Januar 2019 - coolibri Hamm, Unna, Hagen

BLICKPUNKT
fern Düsseldorftatsächlich davonbetroffen wäre,müssteder
Betriebwesentlich in seinen
Fuhrpark investieren. „ImMomenthaben wir
sechsWagen,die müssten alleausgetauscht
werden.Ansonsten wärenunsereMonteure
nichtmehrmobil“,soLopez.
Wasdas Düsseldorfer Stadtgebietangeht, wurde
zwar bereits2016ein erstes Urteil zugunstendes
Landesgesprochen, aber einAntragauf
Zwangsvollstreckung wirksamerMaßnahmen
zurReduzierung derStickstoff-Grenzwerte, den
dieDUH juristischnachlegte sowie derGelsenkirchenerUrteilsspruch
haben
einFahrverbotfür Düsseldorf
mittlerweile in greifbare Nähe
rückenlassen. Um dies trotzdemnochzuverhindern,will
dasAmt fürVerkehrsmanagement
derStadt sogenannte
Umweltspuren(gemeinsame
Spurenfür Radverkehrund die
Öffentlichen Nahverkehrsmittel)
an denbesonders schadstoffbelastetenTeilenvon
Corneliusstraßeund
Merowingerstraßeeinrichten.
Vorerstfür zwei Jahre sind diePilotprojekte geplant.
Überdies wurdeinvestiert, um dieBusse
derRheinbahnfit füreineumweltbewusstere
Zukunft zu machen.„Bis2020werdenwir alle
Busseauf Euro-6 umgerüstet haben“, sagt eine
Unternehmenssprecherin.
Ausweichstreckenkönntenverstopfen
WährendDüsseldorfnochhoffendarf, istdie Lage
in Essenschon weitausgespannter. DerEssenerFahrlehrerOliverPelzing
hälteineUmsetzung
desFahrverbotes trotzdem noch fürunwahrscheinlich.
„SpezifischeKontrollensolles
wohl vorerstnicht geben, allenfalls wirddie PolizeiimRahmenanderer
Verkehrskontrollen mal
Stichprobenmachen“, so Pelzing. Er siehtdie
Gefahr beiFahrverboten aufder A40darin,dass
dieDiesel-Fahrzeugedann dieAusweichstrecken
verstopfen würden. „Vernünftiger wäre es,
manwürde denLeutenFristensetzen,bis wann
sieihrealten Diesel aufgebrauchthaben müssten.
Undwas istmit denFahrern aus demAusland?Wer
bereitet diedenndaraufvor,dasssie
nichtmit Euro 3/4/5 durch Deutschlandfahren
dürfen?Sowie dasDiesel-Verbot gegenwärtig
geplantist,gibtesnur Chaosund keiner kann
es kontrollieren.“
„Neun Jahrelang
haben diewirklich
Verantwortlichen in
derBundesregierung
doch gepennt,
Ausbadendürfen das
jetzt dieanderen.“
Sollte es wirklichsoweitkommen, dass Euro-4-
Diesel ab Juli 2019 in 18 EssenerStadtteilen
undauf derA40 nichtmehrfahrendürfensowie
Euro-5-DieselabSeptember 2019 nichtmehr,
dann trifft dasauch dieEssener Tafel. Im Ernstfall
könnte dasbedeuten, dass 22 000 Menschen,
dievon denEhrenamtlichen mitgünstigemEssen
versorgt werden,baldindie Röhre
schauen. Denn dieDiesel-Fahrzeugflotte derTafel
dürfte nichtmehrverkehren. DerVorsitzende
derEssener TafelJörgSartor: „Wir haben bereits
mitAnbietern vonElektrofahrzeugen Kontakt
aufgenommen, aber beiden Mengen, diewir mit
Kühltransportern regelmäßigtransportieren
müssen, sind E-Transporterkeine Lösung.“ Um
diesechs Sprintermit Kühlanlageersetzenzu
können,müsstedie Tafeldie doppelteMenge an
E-Fahrzeugen anschaffen.„Unsere Transporter
haben jeweils einLadevolumen vonknapp 19
Kubikmetern, diegrößtenStreet-Scooterhaben
nurjeweils 6,6 Kubikmeter zu
bieten“, sagt Sartor. DerChefder
EssenerTafel meint, dass er für
denUrteilsspruch desVerwaltungsgerichtsGelsenkirchen
volles Verständnis habe. Schuld
an derMiserewärendie,die
über Jahre dasThema zurSeite
geschoben hätten: „FrauMerkel,
HerrDobrindt undBundesverkehrsministerScheuerhaben
neun Jahre lang gepennt, Ausbaden
dürfen das jetzt andere.DieBundesregierung
hätte doch schon vorJahrenSanktionen
für dieAutoindustrie verhängenkönnen.“ Vor
ähnlichen Problemenwie in Essensteht jetzt
auch dieGelsenkirchenerTafel,wie derenGeschäftsführerHartwig
Szymiczek bestätigt:
„Kommt es wirklichzueinem Fahrverbot,dann
wären unsere Transportervon denAusgabestellenimStadtgebiet
abgeschnitten. 2500 Haushaltekönnten
nichtmehrbeliefertwerden.“Zuletzthabeman
noch einenEuro-6-Diesel fürdie
Fahrzeugflotte angeschafft, aber eine Umrüstung
derweiterenAltfahrzeuge
seiderzeit unmöglich. „Wir hoffendarauf,
dass dieVerbote
nichtkommenund ichglaube,
dass da gute Aussichten bestehen“,
sagt Szymiczek.
