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STADTGEMEINDE
TRIEBEN
Gemeinderat
Beschlüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung
vom 15.6.2011 folgende Beschlüsse
gefasst:
Führung des Gemeindewappens
Dem Verein „Gerhard Gasteiner und
Freunde“ sowie dem „Schiclub St. Lorenzen
– Trieben“ wurde das Recht
zur Führung des Gemeindewappens
für Broschüren und Vereinslogos gewährt.
Gemäß den Bestimmungen
der Steierm. Gemeindeordnung ist
dazu die Zustimmung des Gemeinderates
erforderlich.
Grenzberichtigung
Zu einer notwendigen Grenzberichtigung
eines Gemeindegrundstückes
in Dietmannsdorf wurde die Zustimmung
erteilt. Der Gemeinderat ist für
die Verwaltung der gemeindeeigenen
Grundstücke zuständiges Organ.
Kanalbau
Der Abschluss eines Vertrages mit
der Landesstraßenverwaltung für die
Durchführung von Kanalbauarbeiten
auf Landesstraßengrund wurde
genehmigt. Seitens der Landesstraßenverwaltung
wird der Abschluss
dieses Vertrages verlangt, ansonsten
wird für die Bauarbeiten keine Zustimmung
erteilt. Mit diesem Vertrag
übernimmt die Stadtgemeinde sämtliche
Pflichten für die Erhaltung des
Kanales, auch der Kanaldeckel im
Landesstraßenbereich.
Jagdvergabe
Die Gemeindejagdgebiete der Katastralgemeinden
Trieben, St. Lorenzen
und Schwarzenbach wurden
freihändig auf die Dauer von 12 Jahren
(Trieben und St. Lorenzen) sowie
10 Jahren (Schwarzenbach) an die
antragstellenden Jagdgesellschaften
verpachtet.
Im Steierm. Jagdgesetz ist geregelt,
dass sämtliche Grundstücke einer
Gemeinde zum Gemeindejagdgebiet
gehören. Ausgenommen davon sind
Eigenjagdgebiete, das sind zusammenhängende
Flächen mit einem
Ausmaß von mindestens 115 ha. Auf
diesen Flächen hat der Grundeigentümer
selbst das Jagdrecht. Für die
restlichen Flächen (Gemeindejagdgebiet)
ist der Gemeinderat für die
Verwaltung zuständig.
Wird von mehr als der Hälfte der
Grundeigentümer, die jeweils Eigentümer
von mindestens 1 ha land- und
forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen
in dem zu vergebenden (Katastral)
Gemeindejagdgebiet sind,
ein Pächtervorschlag für die freihändige
Vergabe eingebracht, so hat
der Gemeinderat diesem Vorschlag
zu entsprechen, wenn diese Grundeigentümer
gleichzeitig Eigentümer
von mehr als der Hälfte der im zu
vergebenden (Katastral) Gemeindejagdgebiet
gelegenen land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen,
die jeweils mindestens
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1 ha betragen, sind. In den Fällen der
Katastralgemeinden Trieben, St. Lorenzen
und Schwarzenbach wurden
entsprechende Anträge eingebracht.
Für diesen Vergabebeschluss ist laut
den Bestimmungen des Steierm.
Jagdgesetzes noch die Genehmigung
der Bezirksverwaltungsbehörde
notwendig.
Schadenersatzforderung – Rechtliche
Vertretung
An die Stadtgemeinde Trieben wurden
Entschädigungsforderungen im
Zusammenhang mit einer Verletzung,
die durch einen Vorfall beim
Altstoffsammelzentrum entstanden
ist, gestellt. Da nach den Bestimmungen
der Steierm. Gemeindeordnung
der Gemeinderat für die Bestellung
eines Rechtsvertreters zuständig ist,
wurde beschlossen, die Kanzlei Dr.
Pott, Liezen, mit der Vertretung der
Stadtgemeinde Trieben in dieser Angelegenheit
zu betrauen.
Neubau Bezirksstelle des Roten
Kreuzes
Bei der letzten Sitzung des Regionalmanagements
Liezen am 14.3.2011
wurde der Neubau der Bezirksstelle
des Roten Kreuzes beschlossen.
Die Gesamtkosten betragen
€ 3.950.000,-- exkl. Ust., der Kostenanteil
für die Gemeinden des Bezirkes
belaufen sich inkl. Zinsen auf
insgesamt € 1.391.000,--. Der Anteil
der Stadtgemeinde Trieben beträgt
€ 69.815,10.
In der genannten Sitzung des Regionalmanagements
wurden Bedenken
von einigen Bürgermeistern hinsichtlich
der Kostenaufteilung dieses