20.04.19 Lindauer Bürgerzeitung

4 20. April 2019 • BZ Ausgabe KW 16/19
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Öffentliche Bekanntmachung
einer Baugenehmigung gemäß
Art. 66a Bayerische Bauordnung (BayBO)
Die Stadt Lindau – Stadtbauamt – hat am 01.04.2019 folgenden Baugenehmigungsbescheid
erlassen:
Aktenzeichen: 055/2018 Lindau
Bauvorhaben: Sanierung und bedarfsgerechte Erweiterung der Inselhalle
hier: 2. Tektur zu BVZ Nr. 062/2015 Anpassung
Hochwasserschutz Lichthof, Ergänzung der Lüftungsanlage
Westseite sowie allgemeine Fortschreibung der Grundrisse
Baugrundstück: Zwanzigerstraße, Flur Nr.: 631/0, 616/0, 633/3, 633/0,
Gemarkung: Lindau
Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten
Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt.
Gründe:
Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig
(Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über
die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991 - GVBl. S. 123). Die
Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben
keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im Genehmigungsverfahren
nach Art. 60 BayBO zu prüfen sind.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
in 86048 Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43
Hausanschrift: Kornhausgasse 4
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den
Schriftformersatz zugelassenen 1 Form.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen
und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur
elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der
Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.
bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Hinweis:
Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der
Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66
Abs. 2 BayBO als bewirkt.
Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann
im Stadtbauamt, SG Bauordnung und Bauverwaltung, Bregenzer Straße 8,
1. Stock, Zi. Nr. 8.1.17 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen
werden (nur von Eigentümern benachbarter Grundstücke). Es wird
jedoch empfohlen, mit der Sachbearbeiterin, Frau Hofmann, unter der Rufnummer
918-611 hierfür einen Termin zu vereinbaren.
Lindau (B), den 01.04.2019
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Stadt Lindau
(Bodensee)
Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck
Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unsere Tourismus- und
Tagungsstadt besitzt einen hohen Freizeitwert und verfügt über ein sehr
gut gegliedertes Schul- und Bildungsangebot.
Sie möchten Teil unseres Teams werden, dann bewerben Sie sich als
Sachbearbeiter für das Bürgerbüro m/w/d
Voraussetzung ist eine abgeschlossene Ausbildung als
Verwaltungsfachangestellter bzw. der Beschäftigtenlehrgang I.
Sie können sich auch bewerben mit einer erfolgreich abgeschlossenen
kaufm. Berufsausbildung als Fachangestellter für Bürokommunikation
oder einer vergleichbaren Ausbildung.
Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage
www.stadtlindau.de
Ende der Bewerbungsfrist ist der 5. Mai 2019
Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-1 08
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Europawahl am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die Stadt Lindau (B) wird in der Zeit von Montag, 6. Mai bis Freitag,
10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt
Lindau (B), Bregenzer Straße 12, EG, Zimmer 12.0.10, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden,
aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 6. bis spätestens Freitag,
10. Mai 2019, 12.30 Uhr beim Bürgerbüro der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 12, EG, Zimmer 12.0.10 Einspruch
einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung
samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung
erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen,
wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Lindau
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Landkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person.
Der Wahlschein kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr, beim Briefwahlamt der Stadt Lindau (B), – Bürgerbüro –,
Bregenzer Straße 12, Zi. 12.0.10, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten
aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bei
Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung) bis zum 5. Mai
2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum
10. Mai 2019 versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der unter Buchst.
a) genannten Fristen entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich,
elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass
er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
– einen amtlichen Stimmzettel
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
– einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können durch die Wahlberechtigten
persönlich abgeholt werden. An andere Personen können die Unterlagen nur ausgehändigt werden,
wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen
amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. Mai 2019), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von
der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Lindau (B), den 20. April 2019
Stadt Lindau (Bodensee)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Neue Internetseite
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Die Internetseite der Stadt Lindau ist ab sofort unter der neuen
Adresse www.stadtlindau.de zu erreichen.
Die Seite der Lindau Tourismus und Kongress GmbH ist weiterhin
unter der Domain www.lindau.de zu finden.