PT-Magazin 03 2019

Aus der Geschichte lernen
Ein Weckruf für eine proeuropäische Debatte
über nationale Interessen hinweg
PT-MAGAZIN 3/2019
Gesellschaft
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1. Noch zu Schulzeiten haben wir gehört:
Weimar ist an seiner Verfassung gescheitert.
Inzwischen weiß man: 60 v.H. der
wahlberechtigten Bevölkerung hatten
demokratiefeindliche Parteien gewählt.
„Keine Demokratie ist zu halten, wenn ihr
die Bürger ausgehen“, schlussfolgert der
Historiker Egon Flaig in: „Die Zukunft der
Demokratie.“ Was lernen wir daraus für
Europa? Europa scheitert nicht an seinen
Verträgen, sondern, wenn ihm die Europäer
ausgehen. Eine „Weimarisierung“ ist
daher zu vermeiden.
© Superbass / CC-BY-SA-4.0
2. Europa ist im historischen Maßstab
ohne Frage eine Erfolgsgeschichte. Die
Trägerin des Friedenspreises des Deutschen
Buchhandels, Aleida Assmann,
fragt, was die EU, was Europa zusammenhält.
Die Begründung für den Friedensnobelpreis
an die EU aus dem Jahre 2012
reflektierend schlägt sie die vier Lehren
aus der Geschichte vor: Friedensprojekt
– Demokratisierung – Erinnerungskultur
- Menschenrechte. Die Europäer sollten
sich dieser Lehren bewusst bleiben.
3. Themenwechsel. In Deutschland
nimmt im politischen Raum die Neigung
zu, dem Staat mehr unternehmerisches
Engagement einräumen zu wollen.
Gewiss, auch für mich ist es unverständlich,
dass wir in Europa auf die amerikanischen
global player wie google, facebook,
apple und amazon neidisch schauen, es
aber nicht geschafft haben, etwas Vergleichbares
auf die Beine zu stellen. Aber
diese und viele andere Unternehmen
sind Resultat privater Initiative und einer
Risiko-Kultur, die wir bislang haben nicht
entwickeln können. Daraus ordnungspolitisch
zu schließen: mehr Staat statt
privat, stellt Ludwig Erhard auf den Kopf.
Wenn der Staat noch nicht einmal seine
ureigenen Aufgaben ordnungsgemäß
erfüllen kann (BER lässt grüßen!), wenn
er Organisationen wie die DB nicht auf´s
Gleis bekommt, wenn er beim Thema
„digitale Verwaltung“ meilenweit hinter
dem privaten Sektor herhinkt, lässt man
sogar im Saarland in diesem Fall das
„grad selääds“ nicht mehr gelten.
4. Die Stimmung für Demokratie und
Marktwirtschaft schwächelt, vom Systemwechsel
in Richtung Sozialismus
wird wieder geträumt. Dabei wird allzu
oft der methodische Fehler gemacht, das
Ideal eines Systems mit der Realität eines
anderen zu vergleichen. Beim Vergleich
des Ideals des Sozialismus mit dem Ideal
der Marktwirtschaft ist im theoretischen
Wettstreit der Sozialismus nie als Sieger
hervorgegangen. Und beim Praxistest ist
der Vergleich DDR-BRD doch historisch
noch so frisch, dass irgendwelche Zweifel
überflüssig sind. In Kuba geht man
jetzt in Richtung Kapitalismus, um den
Sozialismus finanzieren zu können. Und
was man auf sozialistischem Weg aus
Venezuela gemacht hat, ist zum Heulen.
Wer weiter träumt, sei an das Wort von
Hölderlin erinnert: Immerhin hat das
den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn
der Mensch zu seinem Himmel machen
wollte. Nordkorea als Beispiel.
5. Der französische Präsident Emmanuel
Macron hat in seiner Rede vor dem
Europaparlament in Straßburg bezogen
auf die Demokratiedebatte festgehalten:
„Wir brauchen keine autoritäre Demokratie,
sondern Autoritäten in der Demokratie.“
Damit hat er einen wichtigen Punkt
angesprochen, der bei den Wählern oft
missverstanden wird. Die Frage, wer
soll regieren, wer soll herrschen, wusste
schon Karl Popper, ist in der Demokratie
falsch gestellt. Vielmehr muss es heißen:
wie sind die Institutionen, „wie können
wir den Staat und die Regierung organisieren,
dass auch schlechte Herrscher
keinen allzu großen Schaden anrichten
können?“ und er folgert: „Wenn du eine
vollkommene Gesellschaft anstrebst,
so wirst du sicher gegen die Demokratie
sein. Aber du wirst nichts Besseres
zusammenbringen. Politik bedeutet, das
kleinere Übel zu wählen.“ Der Blick auf
die autoritären Entwicklungen nicht nur
in Russland, in den USA oder der Türkei,
sondern auch da und dort in Europa
sollte uns für diese Fragen sensibilisieren.
6. Um Macrons Wort von den Autoritäten,
bezogen jetzt auf Europa, aufzugreifen,
fallen einem die Gründungsväter
Europas wie Robert Schuman, Alcide de
Gasperi, Paul-Henri Spaak, Joseph Bech