Dokumentation - Werner Baurecht

Themenforum 3: Außergerichtliche und richterliche Mediation – Konkurrenz oder Ergänzung?
III.
Die anschließende lebhafte Diskussion verdeutlichte die unterschiedlichen Auffassungen zum
Thema. Im Folgenden soll daher ein Überblick über den Verlauf dieser Diskussion gegeben
werden.
1. Die Mediation durch Juristen und damit auch die richterliche Mediation täuschen eine sozialpolitische
Kompetenz vor, die zwei Jahrzehnte Juristensozialisation ungeschehen machen
soll. Auch die einphasige Juristenausbildung ändere hieran nichts. Es werden erhebliche
Bedenken dagegen geäußert, dass Richter, Anwälte und Wirtschaftsjuristen im Schnellkurs
zu Mediatoren gemacht werden. Hierbei zeige sich der Nachteil, dass das Berufsbild des
Mediators nicht geschützt sei. Mediation verlange auch psychosoziale Kompetenz.
2. Außergerichtliche Streitbeilegung wird in viel zu geringem Umfang in Anspruch genommen.
Nur daher kommt es zu der Fülle der Klagen. Im Übrigen herrscht auch unter vielen Richtern
die Auffassung, man sei nicht dazu da, sich auf eine konsensuale Streitbeilegung einzulassen.
Vielmehr könne der Prozessrichter Güteverhandlungen in ähnlicher Weise wie eine
Mediation führen. Dies reiche aus. Schließlich hätten Richter auch nicht so viel Zeit, sich
über Stunden mit den Parteien zu beschäftigen.
Zwischen dem personenverschiedenen Güterichter und dem Mediator müsse ein klarer Unterschied
gemacht werden. Nur der Mediator verfüge über die bessere Ausbildung. Allerdings
wird auch auf einen interessanten Mittelweg verwiesen, indem der als Mediator ausgebildete
Prozessrichter Mediationstechnik in den Prozess einbezieht (Gerichtsverhandlung
mit Flip-Chart). Im Rahmen dieser integrierten Mediation können bei dem OLG Koblenz
95 % der Fälle zu einer einvernehmlichen Lösung geführt werden.
3. Eine wahre Entlastung der Gerichte liege darin, dass anhängige Rechtsstreitigkeiten an außergerichtliche
Mediatoren abgegeben werden. Allerdings müsse sich auch die Rechtsanwaltschaft
selbst überlegen, ob bei anstehenden Prozessen nicht eine außergerichtliche
Streitbeilegung vorgeschlagen wird. Hierbei müssten dann die Kriterien Zeit und Geld Beachtung
finden. In diesem Zusammenhang muss untersucht werden, ob nicht auch Prozesskostenhilfe
für die außergerichtliche Mediation geleistet werden kann.
42
Professor Dr. Greger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich nicht belegen
lässt, dass Teilnehmer eines richterlichen Mediationsverfahrens später auch ein außergerichtliches
Mediationsverfahren durchführen würden. Der hohe Zufriedenheitsgrad bezieht
sich augenscheinlich nur auf die gerichtliche Mediation. Aus Untersuchungen ergibt sich,
dass die Atmosphäre, der Einsatz von Visualisierungstechniken und die ausreichende zeitliche
Verfügbarkeit positiv gesehen werden.
Aufgrund der positiven Aufnahme der richterlichen Mediation durch das Recht suchende
Publikum sprechen keine Umstände gegen eine Dauerlösung mittels richterlicher Mediation.
Gerade die Erfahrungen beim Landgericht Göttingen mit ca. 400 durchgeführten Verfahren
zeigen die Funktionsfähigkeit richterlicher Mediation auf.
Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld