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Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg
Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Am 17. November 2006 beschloss die Innenministerkonferenz in Nürnberg
eine Bleiberechtsregelung. Von Flüchtlingsräten und Initiativen wurde die
Regelung, die unter dem Vorsitz des damaligen bayerischen Innenministers
Günther Beckstein verabschiedet wurde, scharf kritisiert. So enthält die so
genannte IMK-Regelung zahlreiche Einschränkungen und Ausschlussgründe.
Wer keinen Pass vorweisen kann oder nicht hinreichend bei der Beschaffung
von Pässen mit gewirkt hat, wer versucht hat, sich dem Zugriff der Behörden
zu entziehen oder seine Abschiebung verhindert hat, wer die Behörden über
Sachverhalte getäuscht hat, der soll nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren.
Zu den allgemeinen Bedingungen zählt ein Aufenthalt in der Bundesrepublik
von acht Jahren, bei Familien, deren Kinder die Schule oder den
Kindergarten besuchen, gelten sechs Jahre mit dem Stichtag 17. November
2006, dem Datum des IMK-Beschlusses. Außerdem müssen Integrationsleistungen
wie Deutschkenntnisse und erfolgreicher Schulbesuch der Kinder
nachgewiesen werden. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte zunächst eine
Duldung bekommen mit der Erlaubnis, sich Arbeit zu suchen. Nur wem dies
gelingt und wer seine Existenz ohne staatliche Leistungen sichern kann, sollte
dann in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis kommen.
Die Frist ist inzwischen überholt durch die gesetzliche Bleiberechtsregelung,
§ 104 a im Aufenthaltsgesetz. Nach diesem Paragraphen erhält jede Person,
die die grundsätzlich gleich lautenden Bestimmungen erfüllt, eine „Schnupper-Aufenthaltserlaubnis“.
Wiederum ist innerhalb einer Frist nachzuweisen,
dass Begünstigte sich durch eigene Arbeit und ohne Zuhilfenahme öffentlicher
Mittel über Wasser halten können.
Die Umsetzung dieser Bleiberechtsregelungen, zu denen zahlreiche länderspezifische
Verordnungen und Anweisungen erlassen wurden, wird in den
Bundesländern höchst unterschiedlich gehandhabt. So kritisierten Flüchtlingsräte,
dass manche Behörden Anträge bewusst verschleppten, dass durch
rigide Auslegung der Bedingungen und Ausschlussgründe viele Geduldete
außen vor bleiben. Erstaunlicherweise sticht Bayern durch eine verhältnis-