Berliner Zeitung 16.08.2017

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4* Berliner Zeitung · N ummer 190 · M ittwoch, 16. August 2017 Politik ························································································································································································································································································· NACHRICHTEN ❖ Mafia in Deutschland ist stark gewachsen In den zehn Jahren seit den Mafiamorden vonDuisburgist die Zahl der Mafiosi in Deutschland offensichtlich deutlich gestiegen.Wieaus einer Antwortder Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl der in Deutschland lebenden Mafia-Angehörigen aktuell auf mindestens 560. Dassind etwa vier Malsoviele wie noch im Jahr 2008. Tatsächlich dürften noch mehr Mafiosi in Deutschland leben: Die Zahlen leiteten sich nur aus Fällen ab,die dem Bundeskriminalamt bekannt seien, hieß es. (dpa) Schweizer Hotel fordert Juden zum Duschen auf Eine Aufforderung speziell an jüdische Gäste,sich vordem Swimmingpool-Besuch in einem SchweizerHotel zu duschen, hat für Empörung gesorgt. DasSimon-Wiesenthal-Zentrum forderte die Schließung des Hauses in Arosa sowie juristische Schritte gegen das Personal. DerKommunikationschef von Schweiz Tourismus,Markus Berger, sprach mit Bezug auf das ausgehängte Schild voneinem „bedauerlichen Einzelfall“. Juden zum Duschen aufzurufen hat historisch besondereBrisanz. Während des Holocausts hatten die Nazis dies als Vorwand genutzt, um Juden in den Gaskammernumzubringen. (dpa) Hongkonger Bürgerrechtler Howard Lam festgenommen AFP/LAM CHUN TUNG Howard Lam wird „Irreführung“ der Polizei vorgeworfen. DerHongkonger Bürgerrechtler HowardLam ist am Dienstag festgenommen worden. DemMitglied der chinakritischen Demokratischen Partei werde„Irreführung“ der Polizeivorgeworfen, erklärte die Polizei. Er habe falsche Angaben zu seiner mutmaßlichen Verschleppung durch chinesische Agenten gemacht. Lam hatte Ende vergangener Woche berichtet, er sei überfallen, verschleppt und nach gewaltsamer Befragung wieder freigelassen worden. DieDemokratische Partei ist überzeugt, dass es sich bei den EntführernumAgenten aus der Volksrepublik China handelt. Lams Festnahme erfolgte nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos,das ihn während seiner mutmaßlichen Verschleppung zeigen soll. Lam erklärte,eshandele sich um ein Körper-Double. (AFP) Kritik am EU-Kodex für Seenotretter im Mittelmeer Eine UN-Menschenrechtsexpertin hat den vonder EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer scharfkritisiert. DieVereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag. UN-Berichterstatter sind unabhängige Experten, die für die Vereinten Nationen Menschenrechtssituationen untersuchen. Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindertund Todesfälle in Kauf genommen würden. (dpa) Trump verteidigt seinen Chefstrategen Bannon US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen SteveBannon verteidigt. „Erist ein guter Mann, kein Rassist“, sagte Trump am Dienstag und bezeichnete den ehemaligen Chef des rechtsextremen Portals „BreitbartNews“, der zuletzt heftig in der Kritik stand, als seinen Freund. „Wir werden sehen, was mit HerrnBannon geschieht“, sagte Trump weiter und ließ die Zukunft Bannons imWeißen Haus damit im Unklaren. (AFP) V ON MARKUS DECKER Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Auch Linke und Grüne konnten sich dem Sog des Themas nicht entziehen. Die Überzeugung, dass Deutschland mehr Polizisten braucht, ist längst Allgemeingut. Das Unsicherheitsgefühl rührt unterschwellig vondem Gefühl des staatlichen Kontrollverlusts her, das viele Bürger im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise hatten. Monatelang kamen Hunderttausende über die Grenzen, deren Herkunft und Identität nicht bekannt war und bis heute nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Das Unsicherheitsgefühl hat aber auch konkrete Ursachen. Deutschland erlebte im Jahr 2016 insgesamt fünf Terroranschläge: in Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach und –am19. Dezember –in Berlin. Damals kaperte der Tunesier Anis Amri einen polnischen Lkw, tötete den Fahrer und überfuhr am Breitscheidplatz elf Menschen. Amri hatte unter verschiedenen Identitäten in Nordrhein- Westfalen und Berlin gelebt, war kriminell und sollte abgeschoben werden. Dies scheiterte an fehlenden Papieren. Er wurde schließlich auf der Flucht erschossen. Es Ein starkerStaat ist das Ziel von CDU und CSU. