Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg Inhaltsverzeichnis

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
gen Tagen wird Herr I. P. aus der Abschiebehaft entlassen. Alle Versuche des
Rechtsanwaltes, einen Aufenthalt für Herrn I. P auf Grund seiner familiären
Situation zu erstreiten sind erfolglos. Im Dezember 2006 wird Herr I. P. erneut
in Abschiebehaft gebracht. Zwei Abschiebeversuche schlagen fehl, weil Herr
I. P. am Flughafen dem Piloten erklärt, dass er nicht gewillt sei zu fliegen, da
er in Deutschland Frau und Kind habe, mit denen er zusammen lebe. Der Pilot
weigert sich schließlich, Herrn I. P. mitzunehmen.
Beim dritten Abschiebeversuch geht die Ausländerbehörde auf Nummer sicher.
Herr I. P. wird am 28.2.2007 mit einem Klein-Charterflugzeug in Begleitung
von Sicherheitsbeamten außer Landes gebracht. Die Kosten belaufen
sich auf ca. 40.000 Euro.
Herr I. P. wird seine Kinder wohl nie mehr sehen.
Familienzusammenführung / Umverteilung
Herr A. O. kommt aus dem Irak. Er lebt in einer kleinen Stadt im Bayerischen
Wald in einer Gemeinschaftsunterkunft. Sein Asylantrag wurde – wie bei fast
allen Irakern nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein – abgelehnt.
Da Herr A. O. auf Grund des faktischen Abschiebestopps nicht in den Irak abgeschoben
werden kann, hat er eine Duldung.
Er lernt Frau I. kennen, die in derselben Stadt als Kontingentflüchtling wohnt.
Frau I. hat in der Ukraine ein Jurastudium absolviert. Sie ist im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis. Die beiden heiraten schließlich. Frau I. zieht nach
Nürnberg und möchte verständlicherweise dort mit ihrem Mann zusammenleben.
Herr A. O. beantragt bei seinem zuständigen Landratsamt die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Umverteilung in die Privatwohnung zu
seiner Ehefrau in Nürnberg.