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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
werden. Zwischen den multinationalen Streitkräften und irakischen Sicherheitskräften
auf der einen und unterschiedlichen militanten Gruppen auf der
anderen Seite kommt es täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Überfälle mit Waffengewalt sind an der Tagesordnung. Die staatlichen Sicherheitskräfte
sind Berichten zufolge teilweise von militanten und kriminellen
Gruppen unterwandert. Das Risiko von Entführungen ist sehr hoch.“
Dennoch haben die deutschen Behörden mit Abschiebungen in den Irak begonnen.
Das Ausländeramt der Stadt Nürnberg arbeitet besonders intensiv
daran, dass Irakern ihr Flüchtlingsstatus entzogen wird. Viele Iraker fliehen
deshalb aus Nürnberg beispielsweise nach Kiel.
Weisung aus dem Bundesministerium des Inneren
Aus dem Schreiben des Bundesministeriums des Inneren an das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidungspraxis zum Herkunftsland
Irak vom 15.5.2007:
„Angesichts der derzeit desolaten Sicherheitslage im Irak bitte ich, beim Widerruf
der Flüchtlingsanerkennung bei irakischen Staatsangehörigen sowie
bei Erstentscheidungen folgende Hinweise zu beachten:
Wie von Ihnen bereits angeregt, sollte bei folgenden Personengruppen aus
dem Irak von der Einleitung von Widerrufsverfahren zunächst Abstand genommen
werden, laufende Widerrufsverfahren sollten zunächst ruhen:
- Personen aus dem Großraum Bagdad ohne inländische Fluchtalternative
- alleinstehende Frauen ohne Familienbindungen
- Familien mit minderjährigen Kindern
- kranke Personen und Personen ab einem Alter von ca. 65 Jahren
- Personen, die sich bereits lange in Deutschland aufhalten, gut integriert
sind und keine eigenen Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben.“