Dokumentation - Werner Baurecht

Themenforum 1: Brauchen wir ein Mediationsgesetz?
theoretisch unter allen MediatorInnen eine Umfrage starten und sie bitten, mir mitzuteilen, wie
viele Fälle sie in den letzten zwölf Monaten hatten. Ich glaube aber, dass eine solche Umfrage
nicht seriös wäre, denn schon allein mit Blick auf die Interessen der Finanzämter würden die
Antworten vielleicht nicht ganz repräsentativ sein. Eine obrichkeitliche Meldepflicht würde dem
grundlegenden Gedanken der Freiwilligkeit und Vertraulichkeit der Mediation krass zuwider
laufen. Umso weniger gibt es eine Aussage darüber, wie viele Mediationsversuche erfolgreich
sind und wie viele nicht. Es wäre schön, eine Prozentzahl von (heute einmal gehört) 94 sagen
zu können. Dazu bin ich nicht in der Lage. Nur jene Leute zu fragen, die eine erfolgreiche
Mediation hinter sich haben, wie sie damit zufrieden sind, provoziert eine vorhersehbare
Antwort, die nichts aussagt über die Durchdringung der Gesellschaft mit Mediation.
Ich kann durchaus an dieser Stelle schließen. Ich habe meine Powerpoint-Präsentation unter
dem Eindruck des gestern im Kreis der Referentinnen und heute im Plenum Gehörten
verworfen, bis auf das erste Bild mit den beiden schönen Fotos von Bielefeld und Wien.
Impulsreferat
Rolf Lackmann, Vors. Richter Oberlandesgericht Hamm
I.
Wir brauchen ein Gesetz über die außergerichtliche Mediation etwa nach dem österreichischen
Muster.
Begründung:
Aus Verbraucherschutzgründen ist eine gesetzliche Regelung notwendig, die gewährleistet,
dass hinreichend ausgebildete Mediatoren tätig werden. Eine Mediation mit Konfliktparteien
durch einen nicht ausgebildeten Mediator kann für die Mediationsparteien mehr schädlich als
nützlich sein.
Nötig ist auch eine Regelung über die Hemmung von Ausschlussfristen, die es im Gegensatz
zur Hemmung der Verjährung nicht gibt. Die Frist für eine arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage
z.B. macht eine Mediation in solchen Verfahren fast unmöglich.
Eine gesetzliche Regelung nach österreichischem Vorbild würde auch bereits einige Rechtsprobleme
der gerichtlichen Mediation lösen, nämlich:
• Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators
• Mediation nur durch ausgebildete Richter
• Ausbildungsstandard
Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld
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