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländernwollen sie noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten möchten sie den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken forcieren. Insgesamt will die Union „dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte schließlich die Sicherheitsbehörden weiter zentralisieren. So sollen unter anderem die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zu Außenstellen des Bundesamtes werden. Das aber lehnt neben den Ländern, die dadurch Kompetenzen verlieren würden, nicht zuletzt die CSU ab. Die Positionen zur Zuwanderungspolitik, die einen indirekten Bezug zur inneren Sicherheit haben, sind innerhalb der Union ebenfalls teilweise strittig.Eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa wiederum liegt nicht allein in deutscher Hand. Gegen eine staatliche Überwachung spricht sich die Linkeaus. Sie kritisiertdie intransparente und ineffiziente Arbeit der Geheimdienste und fordert, keine V- Leute mehr einzusetzen und langfristig Geheimdienste abzuschaffen. Das ist nicht zuletzt eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal und der jahrelangen Überwachung linker Abgeordneter.Der Nationalsozialistische Untergrund warvon insgesamt 40 V-Leuten umgeben und blieb trotzdem über ein Jahrzehnt lang unentdeckt. Die Polizei soll nach dem Willen der Linken insgesamt bürgernaher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden. Das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK will die Linkeaufgehoben wissen. Ihr steht sie seit jeher nahe, waswiederum bei anderen Parteien für Kritik sorgt. Überwachungskameras sollen für mehr Sicherheit an öffentlichen Orten sorgen. Einige Parteien sehen das kritisch. Diese diffuse Angst •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • Bei der Polizei in Bund und Ländernwill die SPD 15 000 neue Stellen schaffen. Genau wie CDU und CSU möchten die Sozialdemokraten auch die Videoüberwachung ausweiten. Zugleich legen sie mehr Wert auf bessere Prävention, um das Abdriften junger Leute in den Extremismus zu verhindern. Dazu müsse der Bund Maßnahmen in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern, heißt es. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg existiertbereits eine Beratungsstelle Radikalisierung,die mit Beratungsstellen in den Ländern kooperiert. An sie können sich Eltern, Freunde oder Kollegen wenden, wenn junge Menschen in den Islamismus abzudriften scheinen. Der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen soll nach dem Willen der Sozialdemokraten noch stärkerstaatlich gefördertwerden. Solche baulichen Maßnahmen gelten als bester Schutz gegen Einbrüche, weil sie abschreckend wirken. „Wir Freie Demokraten fordernHaushaltspriorität für Polizei und Justiz“, steht im FDP-Programm. „Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.“ Auch möchten die Liberalen die Sicherheitsbehörden „von Nebensächlichkeiten entlasten“, damit sie sich auf den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können. Bei Straftaten ohne Geschädigte sei zu prüfen, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig sei. Das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht will die FDP in den Blick nehmen. „Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren.“ Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung stehen die Liberalen ähnlich kritisch gegenüber wie die Grünen. Darin sind sie die alte Rechtsstaatspartei geblieben. •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • GETTY IMAGES/MICHELE TANTUSSI In Zeiten von Terror,Kriminalität und Cyberspionage ist kaum ein Thema so präsent wie das der Sicherheit folgte Ende Juli der Anschlag von Ahmad A. in Hamburg. In eine ähnliche Kategorie fällt die Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016, während derer es am Hauptbahnhof dutzendfach sexuelle Übergriffe von Migranten gab. Zwischenzeitlich zugenommen hat auch die Alltagskriminalität, besonders der Einbruchsdiebstahl. Soziale Verunsicherung Manche Beobachter glauben unterdessen, dass die Angst vor Verbrechen in Wahrheit eine Angst vor der Globalisierung und der damit einhergehenden sozialen Verunsicherung ist. Denn die Angst hat stärker zugenommen als die Kriminalitätsraten, die zum Teil sogar gesunken sind. Und esfällt auf, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Sicherheitsdiskurs so gut wie gar keine Rolle spielten. In jedem Fall war das Thema zuletzt so beherrschend wie kein anderes. Daraus folgt eine massive Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Fielen seit dem Jahr 2000 nach Angaben der Polizei-Gewerkschaft 16 000 Polizeistellen weg, so sollen nun 12 000 neue geschaffen werden. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden gestärkt. Zugleich wurden jede Menge neue Gesetze erlassen. So gibt es 2017 Bundestagswahl FAKTENCHECK Washat die Bundesregierung erreicht? Und waswollen die Parteien? HEUTE Sicherheit NOCH MEHR INFORMATION ÜBER DIE BUNDESTAGSWAHL? Dafür hat die Berliner Zeitung ein neues kostenloses WhatsApp-Angebot für Sie. Melden Sie sich an und erhalten Sie neben unserem täglichen Newsletter auch Reportagen, News und Fakten zur Wahl auf Ihr Smartphone: berliner-zeitung.de/whatsapp ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sicherheitsbehörden dürfen auf Computer Spähsoftwareaufspielen, um beim Verdacht auf schwere Straftaten und nach richterlicher Genehmigung Messenger-Dienste überwachen und Festplatten auslesen zu können. Terroristische Gefährder können leichter in Haft genommen werden. Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden strafrechtlich besser vor tätlichen Angriffen geschützt. Auch wurde die Mindeststrafe bei Einbruchdiebstählen erhöht. Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines verpflichtet, Daten ihrer Passagiere, wie Name, Kreditkartennummer oder Angaben zu Mitreisenden an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Den internationalen Terrorismus will man damit ebenso bekämpfen wie die organisierte Kriminalität. VonCyber-Attacken betroffene Behörden und Unternehmen können Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Dabei ist das alles nur ein Teil der beschlossenen Maßnahmen. Und das nächste Projekt ist schon im Gange – das Pilotprojekt Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Denn klar scheint: Sicherheit kann es nie genug geben. Oder? „Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben“, heißt es im Programm der Grünen. „Die Einsparungen der vergangenen Jahre waren ein schwerer Fehler.“ Gemeint ist damit vor allem der Personalabbau bei der Polizei. Das ist ein neuer Ton. Denn lange stand die Partei den Sicherheitsbehörden eher skeptisch gegenüber. Auch Videoüberwachung „an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung“ ist für die Grünen kein Tabu mehr. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und anderen aus Sicht der Partei überbordenden Überwachungspraktiken wie der Gesichtserkennung bleibt allerdings. In jedem Fall möchten die Grünen die Polizei personell und materiell gut ausstatten. Sie wissen, dass sie auf dem Feld der inneren Sicherheit wenig gewinnen, aber viel verlieren können. Dies gilt vor allem für die Debatten um die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016. So möchte die Partei zumindest keine Angriffsfläche mehr bieten. Eine Änderung des Strafgesetzbuches fordertdie AfD: Volljährige Täter sollen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt, die Strafmündigkeit bereits auf 12 Jahre gesenkt werden. Bislang gelten in der deutschen Rechtsprechung Täter erst ab 14 Jahren als strafmündig.Bei jüngeren Täternwird, auch aus psychologischer Sicht, davon ausgegangen, dass sie die Folgen der Tatnicht vollständig überblicken und die Konsequenzen nicht zur Genüge einschätzen können. Vorallem die Zuwanderung möchte die Partei begrenzen. Ihre Losung lautet: „Ausweisung,Abschiebung und Ausbürgerung“. Der Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Drogen- und Gewaltkriminalität sei erheblich, beklagt die AfD.Darauf müsse der Staat reagieren. Spitzenkandidat Alexander Gauland stellte schon vor Wochen klar,innere Sicherheit sei das Wahlkampfthema Nummer eins. Es reicht nicht Umwelthilfe rechnet mit Fahrverboten für Diesel-Pkw V ON STEVEN GEYER Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich trotz der Vereinbarungen des Diesel-Gipfels zwischen Bundesregierung und Automobilbranche auf gerichtliche Fahrverbote für bestimmte Großstädte einstellen. Davon geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgrund eigener Berechnungen aus. Dernichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat inzwischen gegen 16 deutsche Städte Klage eingereicht, weil diese die gültigen EU-Grenzwerte nicht durchsetzten. Aus Sicht der DUH ist darum unter anderem in Düsseldorf, Köln, Berlin und München ein Diesel-Fahrverbot nötig. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgarteinen solchen Schritt für Wagen mit einem bestimmten Stickoxid- Ausstoß in Stuttgart bereits ermöglicht. VorzweiWochen hatten zwar Politik und Industrie bei einem Spitzentreffen Maßnahmen vereinbart, die Fahrverbote abwenden sollen. So sollen rund 2,8 Millionen neuere Dieselfahrzeuge verbesserte Softwarebekommen, die Hersteller Prämien für den Umtausch eines älteren Modells gegen ein neueres zahlen und Kommunen mit Plänen für einen flüssigeren und umweltfreundlicheren Verkehr geholfen werden. Zudem werden bereits rund 2,5 Millionen Volkswagen- Fahrzeuge zurückgerufen. All das wird aber laut Umwelthilfe den Schadstoff-Ausstoß kaum senken –jedenfalls auf keinen Fall genug, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und dadurch Fahrverbote von 2018 an zu verhindern. Immerhin sei die Abgasbelas- DPA/JAKOB GRUBER Die DUH übt weiterhin Kritik am Diesel. tung in manchen Städten doppelt so hoch wie erlaubt, sagte Jürgen Resch, Chef der DUH, am Dienstag in Berlin. Laut seinen Angaben führen die vereinbarten Maßnahmen im kälteren Winterhalbjahr zu keinerlei messbarer Verbesserung der Luft in den Städten. Im Sommerhalbjahr werde die Luftverschmutzung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden um weniger als fünf Prozent sinken, so Resch. Grund dafür sei, dass sich beim Diesel-Gipfel die Hersteller mit ihrem Anliegen durchgesetzt haben, Nachrüstungen an Bauteilen zu verhindern. Die Firmen hatten argumentiert, dieses Ansinnen sei uneffektiv und technisch kaum zu leisten. Auf jeden Fall wären sie für sie aufwendiger und teurer als die zugesagten Software-Updates. Diese versagen jedoch laut Umwelthilfe, wenn es um die Verringerung der Verschmutzung geht: Bei niedrigen Temperaturen – aber auch bei besonders hohen –regele die Software nämlich die automatische Abgasreinigung herunter, um den Motor zu schützen. Diese „Thermofenster“ werde es auch nach den Programm-Updates geben, betonte der DUH-Sachverständige Axel Friedrich in Berlin. Wirklich wirksam zur Senkung des Schadstoffausstoßes sei deshalb nur der Austausch von Bauteilen. Das gelte nicht nur für Autos mit den Abgas-Standards Euro 5 und Euro 6, sondern auch für ältere Euro-4-Diesel, die bereits einen Partikelfilter haben. Zudem rücke die Autobranche keineswegs vom Dieselmotor ab, wenn es um Kaufprämien für neue Fahrzeuge gehe. Statt auf diesem Wege moderne Gas- oder Elektroantriebe zu forcieren, würden lediglich neuereDiesel-Wagen angepriesen, so DUH-Chef Resch: „Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eineWirksamkeit eintreten.“
