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30. Anspruchsschutz bei Altersteilzeit (§ 607 Abs. 22 ASVG)
ArbeitnehmerInnen, die eine Altersteilzeitvereinbaru ng
geschlossen haben, können die vorzeitige (Knappschafts -
)Alters-pension gemäß § 253 b auch ab 01.01.2004 zu dem am
31.12.2003 geltenden frühestmöglichen Anfallsalter in
Anspruch nehmen.
Voraussetzung dafür ist, dass die Hera bsetzung der Arbeitszeit
bereits vor dem 01.04.2003 wirksam geworden ist.
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Neben den das Versicherungs - und Leistungsrecht der
Pensionsversicherung betreffenden wurden noch folgende
maßgebliche sonstige Änderungen vorgenommen:
31. Besonderer Beitrag der Mitgli eder der Selbstverwaltung
(§ 553 Abs. 7a ASVG)
Von Mitgliedern der Selbstverwaltung, die nach dieser
Bestimmung Anspruch auf Anwartschaft auf eine Pension
gemäß § 420 Abs. 5 ASVG haben, ist ab 01.01.2004 von
der Funk-tionsgebühr ein Beitrag von 8 Prozent zu leisten.
32. Pensionssicherungsbeitrag ausgeschiedener Funktionäre
(§ 553 Abs. 7a ASVG )
Ab 01.01.2004 haben auch die im § 420 Abs. 5 ASVG
genannten Bezieher von Pensionen und deren Hinterbliebene
einen Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Pro zent der Leistung
zu entrichten.
Novelle zum Bundespflegegeldgesetz
Mit dieser Novelle wurde die Möglichkeit geschaffen, dass ein
naher Angehöriger, der eine pflegebedürftige Person, die im Bezug
eines Pflegegeldes zumindest der Stufe 4 nach dem
Bundespflegegeldgesetz steht, seit mindestens einem Jahr
überwiegend pflegt und an der Erbringung der Pflegeleistung
verhindert ist, bei Vorli egen einer sozialen Härte eine finanzielle
Zuwendung aus dem U nterstützungsfonds für Menschen mit
Behinderung erhalten ka nn.
Die Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen aus dem
Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung obliegt dem
Bundessozialamt.