Beim Diesel-Gipfel in Berlin Anfang
Dezember versprach
Kanzlerin Angela Merkel denbetroffenen Städtenbis
2020 eineinhalb MilliardenEuroanBundesmitteln,umdie
Fahrverboteauf kommunalerEbene
umsetzen zu können.Davon ab,hat
dasLandNRW bereitsEinspruch gegendie Urteileangekündigt.Auch
dieStadt Gelsenkirchen
prüft aktuell,welchejuristischenMittelzur Verfügungstehen.
Zwar müsse erst einmal das
Land,genauer dieentsprechendzuständigen
Bezirksregierungen, in Revisiongehen,aber
mansei nichtuntätig,soGelsenkirchens Stadtsprecher
Martin Schulmann.Oberbürgermeister
Frank Baranowski habesichvom Diesel-Gipfel
mehr versprochen.Die Luftreinhalteplänefür
das„Ruhrgebiet Nord“der Bezirksregierung
„Angesichtsdes
Fahrverbotesmuss
auch seine
Überprüfung
geklärt werden.“
Münster aus denJahren2008 und2011sowie
dieMaßnahmen derStadt Gelsenkirchen(z. B.
Fahrverbotefür Lkw) hättenander Kurt-Schumacher-Straße
zu einerdeutlichen Reduzierung
derBelastung mitFeinstaub geführt.Allerdings
noch nichtzueiner Einhaltung desGrenzwertes
für Stickstoffdioxid.„Es bestehtalsodie Möglichkeit,
dass bis2020die Grenzwerte eingehaltenwerdenkönnten“,
sagt Martin Schulmann.
AusdiesemGrund habeman in Berlin auch vorgetragen,die
vonder DUHund Umweltverbund
empfohlene „BlauePlakette“ als Kontroll-Instrument
bundesweitgesetzlich verpflichtend einzuführen.
Diesel-Fahrzeuge, dieder Abgasnorm
Euro 6entsprechen undBenziner derEuro-Klassen3bis6würdensofür
dasBefahrender jeweiligenZonen
gekennzeichnet werden können.
„Stattdessen will dieBundesregierung aber in
elektronischeErfassungssysteme investieren.
Bisdiese technischüberhaupt einsatzbereit
wären, könnte Gelsenkirchen schondie Grenzwerteunterschreiten“,
sagt Schulmann.
AndereKonzepteinArbeit
Tatsächlich hattedie StadtEssen schon vordem
Gerichtsurteil Plänegeschmiedet,umdie Stickstoffbelastungen
aufvielbefahrenenStrecken
einzudämmen.Unter anderembeinhaltete das
Maßnahmenpaketauch denVorschlag vonklugenAmpel-Steuerungen
undZufluss-Regelanlagenanden
Ballungspunkten.Auch weitere
Ruhrgebietsstädte wieDortmundoderBochum
arbeitenderzeit an weiteren Maßnahmenpaketen,
um dieSchadstoffausstöße in denGriffzu
bekommen.Bochumsetzt aufangezogeneGeschwindigkeitsbegrenzungenandenAnschlussstellen
zurA43 undA40.Für Dortmund
werden hingegenauch ganztägige
Lkw-Fahrverboteauf derB1
in Betracht gezogen.EineVerringerung
desTempolimits aufder
Bundesstraßegreiftbereits seit
Längerem.„DieStadt Dortmund
prüft alle Möglichkeiten,umflächendeckende
Fahrverbotezu
verhindern.Angesichtseiner
Verpflichtung zurschnellstmöglichen Einhaltung
derNO-Grenzwerteerscheint dies jedoch
schwierig. Juristischhat dieStadt keineHandhabe,
da dieBezirksregierungArnsbergdie Beklagte
ist. Dieseerstelltauch denLuftreinhalteplan,andem
dieStadt Dortmund in Form von
Daten undMaßnahmen beteiligtist“,so Stadtsprecherin
Katrin Pinetzki.Umdie Luftqualität
kurzfristigzuverbessern,bedürfe es einesabgestimmten
Umsetzungs-und Handlungskonzeptes
fürden Mobilitätssektor. Dieses hatdie
Stadtverwaltungals „MasterplanNachhaltige
Mobilitätfür dieStadt“ mitUnterstützungdurch
Bundesfördermittel erarbeitet.
Fabian Paffendorf
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