Berliner Zeitung · N ummer 190 · M ittwoch, 16. August 2017 5 * Politik ························································································································································································································································································· Yankee, go home Militärmanöver in Venezuela als Reaktion auf US-Drohungen Panzer, Flugzeuge und Raketen: Venezuelas Staatschef Nicolas Madurohat als Antwortauf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein großes landesweites Militärmanöver angeordnet. „Der Boden Venezuelas ist heilig und sollte niemals von den Stiefeln der imperialistischen Yankees berührt werden“, rief Maduro vor Tausenden Anhängern in Caracas bei einer Kundgebung gegen Trump. Die Großübung mit Zehntausenden Soldaten und Zivilisten soll am 26. und 27. August stattfinden. Trump hatte zuletzt eine „militärische Option“ nicht ausgeschlossen, seither hat sich der TonimLand deutlich verschärft. Letztlich könnte Trump mit seiner Aussage („Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig“) Madurogestärkt haben. Nachdem der diplomatische Druck auf Maduro inSüdamerika immer größer geworden war, bildete sich nun eine Allianz gegen Trump. Neue US-Militärinterventionen werden vehement abgelehnt. Kritik kommt auch von Regierungen, die auf Konfrontationskurs zu Maduro sind. Oppositionelle abgesetzt In sozialen Medien in Venezuela wurden Oppositionspolitiker, die sich nicht eindeutig vonTrump distanzieren, zu Verrätern erklärt. Auslöser des Konflikts ist der Umbau des Staates durch Maduro. Mehrere oppositionelle Bürgermeister wurden abgesetzt, ebenso die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Die AFP/FEDERICO PARRA Venezuelas Streitkräfte sollen Ende August zu einem Manöver ausrücken. US-Regierung nennt Maduro einen „Diktator“, gegen ihn und über 20 weitere Funktionäre wurden Sanktionen verhängt. US-Vizepräsident Mike Pence war auf seiner Südamerikareise bemüht, Venezuela zu isolieren, ohne aber das Säbelrasseln zu wiederholen. Zugleich machte er klar:„Wirwerden nicht akzeptieren, dass eine Diktatur in der Hemisphäreentsteht.“ Nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl waren in Venezuela 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Damit ist die Gewaltenteilung aufgehoben. In dieser von Maduro initiierten „Volksversammlung“ sitzen fast nur linientreue Anhänger,auch sein Sohn, der wüste Drohungen gegen Trump ausstieß und mit einem Sturm auf das Weiße Haus in Washington drohte. Drohende Staatspleite Trotz aller Differenzen sind die USA größter Abnehmer von Erdöl aus Venezuela, dem Land mit den größten Reserven der Welt. Daher ist Maduro bei aller Rhetorik auf Trump angewiesen, um eine bereits im Oktober drohende Staatspleite abzuwenden. Er bat sogar um ein Telefonat mit Trump.Trump lehnte das ab, erwill erst mit Maduro reden, wenn „die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“. Schon in derVergangenheit hatte Maduro angebliche Invasionspläne der Vereinigten Staaten beschworen, um seinen Rückhalt zu stärken. Ein großer Verlieren könnte die von den USA unterstützte Opposition im Land sein, die zuletzt kaum noch auf den Straßen protestierte.Bei der Kundgebung Maduros mit Anhängern der Sozialisten rief die Menge: „Yankee,gohome“. (dpa) Wermüde ist, muss gehen Erdogan hat tiefgreifende Veränderungen in der AKP angekündigt. Das sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen V ON FRANK NORDHAUSEN Mit einer Rede über „Materialermüdung“ und einen nötigen „radikalen Wechsel“ in seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu deren 16. Gründungstag am Montag in Ankaratiefgreifende Umstrukturierungen angekündigt. Damit will der 63-jährige Staatschef die Voraussetzungen schaffen, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 zu gewinnen. Zugleich mehren sich Stimmen in der Türkei, die vorgezogene Neuwahlen prognostizieren. Zahl der Anhänger verdoppeln „Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, umauf den Bedarfder Türkei nachVeränderung zu reagieren“, sagte Erdogan auf der Jubiläumsveranstaltung vor Tausenden Anhängern. Nur „erfolgreiche“ Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer „Müdigkeit“ verspüre, müsse gehen.