Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg Inhaltsverzeichnis

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Abschiebehaft
Einführung
„Die Abschiebehaft ist eine Form der Zivilhaft. Es handelt sich hier nicht um
Strafverbüßung als Schuldausgleich für begangene Straftaten oder Untersuchungshaft
zur Sicherung eines gerichtlichen Verfahrens, sondern um Freiheitsentziehung
als Maßnahme der inneren Verwaltung im Rahmen einer
Verwaltungsvollstreckung. Sie soll lediglich dazu dienen, die Abschiebung
... zu sichern.“ (Diplomarbeit von Freya Groll: Vollzug der Abschiebehaft in
Justizvollzugsanstalten, Nürnberg, 2003)
Auch das Ziel der Läuterung und Resozialisierung durch den Strafvollzug ist
auf die Abschiebehaft nicht anwendbar.
„Das gerichtliche Verfahren hierzu ist im Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz
(FEVG) vom 29.6.1956 geregelt. Freiheitsentzug wird in § 2 FEVG als
„Unterbringung einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit
in einem Gefängnis, einem Haftraum, einem Arbeitshaus, einer
geschlossenen Verwahranstalt, einer abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge
oder einem abgeschlossenen Teil einer Krankenanstalt“ definiert.“ (Freya
Groll, s. o.)
Dieses Gesetz behandelt Abschiebegefangene wie Personen, deren zwangsweise
Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit
und Ordnung als notwendig erachtet wurde.
Abschiebehaft ist Freiheitsentzug
Freiheitsentzug stellt einen enormen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen
Freiheit (Freiheitsgarantie nach Art. 2 Abs. 2 GG) dar. Aus diesem Grund
unterliegt dieser Eingriff eigentlich der strengen Prüfung der verfassungsmäßig
garantierten Verhältnismäßigkeit. Dies ist jedoch bei der Abschiebehaft
häufig nicht gewährleistet.