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TE KW 03

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„Kammerwahlen sind wichtiger denn je!“<br />

Der gemeinsame Neujahrsempfang von SPÖ und FSG stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Arbeiterkammerwahl<br />

Vom 28. Jänner bis einschließlich 7. Februar findet in Tirol die<br />

Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) statt. Die<br />

gesetzliche Interessensvertretung aller Arbeitnehmer wird auf<br />

Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt, insgesamt werden<br />

70 Kammerräte das oberste Gremium der Arbeiterkammer Tirol<br />

bilden. Sieben Listen kämpfen intensiv um jede einzelne Stimme<br />

der etwa 260.000 wahlberechtigten Tiroler Arbeitnehmer. Der<br />

diesjährige Neujahrsempfang der neuen SPÖ Tirol stand ganz im<br />

Zeichen der kommenden Wahl, bei der die Fraktion Sozialdemokratischer<br />

Gewerkschafter (FSG) mit Spitzenkandidat Stephan<br />

Bertel auf deutliche Stimmenzuwächse hofft.<br />

Von Wolfgang Rives<br />

Gemeinsam mit den Gewerkschaften<br />

vertritt die Arbeiterkammer<br />

die Interessen aller Arbeitnehmer<br />

unseres Landes, stets bestrebt die<br />

Arbeitsbedingungen kontinuierlich<br />

zu verbessern, Initiativen zu setzen<br />

und bei Problemen Beratung und<br />

Hilfestellung zu leisten. Aktuell ist<br />

die AK das Sprachrohr für mehr<br />

als 3,7 Millionen Arbeitnehmer auf<br />

Bundesebene. In Tirol sind ab dem<br />

28. Jänner rund 260.000 Beschäftigte<br />

aufgerufen, ihre Interessensvertretung<br />

neu zu wählen. Neben der<br />

AAB-FCG mit AK-Präsident Erwin<br />

Zangerl, den Grünen, der FPÖ, der<br />

kommunistischen Gewerkschaftsinitiative,<br />

Soli Tirol und den Gewerkschaftlichen<br />

Linken kämpft auch<br />

die FSG (SPÖ) um die Stimmen der<br />

Wahlberechtigten. Beim gemeinsamen<br />

Neujahrsempfang der SPÖ<br />

Tirol und der FSG am vergangenen<br />

Freitag im Absamer Veranstaltungszentrum<br />

„KiWi“ standen die bevorstehenden<br />

Wahlen im Mittelpunkt.<br />

WIR SEHEN UNS ALS EIN-<br />

ZIG WÄHLBARE LIS<strong>TE</strong>. Der<br />

geschäftsführende Vorsitzende<br />

der SPÖ Tirol, Georg Dornauer,<br />

stimmte gemeinsam mit FSG-Spit-<br />

Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer:<br />

„Wir müssen zusammenstehen.“<br />

zenkandidat Stephan Bertel rund<br />

200 Besucher auf einen spannenden<br />

Intensivwahlkampf um die gesetzliche<br />

Interessensvertretung Arbeitnehmer<br />

ein. Unter den Gästen waren<br />

neben dem ÖGB-Vorsitzenden<br />

Philip Wohlgemuth, Karin Brennsteiner<br />

(ÖGB Frauenvorsitzende)<br />

und der Tiroler SP-Spitzenkandidatin<br />

für die EU-Wahl, Theresa Muigg,<br />

auch die SP-Nationalräte Max<br />

Unterrainer und Selma Yildirim.<br />

Einhelliger Tenor: Die Roten in der<br />

AK sind die einzig wählbare Liste.<br />

„Die Stärkung der Interessensvertretung<br />

ist so wichtig wie noch nie<br />

zuvor. Die ÖVP/FPÖ Regierung<br />

ist für die Reichen. Tatsächlich hat<br />

die im Nationalratswahlkampf groß<br />

propagierte Veränderung für uns Arbeitnehmer<br />

nur Verschlechterungen<br />

gebracht“, so FSG-Spitzenkandidat<br />