„Einige Freunde müssen ihre Posten anderen geben.“ Zugleich rief er seine Anhänger dazu auf, die Zahl von derzeit elf Millionen AKP-Mitgliedern bis zu den Wahlen zu verdoppeln. Erdogan war im Maiandie Parteispitze zurückgekehrt, nachdem bei einem umstrittenen Referendum im April eine Verfassungsreform knapp gebilligt worden war, die dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig Parteichef zu sein. Im Mai hatte sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen lassen. Während der AKP im Jahr 2002 wegen der Zehnprozenthürde bei ihrem ersten Wahlsieg 34 Prozent der Stimmen für die Alleinregierung reichten, benötigt Erdogan jetzt 50 Prozent plus eine Stimme, umwieder Präsident zu werden. Wenn die Opposition ihn in einen zweiten Wahlgang zwingt und dabei zugleich einen kompromissfähigen Kandidaten präsentiert, könnte es knapp für den Staatschef werden. Denn beim Verfassungsreferendum errang die vereinte Opposition selbst unter widrigsten Umständen fast die Hälfte der Stimmen. Deshalb ist Erdogan alarmiertund sorgt sich um die nachlassende Popularität der AKP-Funktionäre nach 16 Jahren Regierung. Seit Wochen kritisiert er eine „Metallermüdung“ in Teilen der Partei, warnt vor korrupten Parteigenossen und fordert durchgreifende Personalwechsel. Am Montag erklärte er, wer sich dem harten Wahlkampf nicht gewachsen fühle, solle die Partei verlassen. V ON ANDREAS LANDWEHR UND FABIAN KRETSCHMER Kim Jong Un will es doch nicht darauf ankommen lassen. Die Ankündigung von Nordkoreas Machthaber,mit dem angedrohten Raketenangriff auf die US-Pazifikinsel Guam „ein wenig länger“ warten zu wollen, kann als Signal der Abrüstung im Krieg der Worte zwischen Nordkorea und den USA gewertet werden. „Es ist ein Rückzieher“, sagt der chinesische Experte Jin Qiangyi von der Yanbian Universität in der Provinz Jilin an der Grenze zu Nordkorea. „Er will Spannungen abbauen, weil sich die Position der USA immer weiter verhärtet, was nichts Gutes für Nordkorea verheißt.“ Nach Beratungen mit seinen Generälen über die Angriffspläne sagte Kim, er wolle das „dumme und blöde Verhalten der Yankees“ noch etwas beobachten. Wahrscheinlich meint Nordkoreas Führer damit die nächste Woche geplanten Manöver der USA mit Südkorea. Auf jeden Fall spielte er den Ball ins Feld vonDonald Trump,indem er den US-Präsidenten aufforderte, ihm eine „ordentliche Option“ zu unterbreiten. Verklausulierte Botschaft Können beide ins Geschäft kommen? Sehr schwierig. Aber werwill, kann Kims Äußerungen als verklausulierte Botschaft verstehen, irgendwie mit Washington sprechen zu wollen. Einige Beobachter in den USA glauben zwar, dass Trump ihn mit seinen barschen Recep Tayyip Erdogan gründete die AKP im August 2001. Am nächsten Montag feiertdie islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei den 16. Jahrestag ihrer Gründung.Zuden Feierlichkeiten auf dem Gelände eines Vergnügungsparks in Ankara sind Medienberichten zufolge mehr als 6000 Gäste geladen. FEIER IM VERGNÜGUNGSPARK Recep Tayyip Erdogan, der Parteichef und Staatspräsident, wird eine Rede halten. Erdogan hatte die AKP im August 2001 mit mehreren Politikerngegründet – darunter Abdullah Gül. Die AKP gewann bei der Wahl 2002 die absolute Mehrheit und ist seither an der Macht. AFP/ADEM ALTAN Etwaelf Millionen Mitglieder (bei 79,5 Millionen Einwohnern) zählt die AKP nach Erdogans Angaben. Ihr vollständiger Name lautet Adalet ve Kalkınma Partisi, zu deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung.Der Frauenanteil in der AKP soll bei 14 Prozent liegen. Abrüstung im Krieg der Worte Nordkorea stellt die Pläne für einen Angriff zurück. Damit spielt Machthaber Kim Jong Un den Ball ins Feld von US-Präsident Trump AFP/ED JONES Mögliches Ziel eines nordkoreanischen Angriffs: die US-Militärbasis auf Guam Drohungen in die Knie gezwungen hat, aber es scheint vielmehr das bekannte nordkoreanische Drehbuch zu sein: Drohen, bluffen, Angst schüren, Aufmerksamkeit erreichen und dann Forderungen stellen. Am Ende wird endlos über mögliche Verhandlungen verhandelt, um damit schon Konzessionen zu erreichen. Dabei hat Nordkorea immer den Erzfeind USA im Blick und schert sich wenig um den großen NachbarnChina. „Der Schlüssel liegt bei den USA“, sagt Jin Qiangyi. „Kim Jong Un schenkt der Haltung der USA am meisten Aufmerksamkeit. Er schertsich nicht um andereLänder.“ Die USA sind aber nicht zu Verhandlungen oder Konzessionen bereit, solange sich Kim nicht vorher klar zur Aufgabe seines Atomund Raketenprogramms bekennt. Mit Druck, Sanktionen und Isolation will Trump den jungen Machthaber zum Einlenken bewegen, doch glaubt China nicht, dass diese Werkzeuge allein eine Lösung bringen können. Dafür müssten die USA aus chinesischer Sicht Nordkoreas Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen, Entgegenkommen zeigen und erstmal in Verhandlungen einsteigen, an deren Zudem kündigte Erdogan erstmals in aller Schärfe an, in der Partei keine Nachsicht zu üben gegenüber Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Für diese Botschaft hatte Erdogan den Auftrittsort mit Bedacht gewählt, denn in der Satellitenstadt Sincan nordwestlich von Ankara liegt das Hochsicherheitsgefängnis für viele der mutmaßlichen Putschisten, wo auch die Schauprozesse gegen sie stattfinden. Gülen war lange mit Erdogan verbündet, viele AKP-Mitglieder bekannten sich früher offen zu seiner heute verbotenen und als FETÖ bezeichneten Bewegung. Doch bisher wurden sie von Partei und Justiz geschont. Das soll sich nun offenbar ändern. Bereits am Sonntag hatte Erdogan ein härteres Vorgehen gegen AKP-Gülenisten annonciert und zu ihrer Denunziation aufgerufen. „Informiert uns über Leute mit FETÖ- Verbindung. Wir müssen sie sofort rauswerfen“, sagte er bei einer Rede vor Parteimitgliedern inAntalya. In der Partei führen die avisierten Säuberungen zu massiver Verunsicherung: Viele altgediente Kader müssen nun um ihre Pfründe fürchten. Korruption und Vetternwirtschaft sind ein weit verbreitetes Phänomen bis hinauf in die Regierung. Kritik am Kurs des Präsidenten Diekemalistische Zeitung Korkusuz kommentierte,dass Erdogans Reorganisationsansagen in der AKP erhebliche Unruhe ausgelöst haben; betroffene Parteifunktionäre könnten gegen den Erneuerungskurs rebellieren. Um der Gefahr vorzubeugen, könnte Erdogan vorzeitige Neuwahlen im nächsten Jahr ausrufen. Mit vorgezogenen Neuwahlen rechnen andere Kommentatoren auch wegen der anhaltenden Probleme der türkischen Wirtschaft, die das größte Risiko für Erdogan darstellen und nicht mehr lange überdeckt werden könnten. Kritik an Erdogans Kurs aus einer anderen Perspektive übte der AKP- Mitgründer und ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, der die Jubiläumsfeier trotz einer persönlichen Einladung Erdogans nicht besuchte und laut der Oppositionszeitung Cumhuriyet in einer Botschaft an die Partei erklärte, diese müsse zu den Gründungsprinzipien zurückfinden und sich zu globalen demokratischen Standards bekennen – eine kaum verklausulierte Rüge an Erdogans autokratischem Regime. Ende vielleicht irgendwann eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel stehen kann. Auch Südkorea plädiert für Dialog. Die Regierung in Seoul sprach sich so deutlich wie noch nie gegen eine militärische Lösung aus.Einen Krieg gelte es „um jeden Preis zu verhindern“, sagte der südkoreanische Präsident Moon JaeInaus Anlass des 72. Jahrestages der Befreiung von Japan. Einen Militäreinsatz gegen Nordkorea könne es nur mit Zustimmung seiner Regierung geben. Damit bekräftigte Moon, dessen Vater ein Kriegsflüchtling aus dem heutigen Nordkorea war, seine pazifistische Haltung, die auch seine politische Biografie geprägt hat. Entwarnung in der Krise? Lässt sich mit dem Rückzieher Kims aber zumindest erstmal Entwarnung in der Krise geben? Kaum. Die Gefahr einer Fehlkalkulation und ungewollten Eskalation ist weiter nicht gebannt. Wie schnell „menschliches Versagen“ passiert, zeigte auf der US-Pazifikinsel Guam in der Nacht ein falscher Alarm, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzte, weil sie einen Raketenangriff befürchteten. „Es ist unmöglich, dass die Gefahr in dieser Situation abnimmt“, sagt Jin Qiangyi. Die Drohungen hängen weiter in der Luft.„Nordkorea kämpft mit Worten. Niemand weiß, ob sie wirklich in der Lage sind, einen solchen Angriff vorzunehmen“, sagt der Experte. „Es wäre aber Selbstmord, wenn sie als Erste zuschlagen würden.“ (dpa) Die Reihen lichten sich Aus Protest verlassen Manager Trumps Beratungsgremien V ON KARL DOEMENS WASHINGTON. Mit kaum einer angeblichen Leistung brüstet sich Donald Trump so gerne wie mit seinen Erfahrungen als Geschäftsmann. Gernelässt er sich mit Managern imWeißen Haus fotografieren. Und kaum eine Pressekonferenz vergeht, bei der er sich nicht mit der Entwicklung der Aktienkurse brüstet. Donald Trump versteht etwas vom Business, und er ist gut für die Jobs in Amerika, lautet seine Botschaft. Doch nun kriselt es mächtig zwischen dem Immobilienmogul und den Managern der börsennotierten PA/RON SACHS Kevin Plank, Under Armour US- Unternehmen. Immer mehr Vorstände haben das Gefühl, dass zu viel Nähe zum Präsidenten ihrem Geschäft eher schadet als nutzt. So hatte Uber-Chef Travis Kalanick schon im Februar aus Protest gegen den Einwanderungsstopp Trumps Strategie-Beirat verlassen. Im Juni folgten ihm Tesla- Boss Elon Musk und Disney-Chef Bob Iger wegen der Aufkündigung des Pariser Klima-Abkommens. Und nun sind gleich drei DPA/MARK LENNIHAN Kenneth Frazier, Merck AFP/CHRIS KLEPONIS Brian Krzanich, Intel Manager wegen Trumps zögerlicher Absage an den Rassismus aus dem Industrie-Beirat ausgeschieden. Den Anfang machte am Montag Kenneth Frazier, der Boss des Pharmakonzerns Merck. Er fühle als Unternehmenschef und aufgrund seines persönlichen Gewissens „die Verantwortung, gegen Intoleranz und Extremismus einzustehen“, erklärte er. Einen Tag später folgte Brian Krzanich, der Chef des Chip- Herstellers Intel. Er verabscheue die rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville,schrieb er:„Ichtrete ab, weil ich Fortschritte erzielen will, während viele in Washington damit beschäftigt sind, diejenigen anzugreifen, mit denen sie nicht übereinstimmen.“ Schließlich twitterte der Sportartikelhersteller Under Armour, dass sein Chef Kevin Plank auch nicht mehr zur Verfügung stehe: „Wir sind in Innovation und Sporttätig, nicht in der Politik.“ Trump pöbelt gegen Frazier Trump reagierte auf seine Weise – wütend. Vor knapp einem Monat noch hatte er gemeinsam mit Frazier seine Job-OffensiveimWeißen Haus gefeiert und den Merck-Chef dabei ein „Wirtschaftsgenie“ genannt, das in Amerika viele Arbeitsplätze schaffe.Nun twitterte Trump,Frazier zocke die Kunden mit betrügerischen Preisen ab und vernichte Arbeitsplätze. „Bring die Jobs zurück und senke die Preise!“, pöbelte der Präsident. Dass Trump nach dem Nazi-Terror von Charlottesville und kurz vor seinem Aufruf zur Versöhnung ausgerechnet einen afroamerikanischen Manager persönlich verunglimpfte,wurde in US-Medien besonders kritisch angemerkt. Kaum hatte Trump am Dienstag dann verärgert getwittert, für jeden „Wichtigtuer“, der aus seinen Beratergremien ausscheide, finde er leicht Ersatz, kam die nächste Absage: Auch Scott Paul, der Chef des Industrieverbandes Alliance for American Manufacturing, spielt nicht mehr mit. Am Wochenende hatte Paul eine klare Verurteilung des weißen Nationalismus gefordert. Und die Reihen könnten sich noch weiter lichten: Schon erklärte Richard Trumka, der Chef des Gewerkschafts-Dachverbandes AFL- CIO, er überlege ebenfalls das Handtuch zu werfen. Ohnehin sei der Industriebeirat des Weißen Hauses komplett ineffektiv.
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