IMMOBILIENMARKT 11/12 2018

Recht & Gesetz
Vive le contrat! Vorsorge durch
Wechsel des ehelichen Güterstandes
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2013
von der Öffentlichkeit weitestgehend
unbemerkt einen neuen
Güterstand eingeführt – die Wahl-
Zugewinngemeinschaft.
Der neue Güterstand der Wahl-
Zugewinngemeinschaft ähnelt im
Grundsatz dem der deutschen Zugewinngemeinschaft,
wird jedoch um
einige Aspekte der französischen
Errungenschaftsgemeinschaft ergänzt.
Wie im deutschen gesetzlichen
Güterstand bleiben die Vermögensmassen
beider Ehegatten
während des bestehenden Güterstands
getrennt. Eine Verfügungsbeschränkung
für Verfügungen über
das Vermögen im Ganzen kennt
der deutsch-französische Wahlgüterstand
nicht. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft
führt dazu, dass ohne
Zustimmung des anderen Ehegatten
über die (im alleinigen Vermögen
des Verfügenden stehende)
Ehewohnung nicht wirksam verfügt
werden kann. Hierunter ist nicht nur
deren Veräußerung, sondern auch
Belastung zu verstehen.
Durch die Vereinbarung der Wahl-
Zugewinngemeinschaft lässt sich
in Ehen, in denen (lediglich) einer
der Ehegatten größeren Haftungsrisiken
ausgesetzt ist, die als
Ehewohnung dienende Immobilie
erleichtert „in Sicherheit“ bringen,
ohne eine ungewollte Weiterveräußerung
oder Belastung in Kauf
nehmen zu müssen. Nach Ablauf
insolvenzrechtlicher und sonstiger
Anfechtungsfristen bietet diese
Gestaltung damit einen wirksamen
Schutz vor den Gläubigern des anderen
Ehegatten.
Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
endet mit dem Tod eines
Ehegatten, mit dem Wechsel in
einen anderen Güterstand oder mit
Rechtskraft der Ehescheidung. Bei
Beendigung des Güterstands findet
ein Zugewinnausgleich statt. Im Fall
der Beendigung des Güterstands
durch Tod besteht bei der Wahl-
Zugewinngemeinschaft der Vorteil,
dass der Ausgleich dem überlebenden
Ehegatten unabhängig davon
zusteht, ob er Erbe wird oder nicht.
Dies dürfte vor allem bei Ehen mit
sehr unterschiedlich hohen Vermögen
der Ehegatten vorteilhaft sein.
Hat ein Ehegatte Grundvermögen
mit in die Ehe gebracht, so ist es in
der Wahl-Zugewinngemeinschaft
dem Anfangsvermögen mit dem
Wert hinzuzurechnen, den es bei
Beendigung des Güterstandes hat.
Wertsteigerungen, die während
des bestehenden Güterstands eintreten,
unterfallen damit nicht dem
Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt
und Notar, Fachanwalt für Sozialrecht
Zugewinnausgleich. Verbindlichkeiten
sind auch über die Höhe des
Aktivvermögens hinaus abziehbar.
Die Begründung der Wahl-Zugewinngemeinschaft
erfolgt durch
Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag.
Er muss grundsätzlich bei
gleichzeitiger Anwesenheit beider
Teile zur Niederschrift eines Notars
geschlossen werden. Der Ehevertrag
kann bereits zwischen Verlobten
sowie jederzeit während bestehender
Ehe geschlossen werden.
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