Dokumentation - Werner Baurecht

Themenforum 1: Brauchen wir ein Mediationsgesetz?
• Ausschluss des Mediators als Richter im streitigen Verfahren nach erfolgloser Mediation
Begründung: Offenheit der Parteien verspricht mehr Erfolg und bessere Ergebnisse im Mediationsverfahren.
Daher wird allgemein angenommen, dass der Mediator nicht die streitentscheidende
Person sein sollte. Dies wird im Rahmen der gerichtlichen Mediation durch die
Geschäftsverteilungspläne in der Regel sichergestellt und den Parteien auch zugesichert.
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund einer Änderung der Geschäftsverteilung
oder wegen eines Wechsels des Mediators zum Rechtsmittelgericht der
Mediator später doch dem streitentscheidenden Gremium angehört. Befangenheitserklärungen
des Mediators sind von mehreren Obergerichten für unbegründet erklärt worden (z.B.
LSG Celle, Beschluss vom 16.04.2004, L 9 B 12/04 U).
• Zuständigkeit des Richtermediators für die Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs
sowie PKH für Mehrvergleich
Begründung:Die meisten Mediationen durchführenden Gerichte gehen davon aus, dass für
die Festsetzung des Gegenstandswertes sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe der
streitentscheidende Richter (Spruchkörper) zuständig bleibt (für eine Annexkompetenz des
Mediators Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 278 Rn. 5). Dies führt zu einer nicht sinnvollen
Arbeitsteilung; der Mediator kann problemlos entscheiden, weil er den Streitgegenstand
des Prozesses sowie den Regelungsgegenstand des Vergleichs kennt, während der
streitentscheidende Richter sich erst wieder einarbeiten müsste.
• Kostenerstattung für beigezogene Dritte nach den Vorschriften des JVEG
Begründung:Es kommt in Mediationsverfahren nicht selten vor, dass zu den Verhandlungen
nicht prozessbeteiligte, aber sachlich interessierte Personen hinzugezogen werden (z.B. der
Sachbearbeiter des Sozialamts, das hinter dem von einem Unterhaltsberechtigten geführten
Prozess steht). Auch kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung einer
Einzelfrage sinnvoll sein. Hier würde es helfen, wenn die Vorschriften des JVEG für diese
Dritten anwendbar wären. Vorschuss- und ausgleichspflichtig wären die Parteien.
• Keine Nebentätigkeit für aktive Richter als Mediatoren
Begründung:Es spricht viel dafür, dass nach geltendem Nebentätigkeitsrecht als Mediator
ausgebildete Richter einen Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für
eine private Mediatorentätigkeit haben dürften. Dies erscheint während der Zeit der aktiven
Richtertätigkeit nicht angemessen. Die meist auf Staatskosten ausgebildeten Richtermediatoren
würden in einen Wettbewerb mit den freiberuflichen Mediatoren treten, der gerade
wegen des derzeitigen Spannungsverhältnisses zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher
Mediation nicht gewünscht sein kann.
Bundeskonferenz „Mediation in der Justiz“, 13. Juni 2007, Bielefeld
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