Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg Inhaltsverzeichnis

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
weisen Abschiebung haben Herrn G. völlig verändert. Er ist psychisch stark
angegriffen, leidet unter Panikattacken und Angst- und Schlafstörungen und
ist nicht mehr fähig, eine Arbeit aufzunehmen. Er ist in ständiger psychiatrischer
Behandlung.
Auch Herr F. stammt aus Bagdad. Im Herbst 2001 kam er nach Deutschland
und beantragte Asyl. Bei ihm wurde die Flüchtlingseigenschaft nach der
Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt. Ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde im Januar
2006 rechtskräftig.
Das Ausländeramt Nürnberg zog daraufhin den Internationalen Reiseausweis
ein und erteilte F. im Januar 2006 eine Fiktionsbescheinigung mit Arbeitserlaubnis.
Im Februar 2007 teilte ihm die Ausländerbehörde Nürnberg mit, dass
er auf Grund von Geldstrafen im Jahr 2003 und 2004, die zusammen über
50 Tagessätzen liegen, nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen würde.
Zugleich drohte sie ihm die Abschiebung in den Irak an. In einem weiteren
Schreiben setzte die Behörde ihm eine fünfwöchige Frist zur Ausreise in den
Irak.
Die Fiktionsbescheinigung wurde nicht verlängert und es wurde ihm nicht
einmal eine Duldung erteilt, er stand damit vor dem Nichts. Dies zog in der
Folge auch nach sich, dass die Sozialleistungen eingestellt wurden und er
weder seine Miete bezahlen konnte noch etwas zum Lebensunterhalt hatte.
Herr F. stammt aus dem Zentralirak. Die Ausländerbehörde ignoriert eindeutig,
dass Abschiebungen nur in das autonome Kurdengebiet im Norden des
Irak erfolgen dürfen, nicht aber in den Zentralirak.
Auch bei Herrn M. K., Mandäer aus dem Irak und nach der Genfer Flüchtlingskonvention
anerkannter Flüchtling, verlangt die Stadt Nürnberg die Vorlage
eines irakischen Nationalpasses als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
In einem Schreiben der Ausländerbehörde in einem ähnlichen Fall wurde
dem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass sich die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
nach der Ermessensvorschrift des 26 Abs. 4 AufenthG richte. Die