Dokumentation - Werner Baurecht

Prof. Dr. Reinhard Greger: Mediation in der Justiz – Standortbestimmung und Ausblick
• Die Angebote der außergerichtlichen Streitbeilegung müssten überzeugender präsentiert,
transparent gemacht werden, auch in Bezug auf ihre Qualität. Die Zersplitterung und Systemlosigkeit
des Mediationsbereichs z.B. müsste dringend behoben werden.
• Die Anwaltschaft muss mit den verschiedenen Formen des Konfliktmanagements vertraut
gemacht werden, um den Rechtsuchenden den richtigen Weg weisen zu können.
• Akzeptanzhemmnisse (wie etwa das Finanzierungsproblem) müssen ausgeräumt werden.
Trotz alledem wird es nicht zu verhindern sein, dass Konflikte in das für sie ungeeignete Gerichtsverfahren
gelangen. Die Justiz muss daher durch eine differenzierte Prozessgestaltung
dafür sorgen, dass die aufs falsche Gleis gelenkten Verfahren dort nicht entgleisen. Die Richter
müssen durch Schulung im Konfliktmanagement befähigt werden, den optimalen Weg zur Lösung
des konkreten Rechtsstreits zu erkennen und die entsprechenden Weichen zu stellen:
• Dies wird häufig das judikative Verfahren der ZPO sein,
• in vielen Fällen die Verweisung an eine externe Schlichtungsstelle, einen Schiedsgutachter
oder einen Mediator –
• oder aber die Abgabe an einen ersuchten Richter mit speziellen Vermittlerkompetenzen.
Das letztere, die Pilotprojekte in gewisser Weise fortführende Modell müsste aber schon aus
Kapazitätsgründen auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die Verweisung an einen externen
Mediator aus besonderen Gründen nicht sachgerecht ist und in denen der Prozessrichter nicht
selbst eine qualifizierte Güteverhandlung durchführen kann. Die mit der Gerichtsmediation erreichte
Personenverschiedenheit von entscheidendem und vermittelndem Richter ist nämlich,
auch das hat meine Evaluation ergeben, zwar häufig, aber keineswegs immer für den Einigungserfolg
wesentlich. Wenn der Prozessrichter die Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO
in einem kommunikationsfördernden Setting abhält und hierbei die Frage- und Moderationstechniken
des Mediators anwendet, kann er oftmals selbst eine interessengerechte Einigung
zwischen den Parteien herbeiführen. Wir sind in an der Erlanger Universität gerade damit beschäftigt,
ein entsprechendes Fortbildungsdesign zu entwickeln und zu testen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen:
1. Die Entwicklung zu einer zweispurigen Rechtspflege, bei der das kontradiktorische Verfahren
subsidiär ist gegenüber der konsensualen Konfliktlösung, ist unabdingbar. Sie ist bereits
in vollem Gang.
2. Oberstes Gebot ist hierbei der Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegungsangebote.
3. Die Richter müssen in die Lage versetzt werden, die zu ihnen gelangenden Streitigkeiten
einer differenzierten, falladäquaten Behandlung zuzuführen.
Ich hoffe, Sie können jetzt meiner Einschätzung zustimmen, dass wir uns in einer ganz entscheidenden
Umbruchsphase befinden. Die tradierte Form des Rechtsstreits, bei der es um
vergangenheitsbezogene Rechtsbewährung ging, wird abgelöst durch eine interessen- und zukunftsbezogene
Konfliktbewältigung. Es handelt sich um eine ungemein tief gehende, spannende
Entwicklung, zu der die hier behandelten Justizprojekte einen wichtigen Beitrag geleistet
haben. Jetzt gilt es, die Erfahrungen auszuwerten, umzusetzen, Kreativität zu entfalten. Gesetzgeberische
und organisatorische Maßnahmen sind angesagt. Es gibt viel zu tun.
Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld
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