Stephan Bertel, der es sich zum Ziel<br />

gesetzt hat, das Erfolgssystem Sozialpartnerschaft<br />

zu schützen. „Was<br />

jahrzehntelang eine Stärke unseres<br />

Landes war und Österreich groß<br />

gemacht hat, will die schwarz-blaue<br />

Bundesregierung in Windeseile zerstören.<br />

Die Interessensvertretung<br />

der Arbeitnehmer ist Kurz, Strache<br />

und Co. egal“, so Bertel weiter.<br />

MITBEWERBER UNGLAUB-<br />

WÜRDIG, ANTRE<strong>TE</strong>N DER<br />

FPÖ ABSURD. Auch an den Qualitäten<br />

der Mitbewerber im Tiroler<br />

Wahlkampf zweifelt Bertel. So sei<br />

AK-Präsident Erwin Zangerl kein<br />

glaubwürdiger Vertreter der unselbständig<br />

Beschäftigten. „Er hat sich<br />

im Nationalratswahlkampf 2017 wie<br />

viele andere vor den Kurz-Karren<br />

spannen lassen. Er ist Vorstandsmitglied<br />

des ÖAAB, dessen Obmann<br />

Wöginger als ÖVP-Klubobmann im<br />

Nationalrat maßgeblich an Gesetzen,<br />

wie der Einführung des 12-Stunden-<br />

Tages oder der Abschaffung der<br />

Notstandshilfe, mitgearbeitet hat”,<br />

erklärt Bertel. Über das Antreten der<br />

Freiheitlichen Partei kann sich Bertel<br />

nur wundern. „Dass die FPÖ bei<br />

den AK-Wahlen antritt, ist eigentlich<br />

Kämpfen gemeinsam um die Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

bei der AK-Wahl. Stephan Bertel (li.) und SPÖ-Chef Georg Dornauer. Fotos: Rives<br />

ein Witz. Deren Ziel ist es doch, die<br />

Arbeiterkammer überhaupt abzuschaffen,<br />

ein Antreten bei der Wahl<br />

daher ziemlich absurd.“<br />

GEMEINSAMER KAMPF GE-<br />

GEN ARBEITNEHMERFEIND-<br />

LICHE POLITIK. Der geschäftsführende<br />

Vorsitzende der SPÖ Tirol<br />

unterstrich Bertels Analyse vollinhaltlich.<br />

„Die SPÖ unterstützt den<br />

Wahlkampf der FSG wie nie zuvor.<br />

Es geht um die Zukunft Arbeitnehmer<br />

im Land. Schulter an Schulter<br />

kämpfen wir um jede Stimme”, so<br />

Georg Dornauer. Bei AK-Präsident<br />

Zangerl ortet er eine gewisse Doppelbödigkeit.<br />

„Während des Nationalratswahlkampfes<br />

war Zangerl<br />

ein Unterstützer von Sebastian Kurz<br />

und Dominik Schrott. Jetzt will er<br />

damit nichts mehr zu tun haben.<br />

Zangerl schimpft seit einem Jahr<br />

auf schwarz-blau und mimt den Beschützer<br />

der Arbeitnehmer. Das kaufen<br />

wir ihm nicht ab“, so Dornauer<br />

weiter. Aber auch das Verhalten der<br />

Tiroler Landesregierung im Umgang<br />

mit der geplanten Abschaffung der<br />

Mindestsicherung stößt Dornauer<br />

sauer auf. „Die Neuauflage der Regierungskoalition<br />

der ÖVP mit einer<br />

geschwächten grünen Partei verfasste<br />

eine lediglich 1,5 Seiten lange<br />

Stellungnahme zu diesem Thema.<br />

Von den Grünen, insbesondere von<br />

Gebi Mair oder LH-Stellvertreterin<br />

Ingrid Felipe höre ich dazu praktisch<br />

nichts. Das hätte es mit einer SPÖ<br />

in der Landesregierung so sicherlich<br />

nicht gegeben“, so SP-Chef Dornauer<br />

weiter.<br />

Auch die Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Tirol, Selma Yildirim (l.)<br />

nahm am Neujahrsempfang in Absam teil.<br />

RUNDSCHAU Seite 10 16./17. Jänner 2019

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