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10 I Titelthema
Fotos: imago/Rolf Zöllner
Werden öffentliche
Das Land Berlin hat Handwerksbetrieben den Zugang zu öffentlichen
Aufträgen in den vergangenen Jahren schwer gemacht. Viele
Vergabekriterien sind kaum zu erfüllen und der bürokratische Aufwand
nahm zu. Jetzt wird das Vergabegesetz novelliert.
Gemeinsame Kontrollen
Der Senat will Baustellen häufiger
überprüfen lassen. Für die Einhaltung
vertraglicher Vorgaben und
Gesetze ist jeder Auftraggeber
verantwortlich, auch öffentliche
Auftraggeber. Die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) des Zolls muss
allen Verdachtsmeldungen nachgehen.
Unterstützt wird der Zoll von
der zentralen Kontrollgruppe, zu der
auch Baustellenläufer der FG Bau
gehören, gemeinsam kontrollieren
sie stichprobenartig Baustellen in
Berlin.
Bild oben: Auf der ehemaligen Brache
nördlich des Hauptbahnhofs (Mitte)
entsteht in einer Mischung aus Wohn-,
Büro- und Gewerbeflächen ein neuer
Stadtteil – das Quartier Heidestraße.
Einfacher und weniger bürokratisch
soll das Berliner Vergabegesetz ausfallen,
kündigte Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop (Grüne) im Mai 2018 an.
Das Gesetz legt die Kriterien fest, nach
denen Aufträge der öffentlichen Hand
vergeben werden. Es gilt für den Bau- und
Dienstleistungsbereich ebenso wie beim
Einkauf von Gütern für die Verwaltung.
Um den bürokratischen Aufwand zu
minimieren, soll das neue Vergabegesetz
nur noch solche Anforderungen stellen,
die Betriebe auch tatsächlich erfüllen und
Vergabestellen nachprüfen können.
Immer weniger Firmen beteiligen sich
Das ist dringend notwendig, weil sich
immer weniger Unternehmen um öffentliche
Aufträge bewerben. Nur 57 % der
Berliner und 63 % der Brandenburger
Bauunternehmen beteiligen sich an
solchen Ausschreibungen. Das ergab eine
aktuelle Umfrage unter rund 900 mittelständischen
Unternehmen, die Mitglied
der Fachgemeinschaft (FG) Bau sind.
Knapp 80 % aller Firmen in Berlin und sogar
100 % der Befragten in Brandenburg
schreckt der hohe bürokratische Aufwand
ab. Als weitere Gründe gegen öffentliche
Aufträge nennen Berliner Baufirmen:
• vergabefremde Kriterien (57,24 %),
• schlechte Planung und Projektabwicklung
(42,86 %),
• schlechte Zahlungsmoral bzw. ein zu
langer Rechnungslauf (35,71 %)
• nichtauskömmliche Preise (21,43 %).
Für das Handwerk sind öffentliche Aufträge
deshalb wenig attraktiv, bestätigt
die Umfrage. „Die wirtschaftliche Lage ist
gut, Baubetriebe sind nicht auf öffentliche
Aufträge angewiesen", sagt Klaus-
Dieter Müller, Präsident der FG Bau und
Vorstandsmitglied der Handwerkskammer