42. Ausgabe

DER BÄNNJERRÜCKBOTE – Ausgabe 42 – Dezember 2018 33
spielsweise auch daran deutlich werden, dass eine
Buslinie durch die Straße verläuft. Für eine innerstädtische
Fußgängerzone hat das Oberverwaltungsgericht
einen Gemeindeanteil von 55 Prozent
gebilligt, weil dort das Verhältnis des öffentlichen
Fußgänger- und Passantenverkehrs zum Anliegerverkehr
in etwa dem des öffentlichen Fahrzeugverkehrs
zum Anliegerverkehr bei Straßen mit stärkerem
innerörtlichem Durchgangsverkehr entspricht“,
ist auf der Website „Anwalt.de, Rechtstipps Dr. Thomas
Schwarz“ zu lesen.
Ergänzend muss man hierzu auch einen Auszug
der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung
von Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen
betrachten. § 11 behandelt den Gemeindeanteil
bei Ausbaumaßnahmen. Da heißt es: „Der
Stadtrat beschließt bei jeder Ausbaumaßnahme,
welcher Prozentsatz (Vorteilssatz) der beitragsfähigen
Investitionsaufwendungen der Ermittlung
des Beitrages zugrunde gelegt wird. Dabei hat er
den Vorteil, der der Allgemeinheit aus der Ausbaumaßnahme
erwächst, zu berücksichtigen. Dieser
entspricht dem Verkehrsaufkommen, das nicht den
Beitragsschuldnern zuzurechnen ist. Den Aufwand
hierfür trägt die Stadt selbst (Gemeindeanteil).
Nun fragen wir uns als Bürger dieser Stadt, die wir
unsere Kinder hier in die Schule schicken, eine
nicht unerhebliche Steuerlast tragen und uns eigentlich
verbunden fühlen mit dieser Stadt – warum
geht die Stadt so mit ihren Bürgern um? Warum
muss auf Biegen und Brechen ein Platz saniert
werden, der offensichtlich zwar kein Glanzlicht ist,
aber auch nicht so verschlissen, dass eine Erneuerung
auf Kosten der Anlieger (Bürger) basierend
auf – unserer Meinung nach – unseriöser Grundlagen
durchgesetzt werden muss? Möchte diese
Stadtverwaltung die Anlieger über den Tisch ziehen,
für dumm verkaufen oder nimmt Sie schon im
Vorfeld die nachfolgenden Klageverfahren in Kauf,
um dieses Projekt durchzusetzen?
Da diese Klageverfahren für die Anlieger recht erfolgversprechend
aussehen, wird doch jetzt schon
die Verschwendung von Steuergeldern seitens der
Stadt in Kauf genommen, die für diese Verfahren
notwendig werden.
Der Schillerplatz wird im Augenblick gleichgesetzt
mit der Fliegerstraße oder der Medicusstraße bezüglich
der Aufteilung und der Zuordnung des Anlieger-
und des Durchgangsverkehrs. Wohnen unsere
Stadträte etwa nicht in dieser Stadt um zu sehen,
dass dies nicht vergleichbar ist?
Diese Aufteilung entspricht unserer Ansicht nach
weder dem von der Stadt selbst aufgeführten Urteil
des OVG Koblenz, noch der Satzung der Stadt
Kaiserslautern.
Eine Aufteilung von 70 Prozent Anlieger und 30
Prozent Durchgangsverkehr würde in Realität folgenden
Beispielen entsprechen: Die Überquerung
des Platzes wäre nur für jeden dritten möglich und
die ersten zwei müssten Bewohner, beziehungsweise
Besucher der Geschäfte oder Gastronomiebetriebe
des Schillerplatzes sein. Der Weihnachtsmarkt
und die vielen Veranstaltungen, die auf dem
Schillerplatz stattfinden, könnten also nur noch von
jedem dritten und den Bewohnern des Platzes besucht
werden.
Der Zugang zur Bushaltestelle über den Schillerplatz
wäre nur noch für jeden Dritten möglich und
die Mitarbeiter des Rathauses müssten die Innenstadt
über einen anderen Weg betreten.
In den Ortsteilen wurden teilweise schon die wiederkehrenden
Beiträge eingeführt. So zahlen in
Dansenberg „Alle für Alle“. Für die Innenstadt Kaiserslautern
eine längst überfällige und gerechte Lösung,
zudem der Schillerplatz ein öffentlicher Platz
ist, den überwiegend die Allgemeinheit nutzt.
Leider schafft es aber die Stadt nicht, die Gebiete
der Stadt aufzuteilen, die dann für diese wiederkehrenden
Beiträge herangezogen werden könnten.
In der Diskussion mit neutralen Beobachtern haben
wir mehrfach die gleiche Resonanz erhalten:
Wenn man sich etwas nicht leisten kann und das
Geld dafür nicht hat, dann kann man es sich auch
nicht kaufen. Und das gilt für eine Stadt genauso,
wie für den kleinen Bürger. Wenn die Stadt das Geld
für den Ausbau des Schillerplatzes nicht hat, sollte
sie nicht zu – nach unserer Meinung – unseriösen
Mitteln greifen. Diese kosten am Schluss nur das
Geld der Steuerzahler durch etliche Klageverfahren,
die die Stadt riskiert, indem sie die Hauptlast
der Kosten auf die Anlieger verteilt. Eine solches
Projekt kann eben nur durchgeführt werden, wenn
das Geld dafür da ist, das bringt man schon den
Kindern bei. (pm)
Liebe Leser,
grundsätzlich vertritt der BÄNNJERRÜCKBOTE die Auffassung,
dass der, der eine Meinung kundtut, auch mit seinem
Namen zu dem von ihm verfassten Text stehen muss.
Deshalb veröffentlichen wir Texte gewöhnlich nur mit
namentlicher Kennzeichnung. Der Verfasser dieser Zeilen,
ein Bewohner des Bännjerrücks, ist der Redaktion
persönlich bekannt, und konnte einen wichtigen Grund
darlegen, weshalb er nicht mit Namen in der Öffentlichkeit
genannt werden möchte. Da dieser Grund nicht darin
lag, sich der Diskussion zu entziehen und der Verfasser
bereits mit der Stadt diesbezüglich in Verbindung
getreten ist, haben wir diesen Beitrag ohne namentliche
Kennzeichnung abgedruckt.
Miriam Dieckvoß-Ploch