Januar 2019 - coolibri Hamm, Unna, Hagen
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BLICKPUNKT<br />
Geplantes<br />
Chaos?<br />
R E G I O N<br />
Köln und Bonn erwischte es als erste in Nordrhein-Westfalen. Ende November wurdejetzt auch am Verwaltungsgericht<br />
Gelsenkirchen einer Klageder Deutschen Umwelthilfe entsprochen: Im Kampfgegen dieerhöhtenSchadstoffbelastungen<br />
in den Städten solllenMitte des Jahres <strong>2019</strong>erste Diesel-Fahrverbotevon der Landesregierung durchgesetzt werden.<br />
StadtteileinEssen und Gelsenkirchen sowieTeileder A40sinddavonbetroffen. Sollte weiteren Klagen entsprochen<br />
werden, drohen auch Oberhausen, Düsseldorf,<strong>Hagen</strong>, Dortmund, Bochum und Aachen Fahrverbote. Auflokaler<br />
undregionaler Ebene istman über den Urteilsspruch entsetzt.<br />
Foto: Lukas Vering<br />
DieSuche nach demrichtigen WeginSachen<br />
Umweltschutz führte in denletzten Monaten<br />
zurForderung,Verbote für Dieselfahrzeugeauszusprechen.Rückenwindbekam<br />
dieseIdee im<br />
November durch dasVerwaltungsgerichtGelsenkirchen.Das<br />
Gerichtgab zwei Klagen für<br />
saubereLuftder DeutschenUmwelthilfe(DUH)<br />
vollumfänglich Recht. Daswegweisende Urteil<br />
bedeutet, dass bald in 18 Stadtteilenvon Essen,<br />
derKurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen<br />
undauf Teilen derA40 keineDiesel-Pkw,-Busse<br />
und-Lkwder Schadstoffklasse 5und mitBenzinmotoren<br />
derEuro-2-Norm mehr fahren sollen.<br />
Damitwürde dieHauptverkehrsader des<br />
Ruhrgebietsfür vieleAutofahrernicht mehr<br />
nutzbarsein. DieDUH feiert dasUrteilals Etappensiegüberdie<br />
Autoindustrieund verweist darauf,dassdie<br />
SchadstoffbelastunginbestimmtenBereichen<br />
dadurch verringertwerdenkönne.<br />
8<br />
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführerder DUH,<br />
schreibt dazu in einerPressemitteilung:„Mitder<br />
erstmaligenSperrungeiner Bundesautobahn<br />
für Diesel-Pkw,Busse undLkw mussauch eine<br />
KanzlerinMerkel erkennen, dass siemit ihrer<br />
Politikgegenden Gesundheitsschutz undfür<br />
dieProfitsicherung einerbetrügerischen Industriegescheitert<br />
ist.“Auf Anfrage sagt eine Pressesprecherin<br />
derDUH,dassweitere Klagen in<br />
Sachen Fahrverbot fürWuppertal,Bielefeld,<br />
Oberhausen und<strong>Hagen</strong> derzeitvorbereitet werden:<br />
„Termineder zukünftigen Verfahrensind<br />
unsaktuell noch nichtbekannt.“Auf landesundkommunalpolitischer<br />
Ebeneist mannicht<br />
derMeinung,dassdie Klagewelleder DUHproduktiveLösungenzum<br />
Umweltschutz leiste. So<br />
macht Thomas Geisel,Oberbürgermeister der<br />
LandeshauptstadtDüsseldorf, seinem Ärger<br />
über dasUrteilineinem Gastbeitragdes HandelsblattsLuft:<br />
„DieEinzige,die sich offenbar<br />
entspanntzurücklehnt,ist diejenige, dieuns die<br />
ganzeMisereeingebrockt hat, nämlich diedeutsche<br />
Automobilindustrie.“Der Grunddafür liege<br />
darin,dassdie Verantwortlichen in Politikund<br />
Verwaltung keinDrohpotenzial gegenüber der<br />
Automobilindustriezur Verfügung hätten. Geisel<br />
benenntinseinemKommentar Handwerker und<br />
Kleingewerbebetreiber als Leidtragende derDiesel-Fahrverbote,<br />
derenFirmenwagen nunnicht<br />
mehr genutztwerdenkönnten.Ähnlich sieht<br />
dasdie Industrie- undHandelskammer Ruhr,die<br />
in einemStatement finanzielleUnterstützung<br />
für dieUmrüstung in kleinenund mittlerenUnternehmeninden<br />
betroffenenStädten fordert.<br />
Lisa Lopezvom Düsseldorfer Elektroinstallations-<br />
undMalerbetriebGSL verfolgt dieDebatte<br />
um dieFahrverbote nichtregelmäßig, aber so-
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