitet.
3. Bekanntmachungen an die Bekanntmachungsplattform
der EU müssen zunächst unter www.ted.europa.eu und
anschließend als pdf-Dokument unter
www.vergabeplattform.berlin.de eingestellt werden.
Informationen über den Zugang, einen Kurzleitfaden und
weitere Hinweise sind der Rubrik „Bekanntmachungsassistent“
unter www.vergabeplattform.berlin.de zu entnehmen.
Dieses Rundschreiben (Gemeinsames Rundschreiben Sen-
Stadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 05/2010 steht hier zum
Download zur Verfügung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/
rundschreiben/de/vob.shtml
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• Preis für innovative Stadtentwicklung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin lobt einen
neuen europaweiten Preis aus: den Urban Intervention
Award. Der Preis wird im November 2010 zum ersten Mal
vergeben und zeichnet urbane Orte mit hoher architektonischer
Qualität aus, die durch ein innovatives und interdisziplinäres
Zusammenwirken von Kooperationspartnern unterschiedlicher
Bereiche und Disziplinen wie Kultur, Architektur
und Wirtschaft entstanden sind.
www.stadtentwicklung.berlin.de
• Praxisleitfaden „Vermeidung und Verminderung
von Staubemissionen auf Baustellen“
Die Verbesserung der Luftqualität in Berlin ist ein wichtiges
umweltpolitisches Anliegen der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu gehört es
auch, die Staubemissionen, die von Baustellen ausgehen, zu
bekämpfen.
Die Senatsverwaltung hat einen Praxisleitfaden „Vermeidung
und Verminderung von Staubemissionen auf Baustellen entwickelt.
Er soll all denen, die mit Baumaßnahmen befasst
sind, eine Hilfestellung sein, um wirksame Maßnahmen gegen
Staubemissionen auszuwählen und umzusetzen. Neben
Praxishinweisen zur Planung und Durchführung von Baumaßnahmen
unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung und
Verminderung von Staubemissionen enthält der Leitfaden im
Anhang eine Sammlung der maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Das Dokument steht als Download unter
http://www.berlin.de/sen/umwelt/umweltratgeber/de/
bekannt/pdf/leitfaden-baustaub.pdf
auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung.
■ Bürokostenvergleich: wirtschaftliche Situation
stark abhängig vom Fachgebiet
In welchen Fachgebieten ein Planungsbüro tätig ist, entscheidet
über seinen betriebswirtschaftlichen Erfolg. Da ist
ein Fazit des diesjährigen VBI-BDB-Bürokostenvergleichs, an
dem annähernd 500 Büros teilgenommen haben. So kann
man in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft ein doppelt
so hohes „Honorar je Beschäftigter und Jahr“ erzielen als
mit Vermessungsleistungen - und das bei relativ günstigerer
Kostenstruktur. In allen Größenklassen hat in 2009 ein Zuwachs
an festen Mitarbeitern stattgefunden. In einigen Fachgebieten
nimmt der Bedarf an qualifiziertem Personal weiter
zu, ohne dass am Arbeitsmarkt ein entsprechendes Angebot
an Arbeitskräften zur Verfügung steht. Daher wird der Gewinnung,
Entwicklung und Bindung von Fachingenieuren eine
besondere Bedeutung in den Unternehmen zukommen.
Quelle: UNITA-Brief 07/10
■ Änderungen bei der Versicherungssteuer
ab 1. Juli 2010
Zur Jahresmitte traten Gesetzesänderungen bei der Versicherungs-
und Feuerschutzsteuer in Kraft. Einige Versicherungsarten
sind nicht mehr feuerschutzsteuerpflichtig. Für
diese ist künftig der allgemeine Versicherungssteuersatz in
Höhe von 19 Prozent zu entrichten. Die Feuerschutzsteuer ist
niedriger und tritt für den Versicherungsnehmer nicht in Erscheinung,
da sie vom Versicherer als Steuerschuldner aus
seiner vereinnahmten Prämie an das Finanzamt abgeführt
wird. Wie wirken sich die Änderungen für die weiterhin feu-