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Berlin-Brandenburgisches Handwerk 9 I 2018 I 7
Gesetz regelt Mobilität in Berlin
Schneller, sicher, umweltgerecht
Am 5. Juli 2018 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung
in Kraft getreten. Dieses ist aus dem „Volksentscheid Fahrrad” entstanden
und strebt vorerst Verbesserungen beim Radverkehr, ÖPNV und bei der allgemeinen
Mobilität an. Die Konzepte für Wirtschafts- und Fußverkehr sowie die intelligente Mobilität
sollen später erarbeitet werden.
Das Gesetz soll, so heißt es in der Präambel,
die besonderen Anforderungen aller
Mobilitätsgruppen umfassen und den
Vorrang des Umweltverbundes sichern.
Emissionsfreie Busse bis 2030
Damit Menschen in der Stadt künftig
bequemer, sicherer und zuverlässiger
mobil unterwegs sein können, sind
mehr Strecken für S-Bahnen, Tram und
Regionalverkehr geplant. Ab 2030 ist
außerdem eine Umstellung aller Busse
auf einen vollständigen emissionsfreien
Antrieb geplant.
Anbindung an Außenbezirke
Für Pendler wird es mehr Radschnellwege
geben; außerdem ist in dem Gesetz
E-Bikes
Gewerblich genutzte Lastenräder werden
mit den genannten Programmen
„Wirtschaftsnahe Elektromobilität“
und „Umweltbonus” nicht bezuschusst.
Für die elektrisch betriebenen Zweiräder
bietet die Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine
separate Förderung an. Jedoch wurden
bereits mit Programmstart 2018 mehr
Anträge eingereicht als bewilligt
werden können. Die Senatsverwaltung
greift deshalb zu einem außergewöhnlichen
Entscheidungsmittel: Die Bewilligungen
auf Zuschuss werden verlost.
Für 2019 soll das Fördervolumen
von derzeit 200 000 auf dann
500 000 Euro erhöht werden.
www.berlin.de/sen/uvk
festgeschrieben, dass Außenbezirke und
neue innerstädtische Quartiere auch
ohne Auto bequem mit Bussen und
Bahnen erreichbar werden.
Sichere Verkehrsknotenpunkte
In den kommenden drei Jahren werden
die von der Unfallkommission ermittelten
60 unfallträchtigsten Kreuzungen umgebaut,
um sie sicherer zu machen. Für
mehr Sicherheit beim Radfahren sollen
neben einem dichten Radwegenetz Poller
sorgen, die dort, wo genug Platz ist, den
Rad- vom Autoverkehr trennen.
Stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr
Konzepte für den Wirtschaftsverkehr
stehen noch aus. Dennoch macht das
Gesetz deutlich, das sowohl Stadtverträglichkeit
als auch Funktionsfähigkeit des
Wirtschaftsverkehrs in Einklang gebracht
werden müssen. Von zentraler Bedeutung
für das Handwerk ist der § 6 des Gesetzes;
dieser widmet sich dem „Stadtverträglichen
Wirtschaftsverkehr”. Geplant
ist, ein Jahr nach Inkrafttreten das Gesetz
um Abschnitte zum Fußverkehr und
zur intelligenten Mobilität zu ergänzen.
Dann soll auch der Wirtschaftsverkehr
vertieft geregelt werden.
Überprüfung alle zwei Jahre
Die Akteure Öffentliche Hand, Verbände
und Innungen sowie Wirtschaftsunternehmen
werden dafür gemeinsam in
einem nächsten Schritt die Qualitätsund
Handlungsziele formulieren. Eine
Überprüfung zum Stand der Umsetzung
soll dann alle zwei Jahre stattfinden;
spätestens nach fünf Jahren, so sieht es
das Gesetz vor, wird die Zielerreichung
validiert werden.
Erreichbarkeit der Kunden
Die Qualität des Berliner Mobilitätsgesetzes
wird letztlich daran zu messen sein,
ob im weiteren Umsetzungsverfahren
eine realistische Konkretisierung hinsichtlich
der Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr
erfolgt. Vorrangiges Ziel aus Sicht
des Handwerks bleibt die Erreichbarkeit
der Kunden mit Service- und Reparaturfahrzeugen.
Wesentliche Rahmenbedingung
dafür sind Lieferzonen, neben dem
bewährten Handwerkerparkausweis bzw.
der Betriebsvignette.
Foto: B&M Noskowski_iStock