Dokumentation - Werner Baurecht

Themenforum 5: Mediation – Neue Wege in der Rechtsschutzversicherung
Waren es am 31.12.2006 noch 1,9 % der Rechtsschutzversicherer, die die Übernahme der Kosten
einer außergerichtlichen Mediation zum Gegenstand ihrer allgemeinen Rechtsschutzbedingungen
(AGB) gemacht hatten, so sind es inzwischen 21,1 %. Den Stellungnahmen der
Rechtsschutzversicherer ließ sich entnehmen, dass sich diese Entwicklung wahrscheinlich fortsetzen
und die Mediation in die Produktgestaltung der Rechtsschutzversicherer Einzug halten
wird. Dabei richtet sich der Fokus nicht auf die gerichtsnahe Mediation sondern auf die vor- und
außergerichtliche Mediation.
Ein Vertreter der Versicherungsbranche erläuterte, man habe sich mit der Aufnahme der Mediation
in die Produktgestaltung von einer Erfolgsquote dieser Methode von 75% leiten lassen und
ein politisches Zeichen setzen wollen.
Soweit Mediation in die Produktgestaltung aufgenommen wurde, ist beabsichtigt, die Entwicklung
sehr genau zu beobachten und zu prüfen, ob und inwieweit die Rechtsschutzversicherer
mit der Finanzierung von Mediationen ihre Ertragslage verbessern können. Dabei spielt die Einsparung
von Kosten eine entscheidende Rolle, es geht aber auch um die Gewinnung von Kunden
und deren Bindung an das Unternehmen.
Kosten der Mediation
Die Rechtsschutzversicherer sehen sich noch nicht in der Lage, das mit der Mediation verbundene
Kostenrisiko realistisch einzuschätzen. Sie fragen nach
• Erfolgsquoten,
• dem zeitlichen Umfang einer Mediation
• und den Honoraren der Mediatoren.
Ein doppeltes Kostenrisiko sehen sie in den Fällen einer gescheiterten Mediation und dem sich
anschließenden gerichtlichen Verfahren. Außerdem gehen sie davon aus, dass vor allem bei
geringeren Streitwerten die Kosten einer Mediation höher sind als die Kosten einer klassischen
anwaltlichen Bearbeitung des Falles.
Zu der Frage, wie das Kostenrisiko der Versicherer begrenzt werden könne, wurden vor allem
Überlegungen über die Begrenzung der Kosten für eine Mediation angestellt. Dabei wurden
folgende Möglichkeiten erörtert:
• Die Kostenübernahme wird auf eine Pauschale je Mediation begrenzt.
• Es wird ein Zeithonorar übernommen, dass jedoch begrenzt ist.
• Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich nach dem Gegenstandswert des Falles, der
Gegenstand der Mediation ist.
Zur Begrenzung des oben beschriebenen doppelten Kostenrisikos, das mit einer gescheiterten
Mediation verbunden sein könnte, wurde vorgeschlagen, dem Versicherungsnehmer aufzuerlegen,
mit seinem Vertragspartner zu vereinbaren, dass die Kosten der Mediation Bestandteil der
Kosten des Gerichtsverfahrens werden und dementsprechend unter den Parteien nach dem
Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im sich anschließenden Gerichtsverfahren aufgeteilt
werden.
Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld
51