Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg Inhaltsverzeichnis

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Rückübernahmeabkommen, z. B. mit Serbien und Montenegro. Hier muss
sich die Ausländerbehörde nach dem Ausfüllen der Formulare durch den
Häftling erst an die entsprechenden Innenministerien wenden. Erst wenn
von dort eine positive Zusage kommt, kann die weitere Prozedur (s. o.) in
Gang kommen. Die Anfrage an die Innenministerien dauern zum Teil mehrere
Monate.
Der Abschiebegefangene ist verpflichtet, seine Abschiebekosten zu bezahlen.
Damit ist die Abschiebehaft die einzige Haftform, deren Kosten vom Häftling
gezahlt werden müssen. Zu den Abschiebkosten gehört der Tagessatz in der
Justizvollzugsanstalt, der sich in Bayern auf 70 Euro beläuft. Weitere Kosten
fallen an bei Botschaftsvorführungen (Fahrtkosten und Tagegeld für die begleitenden
Beamten) sowie bei Gerichtsterminen. Außerdem werden die
Flugkosten sowie die Fahrt zum Flughafen inkl. Tagegeld der begleitenden
Beamten in Rechnung gestellt.
Kommt ein Ausländer in Abschiebehaft, so werden vorhandene Geldmittel
zur Sicherung der Abschiebekosten einbehalten. Gemäß einer Verordnung
des Bayer. Staatsministeriums des Inneren wird den Abschiebegefangenen
bei vorhandenen Geldmitteln ein Freibetrag von 200 Euro eingeräumt. Im
Normalfall hat ein Abschiebegefangener allerdings keinerlei Geldmittel und
wird somit vollkommen mittellos in seine Heimat abgeschoben.
Bei einer Rückkehr nach Deutschland, z. B. durch Heirat, müssen vorher alle
Abschiebekosten beglichen werden.
Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, schreibt in
seinem Bericht vom 11.7.2007 über die Abschiebehaft:
„Der Kommissar ist fest davon überzeugt, dass die Abschiebungshaft ausschließlich
zur Anwendung gelangen soll, wenn sie umfassend gerechtfertigt
und es klar ist, dass die Abschiebung tatsächlich in unmittelbarer Zukunft
durchgeführt werden kann. Sie darf nicht zum Ziel haben, den abgelehnten
Asylbewerber unter Druck zu setzen, damit er mit den Behörden zusammen
arbeitet, um den Abschiebeprozess zu befördern. Die Behörden sollen bei
der Rechtfertigung der Haftgründe und bei der Feststellung der konkreten
Abschiebungswahrscheinlichkeit äußerst umsichtig vorgehen, bevor sie bei
den Gerichten einen Antrag auf Abschiebungshaft stellen. Der Kommissar