Immobilia 2018/08 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
TOUR D'HORIZON
Politische Sommerkost
An heissen Sommertagen ist leichte Kost angesagt.
Diesem Grundsatz getreu produziert «die Politik» derzeit
wenig Substanzielles und teilweise Erheiterndes.
Links: Sommerpause im Parlament; rechts: Tempo 30 erhitzt die Gemüter landesweit (Symbolbild, SRF).
IVO CATHOMEN*
«SKANDAL IM MIETERSCHUTZ!» Anfang Juli
hat die Rechtskommission des Nationalrats
zwei Initiativen zum Mietrecht vorgeprüft
und Folge gegeben. Die Kriterien, mit
denen ein missbräuchlicher Mietzins ermittelt
werden kann, sind im Gesetz kaum
umschrieben. Die parlamentarische Initiative
von Nationalrat Olivier Feller will dies
ändern, indem die Berechnung der zulässigen
Rendite durch den Gesetzgeber und
nicht durch die Richter festgelegt werden
soll. Beim heutigen hypothekarischen Referenzzinssatz
von 1,5% ist gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine
Rendite von höchstens 2% zulässig. Die
Berechnung auf Basis der historischen Erwerbskosten
gegenüber aktuellen Wertverhältnissen
führt gerade bei Altbauten zu
grotesken Werten.
Gemäss Artikel 269a Buchst. a OR sind
Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich,
wenn sie im Rahmen der orts- und
quartierüblichen Mietzinse liegen. Die
Kommission teilt die Ansicht von Nationalrat
Hans Egloff, dass die Gerichte derart
hohe Anforderungen an die Detaillierung
der Vergleichskriterien stellen, dass
der Beweis mit vernünftigem Aufwand
nicht erbracht werden kann. Die Kommission
kommt deshalb im Sinne der parlamentarischen
Initiative zum Schluss, dass
die Kriterien für den Vergleich im Gesetz
festzulegen sind.
Der SVIT Schweiz stellt sich voll und
ganz hinter diese Anliegen, während der
Mieterverband einen handfesten Skandal
wittert. Eine Annahme öffne Tür und Tor
zu mehr missbräuchlichen Mieten. Der
Auftrag der Bundesverfassung zum
Schutz der Mieter werde mit Füssen getreten.
Gemach, gemach, liebe Mieter, es
ginge um eine Rückbesinnung auf den
Willen des Gesetzgebers, wie er ihn in den
ausgehenden 1980er Jahren formuliert
hat. Und damals hat sich die Linke für diese
Errungenschaften eingesetzt.
«NACHFRAGEÜBERHANG IM UNTEREN SEG-
MENT.» Das Bundesamt für Wohnungswesen
kommt in seiner jährlichen Studie über
die Wohnraumversorgung für das Jahr
2017 zum Ergebnis, dass die Schweiz auch
im vergangenen Jahr ausreichend mit
Wohnraum versorgt gewesen sei. Nur im
unteren Segment befinde sich der Markt
weiterhin in einer Situation des Nachfrageüberhangs.
Nun, es ist kein Markt – jedenfalls
keiner, der diese Bezeichnung verdient
– vorstellbar, an dem das unterste
Preissegment nicht durch die Nachfrage
absorbiert würde. Das ist auch bei heterogenen
Gütern und fragmentierten Märkten
so. Nachfrager aus weniger preiswerten
Segmenten rutschen nach und nach in untere
Segmente nach, wenn dort das Angebot
ausgeweitet wird. Warum eine teurere
Wohnung mieten, wenn man eine günstigere,
eventuell gar subventionierte haben
kann? Ein Angebotsüberhang am Mietwohnungsmarkt
wäre jedenfalls ein ernstzunehmendes
Alarmzeichen.
VEREINE UNTER GELDWÄSCHEREIVERDACHT.
Die Financial Action Task Force und ihre
Schweizer Erfüllungsgehilfen richten ihren
Scheinwerfer im Kampf gegen Geldwäscherei
nun auf die Schweizer Vereine.
Diese sollen verpflichtet werden, sich ins
Handelsregister einzutragen und ein Verzeichnis
zu führen, das zehn Jahre lang
Auskunft über Namen und Adressen der
Vereinsmitglieder gibt. Natürlich, es werden
nicht alle der geschätzten 100 000 Vereine
in der Schweiz der Aufsicht unterstellt,
sondern nur eine unbestimmte Zahl,
solche, die einem höheren Risiko ausgesetzt
sind, für die Terrorismusfinanzierung
missbraucht zu werden. Gemäss einem
Vernehmlassungentwurf überlässt es der
Gesetzgeber wohl der Verwaltung, was als
Risikoverein zu gelten hat. «Die Ausnahme
von der Eintragungspflicht ins Handelsregister
ist für lokale Vereine ohne Geschäftstätigkeit
mit wenigen Verbindungen
ausserhalb ihres Mitgliederkreises
10 | immobilia August 2018