03.11.2018 Lindauer Bürgerzeitung

LEBEN UND WOHNEN 3. November 2018 · BZ Ausgabe KW 44/18
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EXPERTEN-TIPPS
Mieternamen an Klingelschildern
Die Namen der Mieter auf Klingelschilder
und Briefkästen zu
schreiben, ist laut der Bundesdatenschutzbeauftragten
auch
mit der neuen Datenschutzgrundverordnung
zulässig.
Der Eigentümerverband Haus &
Grund hatte eine Klarstellung
des Bundes gefordert, nachdem
ein Fall aus Wien für Aufregung
gesorgt hatte. Dort müssen nach
einer Mieterbeschwerde an den
Klingelschildern städtischer
Wohnungen die Namensschilder
entfernt werden.
Das Ausstatten von Klingelschildern
mit Namen sei „weder
eine automatisierte Verarbeitung
noch eine tatsächliche
oder beabsichtigte Speicherung
in Dateisystemen“, wurde
klargestellt. Deshalb falle es
in der Regel gar nicht in den
Anwendungsbereich der EU-
Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO).
Auch der Verband Berlin-
Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
(BBU) erklärte:
„Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf.“
Wenn jemand
seinen Namen nicht an der Tür
stehen haben wolle, könne er
ihn ja entfernen, sollte aber
bedenken, dass das auch negative
Folgen haben kann, z.B. für
Besuche, nachbarschaftliches
Zusammenleben, Erreichbarkeit
für Rettungsdienste oder die
Zustellung der Post.
„Es ist erfreulich, dass wir für
Deutschland jetzt eine einheitliche
Interpretation vorliegen
haben. Vermieter können sich
im Streitfall hierauf berufen“,
kommentierte der Verbandspräsident
von Haus & Grund,
Kai Warnecke.
BZ
Fristlose und ordentliche Kündigung
Ein Problem, das viele Vermieter
kennen: Der Mieter
bezahlt die Miete nicht. Tut
er dies über einen Zeitraum
von mindestens zwei Monaten,
so erlaubt das Gesetz dem
Vermieter die außerordentliche
fristlose Kündigung des
Mietvertrages. Doch was, wenn
der Mieter nach Erhalt der
Kündigung die offene Miete
begleicht?
In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass die außerordentliche
fristlose Kündigung
aufgrund einer solchen sogenannten
Schonfristzahlung der
offenen Miete nachträglich
unwirksam wird. Eine Räumung
aufgrund der fristlosen
Kündigung ist daher nicht
mehr möglich. Aus diesem
Grund verbinden Vermieter die
außerordentliche fristlose Kündigung
wegen ausstehender
Mietzahlungen meist mit einer
ordentlichen Kündigung aus
demselben Grund. Ziel soll es
sein, dass das Mietverhältnis
zumindest in der gesetzlichen
Kündigungsfrist endet und der
Mieter die Wohnung trotz der
Schonfristzahlung räumen
muss. Bislang war fraglich, was
im Falle der Zahlung durch den
Mieter nach Zugang der Kündigung
mit der ordentlichen Kündigung
passiert. Der BGH hat
nun in zwei Urteilen (Az.: VIII
ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)
entschieden, dass eine hilfsweise
erklärte ordentliche
Kündigung auch nach einer
Schonfristzahlung ihre Wirksamkeit
behält. Eine hilfsweise
erklärte ordentliche Kündigung
soll auch dann zum Tragen kommen,
wenn die außerordentliche
Kündigung nachträglich
unwirksam wird. So möchte
der Vermieter dem Mieter zu
verstehen geben, dass er das
Mietverhältnis wegen der ausstehenden
Zahlungen in jedem
Fall beenden möchte. BZ
Haus & Grund Lindau e.V.
Leuchtenbergweg 2A
88131 Lindau (B)
Telefon: 0 83 82/27 75 98 80
@ www.hug-lindau.de
Ziel bereits übertroffen
Landkreis Stelle des Klimaschutzmanagers verlängert
Seit Oktober 2015 ist Steffen
Riedel beim Landkreis als Klimaschutzmanager
beschäftigt. Dank
einer Förderung aus den Mitteln
der Nationalen Klimaschutzinitiative
des Forschungszentrums Jülich
GmbH konnte die Stelle des
Klimaschutzmanagers damals in
Teilzeit (75 Prozent) eingerichtet
werden. Die Förderung konnte
nun um weitere zwei Jahre bis
30.09.2020 verlängert werden.
Seit Oktober 2015 ist Steffen
Riedel beim Landkreis als Klimaschutzmanager
beschäftigt.
In dieser Zeit hat er unter
anderem die Umsetzung des
2013 verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
vorangetrieben.
So wurden beispielsweise
weiterhin Liegenschaften des
Landkreises energetisch saniert,
ein Solarpotentialkataster eingerichtet
und Projekte zur
Energieeinsparung und -gewinnung
unterstützt.
Dank einer Förderung aus
den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative
des Forschungszentrums
Jülich GmbH
konnte damals die Stelle des
Klimaschutzmanagers in Teilzeit
(75 Prozent) eingerichtet
werden. Die Förderung konnte
nun um weitere zwei Jahre bis
30.09.2020 verlängert werden.
Schwerpunkt im kommenden
Jahr ist unter anderem ein
Energiecheck für die Haushalte
der Bürgerinnen und Bürger
sowie für die Liegenschaften
der Gemeinden.
„Bei den landkreiseigenen
Liegenschaften sind wir sehr
weit gekommen. Wir konnten
beispielsweise den Energieverbrauch
für Heizung und Warmwasser
um ca. 20 Prozent und
den Strombezug um 27 Prozent
senken. Mit dem Neubau und
der Sanierung des Schülerwohnheims
sowie des Beruflichen
Schulzentrums wird der
Landkreis sogar insgesamt 33
Prozent einsparen können
und damit das gesetzte Ziel
von 30 Prozent übertreffen,“
freut sich Steffen Riedel.
Steffen Riedel ist seit Oktober 2015 als Klimaschutzmanager beim
Landkreis tätig. Die Förderung für die Stelle wurde nun bis Ende
September 2020 verlängert.
BZ-Foto: LRA Lindau
Auch sonst ist einiges
geschehen: Im Fuhrpark wurden
drei Diesel- durch E-Autos
ersetzt.
Der Landkreis hat Dächer
für Solaranlagen vermietet,
welche umgerechnet derzeit
etwa 20 Prozent des in den
Landkreisliegenschaften verbrauchten
Stroms regenerativ
erzeugen, eine weitere Anlage
wird auf dem neuen Schülerwohnheim
errichtet und eine
Anlage auf dem Dach des
Landratsamtes in der Bregenzer
Straße 35 wird derzeit geplant.
BZ
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