Guute November 2018

GUUTE MAGAZIN | November 2018
3 | POLITIK
NR MICHAEL HAMMER
„Landesentwicklungsprogramm
wird kein Fusionsprojekt“
Die Bezirke Braunau und Rohrbach wurden bereits
Anfang des Jahres zu Pilotregionen des Landesentwicklungsprogramms.
Jetzt wird im Rest des Landes nachgezogen.
Anfänglich befürchtete Zwangsfusionen von
Gemeinden werde es nicht geben, sagt Nationalrat
Michael Hammer (ÖVP).
Mitte Oktober wurden Bürgermeister und weitere Gemeindevertreter
zu Informationsveranstaltungen betreffend das
Landesentwicklungsprogramm eingeladen. Das Konzept für
die überörtliche Raumplanung in Oberösterreich wurde ja
bereits Ende 2017 von Landeshauptmannstellvertreter Michael
Strugl präsentiert. Im ersten Halbjahr 2019 sollen mit
der Festlegung der sogenannten „Kooperationsräume“ die
ersten Ergebnisse erzielt werden.
Sechs Kooperationsräume in Rohrbach
In der Pilotregion Rohrbach ist das bereits geschehen: Im
gesamten Bezirk gibt es sechs solcher Kooperationsräume.
Wie viele es in den anderen Bezirken werden, könne man
noch nicht sagen, meint Michael Hammer. „In Rohrbach ist
die Situation anders als etwa in Urfahr-Umgebung: Dort
hat man eine Bezirkshauptstadt, in Urfahr-Umgebung mit
Bad Leonfelden, Ottensheim und Gallneukirchen schon
seit vielen Jahren drei größere regionale Zentren, die schon
jetzt so etwas wie die Zentralgemeinden im Bezirk sind.“
In den Kooperationsräumen soll die interkommunale Zusammenarbeit
auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden:
Bei der Infrastruktur, im Verwaltungsbereich, bei gemeinsamen
Betriebsbaugebieten. „Vieles davon gibt es
bereits jetzt, etwa wenn sich mehrere Gemeinden einen
Bauhof teilen“, sagt Michael Hammer. Für die Gemeinden
ergebe sich durch vermehrte Kooperation auch die Möglichkeit,
das Leistungsangebot zu verbessern, etwa im Bereich
der Kinderbetreuung, meint der ÖVP-Nationalrat.
Hammer steht dem Konzept des Landesentwicklungsprogramms
prinzipiell positiv gegenüber: „Dahinter steht das
klare Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. Die Zukunft
liegt in der Kooperation, nicht in kleinteiligen Strukturen.“
Das heikle Thema Gemeindefusionen müsse man aber sehr
vorsichtig behandeln, meint Hammer: „Gemeinden zusammenlegen
ist kein definiertes Ziel des Landesentwicklungsprogramms.
Wo es sinnvoll ist, spricht aber auch
nichts dagegen.“ Wichtig sei, dass die Gemeinden in den
ländlichen Regionen lebensfähig bleiben. Und dazu könne
mit dem Landesentwicklungsprogramm ein wichtiger
Schritt gemacht werden, sagt Michael Hammer. ♦
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