Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg Inhaltsverzeichnis

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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Frau M. W. reiste im Juli 1996 mit ihren beiden Kindern nach Deutschland
ein. Sie stammt aus Bagdad. Ihr Ehemann war unter Saddam Hussein im Gefängnis.
Er konnte später nach Holland fliehen. Eine geplante Familienzusammenführung
scheiterte. Der Ehemann war irgendwann verschwunden, nicht
mehr in Holland gemeldet. Die Ehe wurde 2003 in Abwesenheit geschieden.
Aus der Akte des Bundesamtes ergibt sich, dass das Nürnberger Ausländeramt
auf eigene Initiative am 20.12.2005, am 2.2.2006 und noch einmal am
29.1.2007 beim Bundesamt wegen eines Widerrufsverfahrens angefragt
hatte. Bei der letzten Anfrage erklärte die Stadt Nürnberg, dass bei einem
rechtskräftigen Widerruf eine Aufenthaltsbeendigung konkret geplant sei.
Das Widerrufsverfahren wurde am 14.3.2007 eingeleitet. Der Rechtsanwalt
hat gegen den Widerrufsbescheid geklagt, die Klage wurde abgelehnt. Parallel
hierzu hat der Rechtsanwalt einen Antrag auf Bleiberecht gestellt.
Dem Sohn H. T.´s wurde am 20.3.2007 von der Ausländerbehörde mitgeteilt,
dass eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis den Nachweis der Identität
erfordere. Die Verpflichtung des Nachweises der Identität liege bei ihm. „Eine
Möglichkeit zum Nachweis der Identität wäre die Vorlage eines irakischen
Nationalpasses. Dies stellt aber keine Aufforderung zur Beantragung eines
irakischen Nationalpasses dar.“ H. T. ist - im Gegensatz zu seiner Mutter - immer
noch anerkannter Flüchtling, dem nach allgemeiner Rechtsauffassung
nicht zugemutet werden kann, sich an seine Botschaft zu wenden, um einen
Nationalpass zu beantragen. Bei ihm liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG in Verbindung
mit § 35 AufenthG vor, außer dem Nachweis der Identität, auf den die
Ausländerbehörde im Falle von Flüchtlingen jedoch verzichten könnte.
Herr H. K. ist 37 Jahre alt und kommt aus dem Südirak. Im Oktober 1999
flüchtete er aus dem Irak und suchte Schutz in Deutschland. Nach ca. sieben
Monaten wurde er als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt
und erhielt eine Aufenthaltsbefugnis. Seit 2000 arbeitet er durchgehend.
Herr H. K. lebt ohne Familie in Deutschland.
Am 26. Oktober 2005 wurde ihm vom Ausländeramt auf seine Nachfrage wegen
einer Aufenthaltsverfestigung mitgeteilt, dass er einen irakischen Pass