Dokumentation - Werner Baurecht

Themenforum 4: Mediation im öffentlichen Recht – Chancen und Risiken
größtmögliches Stück des Kuchens gerichtetes) Individualinteresse gewahrt sehen. Das anwaltliche
Interesse an beschleunigter und zielgerichteter Abwicklung harmoniere auch nicht stets
mit den unterschiedlichen Überlegungs- und Abstimmungsnotwendigkeiten der einzelnen Mandanten.
Ganz besonders problematisch werde es, wenn einzelne Mandanten nachträgliche Modifizierungen
der ausgehandelten Entwürfe verlangten, denn damit könne unter Umständen
zulasten aller Beteiligten das gesamte Ergebnis der vorangegangenen Mediation gefährdet
werden; der Eintritt einer Gruppendynamik und daraus entstehender Gruppenzwang seien nicht
einfach zu beherrschen.
Im Ergebnis waren sich die Referenten einig, dass mit der erfolgreichen richterlichen Mediation
in dem Großvorhaben „Schüco-Arena“ ein Stück Mediationsgeschichte geschrieben worden sei;
dies sei im Wesentlichen der Einsatzbereitschaft und dem Verhandlungsgeschick des Mediators
zu verdanken.
Zum Charme der Mediation sei noch kurz folgende Begebenheit erwähnt: Die anwaltlich nicht
vertretene Einzelklägerin, eine ältere Dame, hatte zur Annahme des Prozessvergleichs um den
Besuch des Mediators und des Bevollmächtigten von Arminia Bielefeld gebeten. Sie überraschte
die Besucher mit der Erklärung, den Vergleich erst dann annehmen zu können, wenn in einer
Sondervereinbarung ihrem bereits 16 Jahre alten Hund und auch einem etwaigen „Nachfolgehund“
das Recht eingeräumt werde, allabendlich den eigenen Garten durch ein Loch im Zaun
zu verlassen und auf dem Gelände von Arminia Bielefeld eine Runde um das Stadion zu laufen.
Dem Wunsch konnte durch einen an Ort und Stelle zu Papier gebrachten Zusatzvertrag entsprochen
werden.
Um dem Arbeitskreis die Einordnung der Mediation „Schüco-Arena“ in das übrige Mediationsgeschehen
am Verwaltungsgericht Minden zu ermöglichen, referierte Richterin am VG Ruth
Schürmann, die Geschäftsführerin der Mediationsstelle des Gerichts, anschließend über die
bisher gewonnenen Erfahrungen. In aller Kürze:
Das Verwaltungsgericht Minden bietet seit dem 1. Januar 2006 richterliche Mediation an. Die
Kammern des Gerichts haben die Mediation nahezu problemlos als hilfreiche Ergänzung des
üblichen richterlichen Instrumentariums akzeptiert, wozu nicht zuletzt eine Erfolgsquote zwischen
85 und 90 % sowie die Zahl der ausgebildeten Richtermediatoren (im ersten Jahr 4, im
zweiten Jahr 12) beigetragen haben. Die Mediationen werden so zügig wie möglich durchgeführt.
Nahezu alle Rechtsgebiete – mit Ausnahme des Asyl-, Ausländer- und Vertriebenenrechts
– sind mediationsgeeignet, und zwar auch dann, wenn die gesetzlichen Grundlagen Entscheidungsspielräume
für die Verwaltung nicht vorsehen. Die durch die Mediation eröffneten Chancen
sind offensichtlich. Problemursachen liegen häufig in der mangelnden Entscheidungs- und
Verhandlungskompetenz von Behördenvertretern, der mangelnden Fähigkeit der Prozessbeteiligten,
die eigenen Interessen zu erkennen und zu formulieren sowie in der Schwierigkeit von
Rechtsanwälten, den gewohnten kompetitiven Verhandlungsstil zurückzustellen und eine beratende,
die Lösung mitgestaltende kooperative Rolle zu übernehmen. Es habe sich gezeigt, dass
Rechtskenntnis nicht schade, sondern die Erfolgschancen der Mediation durchaus fördere.
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Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld