Berliner Zeitung 16.08.2017

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6* Berliner Zeitung · N ummer 190 · M ittwoch, 16. August 2017 Politik/Wirtschaft ························································································································································································································································································· NACHRICHTEN ❖ China droht den USA bei Sanktionen mit Reaktion China und die USA steuernauf einen Handelskonflikt zu: DieRegierung in Peking drohte den Vereinigten Staaten am Dienstag mit Gegenmaßnahmen, sollte eine vonUS- Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung des chinesischen Umgangs mit geistigem Eigentum zu Sanktionen führen. China werdenicht „tatenlos herumsitzen“, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Trump hatte am Montag seinen Handelsbeauftragten RobertLighthizer damit beauftragt, Chinas Handelspraktiken genauer zu prüfen und dabei insbesondere den Umgang Pekings mit geistigem Eigentum zu beleuchten. (AFP) Pauschalreisen verteuern sich zur Hauptreisezeit ZurHauptreisezeit sind Pauschalreisen wieder deutlich teurer geworden. DasStatistische Bundesamt registrierte für den Juli eine Steigerung von14,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat Juni, in dem noch deutlich weniger Menschen ihren Haupturlaub angetreten haben. Für Reisen ins Ausland mussten die Verbraucher sogar 15,4 Prozent mehr bezahlen, während Reisen innerhalb Deutschlands nur 5,6 Prozent teurer wurden, berichtete das Amt am Dienstag. (dpa) Radiologen verdienen fast fünfmal so viel wie Neurologen PA/WESTEND61 Radiologen erzielen mit ihrer Praxis pro Jahr im Schnitt einen Ertrag von 850 000 Euro. MitimSchnitt 850 000 Euro Praxis- Reinertrag im Jahr sind Radiologen unter Deutschlands Ärzten die mit dem höchsten Einkommen, mit weitem Abstand gefolgt vonAugenärzten (370 000 Euro)und Orthopäden (310 000 Euro). Dieses Zahlen hat das Statistische Bundesamt ermittelt und am Dienstag veröffentlicht. „Am niedrigsten fiel der durchschnittliche Reinertrag mit 180 000 Euro bei den Praxen der Fachgebiete Neurologie,Psychiatrie und Psychotherapie,Kinder-und Jugendpsychiatrie,Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aus“, so die Statistiker.Praxen von Allgemeinmedizinernkamen im schnitt auf 227 000 Euro.Fast drei Viertel ihrer Einnahmen verdienten die Ärzte mit Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung. (dpa) Jobcenter verhängen wieder mehr Sanktionen DieJobcenter haben vonJanuar bis Ende April315 155 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Dassind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Allein im Aprilgab es demnach 85 418 neue Strafen, davon allein 13 692 in Berlin. Diemeisten (rund 67 000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. (AFP) Hang zur Glühlampe trotz Verbots ungebrochen Fünf Jahrenach der vollständigen Umsetzung des EU-Glühlampenverbots ist die Liebe der Deutschen zu der hellen Birneweiterhin ungebrochen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Publiplikator für den Anbieter lekker Energie gaben 50 Prozent der Haushalte an, weiterhin Glühlampen zu nutzen, 45 Prozent verneinten das.Bei immerhin 14 Prozent derjenigen, die sie noch nutzen, brennen mehr als acht herkömmliche Glühbirnen im Haushalt. Das Glühlampenverbot war durch eine EU-Verordnung aus Gründen der Energieeffizienz und des Umweltschutzes schrittweise in Kraft gesetzt worden. (AFP) Vonden Schwierigkeiten einer Trennung Großbritannien will Handelsschranken zur EU vermeiden. Brüssel reagiert verhalten V ON SEBASTIAN BORGER LONDON. Die britische Regierung von Premierministerin Theresa Maymöchte nach dem EU- Austritt für bis zu drei Jahre weiter der europäischen Zollunion angehören, gleichzeitig aber eigene Freihandelsverträge mit Drittländern vereinbaren. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, das am Montag vom zuständigen Brexit-Ministerium in London vorgelegt wurde. Minister David Davis kündigte an, die Vorschläge Ende des Monats in die nächste Verhandlungsrunde mit Brüssel einzubringen. Die Einigung über eine entsprechende Übergangsfrist sei „im beiderseitigen Interesse“. DasVerhandlungsmandat der 27 verbleibenden EU-Mitglieder für Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sieht Gespräche über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien erst nach Klärung akuter Probleme vor. Dazu gehören der Status von mehr als drei Millionen EU-Bürgern auf der Insel sowie gut einer Million Briten auf dem Kontinent, die Höhe britischer Zahlungen in die Gemeinschaftskasse sowie die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Erst auf ihrem Gipfel im Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs je nach Fortschritt der Verhandlungen grünes Licht für die Besprechung weiterer Themenfelder V ON MARTIN GEHLEN Sechs Wochen lang schwieg Katars Emir. Dann wandte sich Scheich Tamim bin Hamad Al- Thani per Fernsehansprache an seine Landsleute. Man sei offen für den Dialog mit den Nachbarn am Golf, aber nicht bereit, sich deren Diktat zu unterwerfen, erklärte der 37-jährige Herrscher und kündigte an, man werde auf internationaler Ebene seine „Ressourcen an Soft- Power“ einsetzen. Sich mit spektakulären sportlichen, wirtschaftlichen oder politischen Initiativen in die Schlagzeilen zu bringen, das verstand das superreiche Emirat schon immer sehr gut. Mitdieser Strategie machte es über Jahre seine internationale Statur deutlich größer,als es die 300 000 Staatsbürger eigentlich hergeben. Doppeltes Kalkül Gleichzeitig will die Führung in Doha aber auch bei der Hard-Power nachlegen, um sich besser gegen eine mögliche Invasion zu schützen. DasLand beherbergt den wichtigsten US-Militärstützpunkt in der Golfregion sowie eine kleine türkische Basis. Schon während der diplomatischen Krise 2014, als seine vier innerarabischen Kontrahenten Brexit-Minister David Davis lässt sich nicht entmutigen: Zu Verhandlungen gehöre auch „konstruktive Zweideutigkeit“, sagt er. geben. Barnier hatte sich zuletzt im Juli skeptisch über die bisherigen britischen Lösungsvorschläge geäußert. Hingegen behauptete Davis am Dienstag auf der BBC, die Partner hätten „erheblichen Fortschritt“ gemacht: „Wir kommen unglaublich gut voran.“ Allerdings sei das für Außenstehende nicht immer erkennbar, schließlich gehöre zuVerhandlungen auch „konstruktive Zweideutigkeit“. Erste Reaktionen aus Brüssel fielen negativ aus.Der vonLondon gewünschte„reibungslose Handel“ sei außerhalb Binnenmarkt und Zollunion nicht möglich, bekräftigte ein Sprecher der Kommission. Ins gleiche Horn stieß Belgiens Ex-Premier GuyVerhofstadt, den das EU-Parlament als Chefunterhändler benannt hat: „Gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Zollunion zu sein“ sei ebenso unrealistisch wie das Konzept von„unsichtbaren Grenzen“. Das 13-seitige Arbeitspapier bildet die Grundlage für weitere Diskussion mit den betroffenen Branchen. Es soll im Herbst in ein Weißbuch und ein neues Zollgesetz münden. Es gehe darum, unnötige Störungen des EU-Handels zu minimieren. Dieser macht knapp die Hälfte der britischen Handelsströme aus: Im vergangenen Jahr exportierten mehr als 200 000 britische Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 230 Mrd Pfund (253 Mrd Euro) in die 27 Partnerländer, der Import in die „Gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Zollunion zu sein ist ebenso unrealistisch wie das Konzept von unsichtbaren Grenzen.“ Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments Löcher in der Boykottmauer umgekehrte Richtung betrug 290 MrdPfund (319 MrdEuro). An dieser aus Sicht Europas positiven Handelsbilanz haben die britischen EU-Feinde stets ihre Zuversicht geknüpft, Brüssel werde der Insel weit entgegenkommen. Brexit-Minister Davis schlug in diese Kerbe, indem er in seinen Medieninterviews mehrfach auf einen kürzlichen Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in München hinwies.Die dortansässigen Industrieunternehmen wie BMW und Siemens hätten größtes Interesse daran, den Handel über den britischen Kanal im bisherigen Umfang zu erhalten. Der Automobilbauer hat kürzlich angekündigt, die Tochterfirma Mini werde auch ihr neues, elektronisches Modell im angestammten Oxforder Werk bauen. Motoren und Batterien dazu sollen aus BMW-Fabriken auf dem Kontinent kommen. Erst am Wochenende hatte die Regierung ihren Kurs auf einen harten Brexit einschließlich Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion im März 2019 bekräftigt. Dass jetzt überhaupt von Übergangsregelungen die Rede ist, wird inLondon als Sieg der Brexit-Skeptiker um Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark gewertet. Ihnen hatten die Lobbyisten der betroffenen Firmen eindringlich die Gefahren eines abrupten Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion vorAugen geführt. Der politische und wirtschaftliche Druck von Katars Gegnern zeigt kaum Wirkung. Das Land hält mit Fußball-Deals und Visa-Erleichterungen dagegen zum ersten MalihreBotschafter abzogen, kaufte Katar Kriegswaffen im Wert von24Milliarden Dollar.Diesmal legt das Emirat noch eins drauf, hielt Manöver ab mit der US-Marine und türkischen Truppen. Im Juni bestellte es beim Pentagon 36 F-15 Kampfjets und kaufte sieben Kriegsschiffe in Italien, alles zusammen für weitere18Milliarden Dollar. Und das doppelte Kalkül zeigt Wirkung. Mitseiner geschickt inszenierten Kombination von Soft- Power und Hard-Power gelang es Katar,gut zwei Monate nach Beginn der Blockade durch Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und Ägypten den härtesten Druck abzuwehren, erste Löcher in den Boykottmauer zu schlagen und seine Gegner international in die Defensive zubringen. Bisher spektakulärster Coup war der Rekordwechsel des brasilianischen Stürmerstars Neymar da Silva Santos vom FCBarcelona zu Paris Saint-Germain. Katars 260 Millionen Dollar Transfer,der teuerste der Fußballgeschichte, bewegt seitdem die Sportwelt. Auch Bayern München, deren Mannschaft regelmäßig zu Trainingslagernnach Katar fährt, gab am Montag bekannt, in der nächsten Saison auf den Trikotärmel für den Hamad-Flughafen von BAHRAINB Golf von Bahrain SAUDI- ARABIEN Persisch-arabischer KATAR Doha Golf 25 km BLZ/GALANTY GETTY IMAGES/DAN KITWOOD Doha zu werben. Undsokann Katar inmitten der Krise der Sportwelt signalisieren, nur keine Aufregung, alles geht weiter wie gewohnt –auch die Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft 2022. Im Fußball-Business, lautet die Botschaft, ist das Emirat nach wie vorvoll am Ball. Buhlen um die Gunst Europas ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • KONSERVATIVE Einer von der Hinterbank V ON SEBASTIAN BORGER LONDON. Jacob Rees-Mogg ist der Sohn reicher Eltern, besuchte das feine Internat Eton und die Elite-Uni Oxford. In der Öffentlichkeit tritt er nie anders als im Anzug auf und spricht mit dem gelangweilt-näselnden Tonfall der britischen Oberklasse.Verheiratet ist der Katholik mit einer Gräfin; diese hat ihm bisher sechs Kinder geschenkt, aber vom Windelwechsel versteht der 48-Jährige nichts, „das würde die Kinderfrau nicht gutheißen“. Ein Toff also, wie die Engländer Mitglieder ihrer exzentrischen Oberschicht in liebevoller Verachtung nennen, ein feiner Pinkel. PA/NICK ANSELL Beruflich dient Jacob Rees-Mogg der gelernte Börsenmakler seit 2010 der Wählerschaft in der südwestenglischen Grafschaft Somerset als Abgeordneter im Londoner Unterhaus.Schwulenehe und Abtreibung lehnt er ab, vomKlimawandel will er nichts wissen, und natürlich setzte sich der eingefleischte EU-Feind für den Brexit ein. Es gibt auf den Hinterbänken aller Fraktionen solche Einzelgänger, deren spleeniges Auftreten ihre häufig kuriosen oder rundweg reaktionären Meinungen abmildert. Rees-Mogg ist nun in die Schlagzeilen geraten, weil er weitergehende Ambitionen zu haben scheint. Mit Hilfe mehrerer Fangruppen auf den vermeintlich sozialen Medien gelang ihm ein erstaunlicher Coup: Die einflussreiche Website Conservative Home hatte Zehntausende konservativer Aktivisten nach ihrem bevorzugten Nachfolger der glücklosen Premierministerin Theresa May gefragt. In der Kandidatenliste tauchte Rees-Mogg nicht einmal auf; dennoch erreichte der Toff sensationell hinter Brexit-Minister David Davis den zweiten Platz, weit vor Platzhirschen wie Außenminister Boris Johnson oder Finanzressortchef Philip Hammond. Vonder Sunday Times auf den erstaunlichen Erfolg angesprochen wiegelte der Hinterbänkler ab: Sollte er seinen Hutinden Ring werfen,„würde mir mein Hutrasch wieder entgegenfliegen“, teilte Rees- Mogg mit. Solcherlei Nicht-Dementis geben der Gerüchteküche natürlich erst recht Auftrieb. Daran ändert auch nichts, dass sich der Konservative stets loyal zu seiner Parteichefin Theresa Maybekennt. Doch obwohl er keinerlei Ansinnen äußert, warnen schon einflussreiche Kolumnisten von Links und Rechts vordem beinahe undenkbaren Rechtsrutsch, den eine Wahl Rees-Moggs zum Parteichef symbolisieren würde. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Vor vierWochen kündigte Doha an, man wolle seine Gasproduktion um 30 Prozent auf 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Der fette Auftrag ging an den französischen Energieriesen Total. Obendrein hob das Emirat für 80 Nationen die Visapflicht auf und spendierte erstmals der kleinen Zahl seiner meist europäischen Edel-Gastarbeiter eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis plus gewisse soziale Wohltaten. Das berüchtigte, entrechtende Kafala- System jedoch, was alle Golfstaaten gleichermaßen praktizieren, bleibt für die asiatischen Arbeiter auf den WM-Baustellen weiterhin in Kraft. Politisch buhlen die Kontrahenten am Golf vorallem um die Gunst der Vereinigten Staaten und Europas, auch hier konnte Katar punkten. Bei der Welthandelsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation legte das Emirat Beschwerde ein, auch das erzeugte erste Risse in der Boykottfront. Eine Eskalation der Wirtschaftssanktionen scheint vomTisch. In einem gemeinsamen Schreiben an Tillerson sagten Saudi-Arabien und seine drei Verbündeten zu, US-Firmen würden keine Nachteile erleiden, wenn sie mit Doha Geschäfte machen. Ähnliche Zusicherungen machte das Quartett offenbar auch gegenüber Brüssel. Zudem erklärten sich die Blockade-Nationen bereit, neun Luftkorridorefür Qatar Airways wieder freizugeben, die der Fluglinie teureUmwege ersparen. Eine offene Flanke dagegen bleibt die Lebensmittelversorgung. Bis zum Ausbruch der Krise importierte das Emirat gut die Hälfte seiner Waren auf dem Landweg aus den Nachbarstaaten. Die nun entstandenen Lücken müssen teilweise durch kostspielige Importe per Flugzeug geschlossen werden, was den Staatshaushalt belastet. Nach Angaben der Zentralbank sanken die Währungsreserven Katars seit Anfang Juni um 30 Prozent auf 24 Milliarden Dollar. Der heimische Staatsfonds allerdings, der die Gaseinnahmen verwaltet und anlegt, hat 180 Milliarden Dollar flüssig, mit denen sich die Kasse der Zentralbank jederzeit auffüllen lässt.
Berliner Zeitung · N ummer 190 · M ittwoch, 16. August 2017 7 * Wirtschaft ························································································································································································································································································· Keimfreiheit verkauft sich gut 70 Prozent mehr Umsatz mit Desinfektionsartikeln Ander Auswahl an Desinfektionsmitteln fehlt es in deutschen Drogeriefilialen nicht. Desinfektionssprays,Hygienetücher und antibakterielle Gels von mehreren Marken liegen zuhauf in den Regalen. Viele von ihnen versprechen, „99,9 Prozent“ der Bakterien abzutöten. Vor allem bei kleineren Probiergrößen greifen die Kunden in einer Karlsruher Filiale gerne zu. „Unsere Kunden fragen Desinfektionsprodukte in sämtlichen Sparten vermehrt an, sodass sich dieser Bereich sehr gut entwickelt“, sagt dm- Geschäftsführer Christoph Werner. Experte: „Weitgehend überflüssig“ Die Drogeriekette Rossmann mit Sitz in Burgwedel (Kreis Region Hannover) hat ähnlich positive Erfahrungen gemacht. Zwar stagniere der Markt für Reinigungsmittel in den vergangenen Jahren, berichtet ein für das Sortiment verantwortlicher Einkäufer. ImBereich Desinfektion habe man aber ein überdurchschnittliches Wachstum erzielt –ohne, dass zusätzliche Werbung geschaltet wurde. „Beobachten lässt sich, dass in der Hauptreisezeit die Nachfrage generell höher ist“, sagt ein Unternehmenssprecher. Zahlen nennt keine der beiden Firmen. Einer Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen zufolge ist der Umsatz vonHanddesinfektionsprodukten in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen: Setzten die Geschäfte von Mitte 2014 bis Mitte 2015 noch 18,2 Millionen Euro damit um, sind es nun in einem Jahr bis Mitte 2017 etwa 31,2 Millionen Euro gewesen. Das entspricht einem Plus von71,2 Prozent. Doch wie sinnvoll sind diese Hygieneprodukte für den normalen Verbraucher? „Für den Heimbedarf eines gesunden Menschen sind Desinfektionsmittel weitestgehend überflüssig“, sagt der ärztliche Direktor des Deutschen Beratungszentrums für Hygiene in Freiburg, Ernst Tabori. DemArztzufolge können sich Verbraucher das Geld sparen: „Das ist für die Hersteller ein gutes Geschäft.“ Tatsächlich sind Desinfektionsprodukte auf den Liter gerechnet hochpreisig. In einem Drogeriegeschäft kosten Spray und Gel in handlicher Probiergröße (je 50 Milliliter) 1,99 Euro, an Hotspots wie Bahnhöfen sogar mehr. Im Vergleich: Die hauseigene Flüssigseife (500 Milliliter) schlägt mit 55 Cent zu Buche. DPA/ULI DECK Handdesinfektionsmittel sind besondersinder Urlaubszeit begehrt. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht keine Notwendigkeit für die teuren Produkte. NurinAusnahmefällen seien sie„im Privathaushalt sinnvoll und notwendig, um eine Übertragung von Krankheitserregern zuvermeiden“, heißt es auf der eigenen Webseite. Im Klartext: Seife und Wasser reichten für den Alltagsgebrauch aus. Tabori geht sogar einen Schritt weiter und sieht Desinfektionsmittel in bestimmten Fällen als Gefahr. „Vor allem für empfindliche Leute und Menschen mit einer Neigung zu Allergien ist die unbegründete Anwendung von Desinfektionsmitteln nicht ratsam“, sagte er.Laut BfR können die Inhaltsstoffe Allergien oder Ekzeme auslösen. Ein weiteres Problem: Mikroorganismen können Toleranzen gegen Wirkstoffe bilden, wenn sie diesen in nicht tödlichen Konzentrationen ausgesetzt werden. Auch die Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika könnte auf diesem Wege möglicherweise gefördert werden, so eine Sprecherin des BfR. (dpa) Der Streit um die Anti-Krisen- Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht in eine neue Runde.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ernste Bedenken, ob der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung wollen die Richter aber noch nicht fällen, wie sie am Dienstag mitteilten. Stattdessen baten sie zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuprüfen, ob das Aufkaufprogramm der Zentralbank vomEuroparecht gedeckt ist. Erst danach will das Verfassungsgericht selbst urteilen. Nach Auffassung des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gebe es „gewichtige Gründe“ für die Annahme, dass das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoße, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.Möglicherweise überschreite die Notenbank auch ihr Mandat für die Währungspolitik und greife damit in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten ein. DerBeschluss für das Aufkaufprogramm könnte aus Sicht des Senats „nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme“ gesehen werden. Für die Wirtschaftspolitik ist die EZB nicht zuständig, die Kompetenz hierfür liegt bei den Mitgliedstaaten. Gericht reagiertauf Beschwerden Mit seinem Vorgehen reagiert das Verfassungsgericht auf diverse Beschwerden, unter anderem von Seiten des CSU-Politikers Peter Gauweiler sowie einer Gruppe national-konservativer EU-Abgeordneter um den einstigen AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser sagte am Dienstag: „Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“ Es sei jetzt am EuGH, dem europäischen Recht wieder Geltung zu verschaffen. Die EZB pumpt seit Anfang 2015 unter Führung ihres Präsidenten Mario Draghi gigantische Mengen Geld in die Märkte, um die Gemeinschaftswährung Euro zu stabilisieren und die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Ehedem bestand die Sorge, dass die Eurozone in eine Deflation abrutscht. Das ist eine gefährliche Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, Konsumzurückhaltung, schwindender Wirtschaftskraft und steigender Arbeitslosigkeit. Die Geldflut soll all das verhindern, Fachleute sprechen von „Quantitative Easing“. Unter anderem kauft die V ON STEPHAN KAUFMANN Die deutsche Wirtschaft reitet auf einer Erfolgswelle, und diese Welle ist außerordentlich lang. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres wuchs die Wirtschaftsleistung um weitere 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag. Wir befinden uns zwar nicht im stärksten, aber doch im längsten Aufschwung seit mehr als 50 Jahren – vorausgesetzt, die Erholung hält auch noch bis 2018 an. Daran gibt es jedoch kaum Zweifel. Steigende Erwerbstätigkeit Das Wirtschaftswachstum zwischen April und Juni war zwar nicht so stark wie erwartet. Dennoch geht es mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig bergauf. Zudem revidierten die Statistiker das Wachstum der Vorjahre nach oben. Auch das erste Quartal 2017 fiel mit 0,7 Prozent um 0,1 Prozentpunkt besser aus als zunächst gemeldet. In der Folge erhöht sich die Ausgangsbasis für das laufende Jahr. Die Ökonomen bei Banken erwarten nun, dass das BIP im Gesamtjahr 2017 um mindestens Eine Frage der Kompetenzen Die milliardenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen stehen in der Kritik. Jetzt meldet das Bundesverfassungsgericht Bedenken an V ON THORSTEN KNUF PICTURE ALLIANCE/JAN HAAS Der EZB-Neubau in FrankfurtamMain wurde im März 2015 bezogen. Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind mit 1,66 Billionen Euro Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, insgesamt sollen es 2,28 Billionen Euro werden. Die EZB und ihre Staatsanleihen Stand Ende Juli 2017 Staatsanleihen/ Schuldtitel europäischer Institutionen 82,5 % Gesamt 2,013 Billionen Euro andere Vermögenswerte 17,5 % BLZ/GALANTY; EZB, DEUTSCHE BUNDESBANK Der lange Aufschwung Bank Anleihen von Staaten und anderen Akteuren des öffentlichen Sektors auf –allerdings nicht direkt, sondern beispielsweise aus den Beständen von Banken oder Versicherungen. Die Zentralbank will mit ihrer ultralockeren Geldpolitik erreichen, dass die Kreditvergabe stärker in Schwung kommt, Unternehmen mehr investieren und Verbraucher mehr konsumieren. Dies ist eng verbunden mit der Nullzins-Politik, die dem gleichen Ziel dient. Urteil möglicherweise erst spät Kritiker bemängeln, dass der Aufkauf von Anleihen faktisch der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse gleichkomme, welche laut den EU-Verträgen verboten ist. Die EZB hält dagegen, dass ihr Vorgehen rechtlich gedeckt sei, weil sie die Stabilität der Währungsunion insgesamt zu gewährleisten habe. Derzeit kauft die Bank jeden Monat Anleihen und andere Wertpapiere imWert von 60 Milliarden Euro auf. Dafür gibt es mehrere Programme. Das für den öffentlichen Sektor trägt das Kürzel PSPP (Public Sector Purchase Programme). Die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe richten sich allein dagegen. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Deutsche Bundesbank als Teil des Euro-Systems nicht an dem Programm mitwirken dürfe und Bundestag sowie Regierung geeignete Maßnahmen gegen das Programm ergreifen müssten. Zentrale Fragen legt der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, mit der Bitte um ein beschleunigtes Verfahren. Erst auf der Grundlage des Luxemburger Urteils soll dann in Karlsruhe über die Klagen verhandelt werden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB das gewaltige Kaufprogramm im kommenden Jahr allmählich zurückfährt. Je nachdem, wie schnell das geht, wird das Urteil möglicherweise erst gesprochen, wenn die Käufe bereits beendet sind. In diesem Fall könnte Karlsruhe die Spielräume der EZB aber für die Zukunft beschränken. DasVerfassungsgericht hatte in der Auseinandersetzung um die Euro-Rettungspolitik in der Vergangenheit schon einmal den EuGH in Luxemburg eingeschaltet. Ehedem ging es um die Zusage der EZB, taumelnde Euro-Staaten notfalls mit allen Mitteln zu retten. Dazu kam es aber nie,allein Draghis Ankündigung reichte aus, um die Märkte zu beruhigen. Der EuGH billigte 2015 das Vorgehen der Zentralbank. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Linie Mitte 2016 im Grundsatz an. (mit dpa) Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht so stark gewachsen wie erwartet. Trotzdem geht es stetig voran. Eine Analyse Die Entwicklung der Wirtschaft Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland in Prozent jeweils im Vergleich zum Vorquartal (saison- und kalenderbereinigt) +0,9 +0,5 +0,4 +0,9 –0,2 II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II 2013 2014 2015 2016 2017 BILLIONENSUMMEN +0,9 +0,7 +0,6 +0,6 +0,5 +0,4 +0,4 +0,4 +0,3 +0,3 +0,3 +0,1 BLZ/GALANTY; QUELLE: STAT. BUNDESAMT zwei Prozent zulegen wird. DieErholung ruht auf drei Säulen: Da ist erstens der staatliche und der private Konsum, Letzterer profitiert von steigender Erwerbstätigkeit, Lohnerhöhungen und der weiter niedrigen Inflationsrate, die von den Lohnsteigerungen real mehr übrig lässt. Zweitens floriert die Bauwirtschaft, auch wegen der niedrigen Zinsen, die Baukredite billig machen. An dritter Stelle stehen nun die Investitionen der Unternehmen. Die Außenwirtschaft hingegen hat im zweiten Quartal das Wachstum gedrückt. Aber nicht, weil die Exporte schrumpfen, im Gegenteil, auf das Jahr gesehen dürften sie real vier Prozent zunehmen. Allerdings steigen die Importe Deutschlands noch schneller als die Exporte. DaImporte ausländischer Produktion entstammen, mindernsie das gesamte deutsche Wirtschaftswachstum. Angesichts der weiter riesigen deutschen Außenhandelsüberschüsse ist diese Entwicklung jedoch kein Problem sondern eher zu begrüßen. Zwar bestehen durchaus Risiken für die Konjunktur, zum Beispiel der steigende Euro, die US-Wirtschaftspolitik oder der EU-Austritt Großbritanniens. All dies dürfte die deutsche Wirtschaft aber kaum bremsen, da außenwirtschaftliche Schwächen durch die starke Binnenkonjunktur ausgeglichen werden. Die Stimmung unter Deutschlands Unternehmen ist sehr gut, was der rekordhohe Ifo- Geschäftsklimaindex anzeigt. Auch die steigenden Auftragseingänge sprechen dafür,dass die Firmen wieder mehr für Maschinen und Anlagen ausgeben werden. Mit deutlich steigenden Zinsen ist mittelfristig nicht zu rechnen, die Euro-Zone arbeitet sich weiter aus der Krise. Die Zeichen stehen also auf Expansion, was sich auch auf Erwerbstätigkeit, Löhne und Staatseinnahmen in Deutschland positiv auswirken wird. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gibt also kaum Anlass zur Kritik, wovon insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel profitiert. „Angesichts der starken Daten wird esfür jede Oppositionspartei schwierig, die Wirtschaft als Wahlkampfthema zu nutzen“, kommentiert Carsten Brzeski von der Bank ING Diba. Allerdings gilt dabei zu beachten: Ein wachsendes BIP sagt noch nichts darüber aus, wer wie viel davon abbekommt. Der Kuchen wächst, die Verteilung bleibt umkämpft. DAX 30 16.5.17 MÄRKTE ❖ ▲12177,04 Punkte (+0,10 %) 15.8.17 Bundesanleihe (Bund Future) ▼ 163,75 € (–0,19 %) Euro 16.5.17 16.5.17 Rohöl 15.8.17 ▼ 1,1744 US-$ (–0,45 %) 15.8.17 ▲ 50,89 US-$ je Barrel Brent (+0,61 %) 16.5.17 Stand der Daten: 15.08.2017 (21:50 Uhr) 15.8.17 Auktion drückt den Preis für Windenergie Gut einen Cent weniger pro Kilowattstunde für Betreiber Windenergie aus Anlagen im Landesinneren wirdnach dem Systemwechsel von Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen weiter günstiger.Die Ausschreibungen waren zuJahresbeginn mit einer Gesetzesänderung eingeführt worden, um die explodierenden Kosten der im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Umlage einzudämmen. In der zweiten Ausschreibungsrunde sei die Vergütung für die Betreiber nun um mehr als einen Cent pro Kilowattstunde auf durchschnittlich 4,28 Cent gefallen, teilte die Bundesnetzagentur am Dienstag mit. 67 Bewerber hätten Zuschläge für neue Anlagen mit einem Gesamtvolumen von gut 1000 Megawatt bekommen. Das Ergebnis bestätige die positiven Erfahrungen aus von vorangegangenen Ausschreibungen im Offshore- und Photovoltaikbereich, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Dagegen beurteilt der BundesverbandWindenergie (BWE) die Entwicklung kritisch:„Wir sehen die Gefahr, dass es durch die Entwicklung der Ausschreibungsergebnisse in den Jahren 2019 und 2020 zu einem Abriss beim Ausbau der Windenergie kommt“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. „Die Politik sollte nicht riskieren, dass in der Folge die technologische Spitzenposition, die deutsche Unternehmen in rasch wachsenden internationalen Märkten haben, gefährdet wird.“ Neue Anlagen vorallem im Osten Nach einer Analyse des BWEkommt in der zweiten Runde vor allem der Osten Deutschland zum Zuge. „63 Prozent des Volumens gingen in die Bundesländer Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen“, heißt es in der Mitteilung. Im ersten Halbjahr hätten sich gut 45 Prozent des getätigten Ausbaus auf die südlichen Bundesländer konzentriert, die nun mit 12 Prozent schlechter abschnitten. 95 Prozent des nun vergebenen Windenergie-Volumens entfallen auf Bürgergesellschaften mit vielen lokal verankerten Teilhabern, so die Bundesnetzagentur. Allerdings gibt es in der Branche Kritik, dass Stromkonzerne Bürger als Strohmänner vorschickten und damit das Gesetz umgingen. Kritisiert wird außerdem, dass mangels geeigneter Flächen Länder wie Bayern, Baden- Württemberg und NRW kaum mit neuen Windräder bedacht werden. In Deutschland drehten sich nach Angaben des Maschinenbauverbandes VDMA Ende Juni knapp 28 000 Windräder, seit Januar sind 790 Anlagen neu errichtet und 146 abgebaut worden. (dpa/ost.)
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