PT-Magazin 03 2019

PT-MAGAZIN 3/2019
Wirtschaft
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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz:
Blinder Fleck im Mittelstand
Von der Richtlinie zum Gesetz
Geschäftsgeheimnisse sind für
Unternehmen, insbesondere aus
dem Mittelstand, genauso wichtig wie
Patente oder andere Rechte des geistigen
Eigentums.
Geschäftsgeheimnisse haben regelmäßig
einen erheblichen wirtschaftlichen
Wert und ihr Schutz ist insbesondere
dann unverzichtbar, wenn sich
Innovationen nicht oder nicht zu vertretbaren
Kosten durch Patentrechte
oder das Urheberrecht schützen lassen.
Dennoch existierte bislang kein besonderer
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
in Form eines Spezialgesetzes. Viele
Unternehmen begnügten sich daher bislang
mit dem Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen,
um ihre Geschäftsgeheimnisse
zu schützen. Das genügt
künftig aber nicht mehr! Aufgrund der
zunehmenden digitalen und grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen und der wirtschaftlichen
Bedeutung von Know-how bzw.
Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen
hat sich die Europäische Union dazu
entschieden, einen einheitlichen europäischen
Geheimnisschutz zu schaffen.
Hierdurch soll europaweit ein Mindeststandard
beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
geschaffen werden.
Die neue Definition von
Geschäftsgeheimnissen
Nun wird sich durch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz
alles ändern. Nach § 2
GeschGehG ist eine Information ein
Geschäftsgeheimnis, wenn sie erstens
geheim ist, zweitens einen kommerziellen
Wert hat, weil sie geheim ist. Drittens
muss die Information Gegenstand angemessener
Geheimhaltungsmaßnahmen
ist und – viertens – muss ein berechtigtes
Interesse an der Geheimhaltung der
Information bestehen.
Aufgrund dieser Definition ergibt
sich durch das GeschGehG eine wesentliche
Verschärfung gegenüber der alten
Rechtslage, da nicht mehr ein subjektives
Kriterium – der Geheimhaltungswille
– maßgeblich ist, sondern vielmehr
objektive Kriterien – nämlich angemessene
Geheimhaltungsmaßnahmen. Was
genau „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“
sind, verrät das Gesetz
nicht. Zudem wurde die Voraussetzung
des „berechtigten Interesse an der
Geheimhaltung“ in die Definition aufgenommen,
um den Anwendungsbereich
weiter zu verschärfen.
Daher sollten Unternehmen schon
gestern damit begonnen haben, ein
Schutzkonzept zu erarbeiten. Denn ohne
angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
bleibt ihnen der Schutz nach dem
GeschGehG verwehrt. Das Herzstück des
Unternehmens – das bestehende Knowhow
– ist dann verloren, weil ein Geheimnis
nur dann ein rechtlich geschütztes
Geheimnis ist, wenn der Inhaber es auch
angemessen schützt.
Praktische Überlegungen zu einem
Schutzkonzept
Kurzum, durch das GeschGehG sind
Unternehmen gezwungen, aktiv zu werden.
Sie müssen ein Schutzkonzept aufbauen,
um überhaupt in den Genuss des
Schutzes nach dem GeschGehG zu gelangen.
Ein geeignetes Schutzkonzept muss
technische und organisatorische Maßnahmen
zum umfassenden Schutz von
Geschäftsgeheimnissen beinhalten. Das
bedeutet zum Beispiel auf technischer
Seite, keinen ungeschützten Zugang zu
© Tim Reckmann, FlickR, (CC BY 2.0)