Beelitzer Nachrichten - Mai 2019

Seite 38
Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
RATGEBER
In Arbeitsverhältnissen ist es mitunter
unklar, welche Weisung ein Vorgesetzter
oder Chef erteilen darf und welche
nicht befolgt werden muss. Zu Irritationen
kommt es, wenn ein Mitarbeiter
nach jahrzehntelanger Arbeitstätigkeit
plötzlich angewiesen wird eine ganz
andere neue Arbeit zu verrichten. So
wehrte sich eine Küchenhilfe vorm Arbeitsgericht
dagegen, dass sie nach 10-
jähriger Tätigkeit des Kaffeekochens
von nun an auch für das Gemüseputzen
und -schneiden zuständig sein sollte. Sie
meint, dass sich nach einer so langen
Zeit ihr Arbeitsverhältnis auf das Kaffeekochen
sozusagen konkretisiert hat,
so dass sie nicht mehr verpflichtet werden
kann etwas anderes zu arbeiten. Diese
Meinung beruht auf einem der größten
Irrtümer im Arbeitsrecht. Das Weisungsrecht
nach § 106 Gewerbeordnung
besagt, dass allein der Arbeitgeber den
Inhalt der Arbeitsleistung näher bestimmen
darf. Ihm soll so die Möglichkeit
gegeben werden, dass er nach den betrieblichen
Abläufen die Arbeitsaufgaben
einteilen kann. Der Gesetzgeber
wollte, dass das Arbeitsverhältnis bis
zum Eintritt ins Rentenalter flexibel gestaltet
werden kann, damit es nicht frühzeitig
durch eine Kündigung beendet
werden muss. Mit der vereinbarten Berufsbezeichnung
Küchenhilfe hat sie
sich verpflichtet sämtliche Arbeiten in
der Küche zu verrichten, wozu auch das
Putzen und Schneiden des Gemüses gehört.
Bei einer Weisung muss aber auch
auf die persönlichen Belange des Mitarbeiters
ausreichend Rücksicht genommen
werden. Wäre die Küchenhilfe aufgrund
einer körperlichen Einschränkung
nicht in der Lage das Gemüse zu schneiden,
müsste der Vorgesetzte dies berücksichtigen.
Auch wenn ihr mündlich oder
schriftlich im Arbeitsvertrag verbindlich
zugesagt worden wäre, dass sie zukünftig
ausschließlich nur noch als Kaffeekocherin
eingesetzt werden wird, läge ein
Umstand vor, der es nicht erlauben würde,
ihr die Arbeit des Gemüseputzens
und -schneidens zuzuweisen.Ein Nachschlagewerk
zur Wirksamkeit von Weisungen:
Das Weisungsrecht der Arbeitgeber
von Dietlinde-Bettina Peters,
C.H.Beck (Verlag).
Bei Fragen zum Arbeitsrecht berate ich
Sie gern. Rechtsanwältin Diana Konopka-Körner,
Fachanwältin für Familienrecht,
Brücker Str. 129 in 14547 Beelitz,
033204 616 383
Rund um den 20. März dieses Jahres
schien die Welt um die Mittelmarker
Waldgemeinden noch in Ordnung. Bis
die Post kam und einigen Fichtenwalder
Grundstückseigentümer*innen
Briefe des Landesforstbetriebes Brandenburg
überreichte. Aus diesen ging
hervor, dass auf ihren Wohngrundstücken
am Waldrand und auch in den
Wäldern darum herum die Massenvermehrung
eines Kiefernschädlings, der
sogenannten Nonne, ein Nachtfalter, zu
erwarten sei.
Deshalb, so das Schreiben, werde ab
Anfang Mai 2019 die Besprühung großer
Waldgebiete, allein im Bereich der
Oberförsterei Potsdam sind bis zu
36.000.000 m² betroffen, per Helikopter
aus der Luft erfolgen. Auf die Kiefern
aufgebracht werden soll das Kontakt-Totalinsektizid
Karate Forst flüssig.
Totalinsektizid bedeutet: nicht nur
die Zielobjekte, die Nonnenraupen,
werden getötet, sondern gleich auch
alle Insektennützlinge und Fressfeinde
der Nonne. Infolgedessen verhungern
Vögel und Fledermäuse und deren Brut
mangels Insektennahrung.
Der in Karate Forst flüssig enthaltene
Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin gehört
zu den synthetischen Pyrethroiden. Ein
Blick in die Produktinformation des
Hersteller Syngenta verrät, dass das
Mittel u.a.
gesundheitsschädlich bei Verschlucken
ist, allergische Hautreaktionen, beim
Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome
oder Atembeschwerden verursachen
kann. Es sehr giftig für Wasserorganismen,
mit langfristiger Wirkung
ist. Giftig für Algen, für Fische und
Fischnährtiere sowie schädigend für
Populationen u.a. der Schwebfliege und
des Siebenpunkt-Marienkäfer. Bei
Was macht die Nonne in der Kiefer?
Exposition soll sofort das GIFTINFOR-
MATIONSZENTRUM/der Arzt angerufen
werden.
Das Mittel soll unter anderem im Wald
zwischen Borkheide, Borkwalde und
Fichtenwalde auf die Kiefern aufgebracht
werden. Der Wald darf dann für
48 Stunden nicht betreten werden und
Beeren Pilze, Kräuter etc. sollten mehrere
Wochen nach der Aufbringung
nicht verzehrt werden.
Nur wie sperrt man ein solch großes
Waldgebiet ab? Wie stellt die Forstbehörde
sicher, dass sich wirklich niemand
im Wald aufhält während der
Helikopter das Gift verspüht? Wie will
der Landesbetrieb Forst die Bevölkerung
vorher umfassend informieren?
Und gibt es Alternativen? Biologisch
selektiv wirkende Mittel? Ist der Wald
durch die anhaltende Trockenheit überhaupt
zukünftig noch resistent genug
oder heißt das, dass alle 1-2 Jahre ein
Insektizideinsatz erfolgen muss, um die
Bäume noch möglichst lange (bis zu
deren „Ernte“?) zu erhalten?
Das hört sich alles nicht gut an, dachten
einige Fichtenwalder*innen und trafen
sich Anfang April 2019 um das vom
Landesforstbetrieb Brandenburg Geplante
zu besprechen. Da sich nicht alle
Fragen ohne die Beteiligten beantworten
ließen, organisierten wir zum 12.
April im Fichtenwalder Bürgersaal eine
Informationsveranstaltung zu der sich
u.a. der „Forst“ und Naturschutzverbände
den Fragen der Bürger*innen
stellten. Der Bürgersaal quoll über vor
interessierten Anwohnern.
Der Landesbetrieb Forst schilderte dort
ausführlich das durch ein laufendes
Monitoring überwachte Schädlingsverhalten
und begründete den Einsatz von
Karate Forst als „letztes Mittel“ wegen
des zu befürchteten völligen Kahlfraßes
der Kiefernnadeln. Dies wolle man
verhindern und dies sei auch das Interesse
und eine Forderung des überwiegenden
Teils der Waldeigentümer*innen
(Private, Kommune, Kirche),
die den Einsatz bezahlen müssten.
Die Bevölkerung würde, wenn die genauen
Befliegungsgebiete feststünden,
2 Tage vorher über einen Aushang im
Infoschaukasten der Gemeinde und auf
der Homepage des Landesbetriebes
Forst informiert. Damit wäre den gesetzlichen
Erfordernissen Genüge getan.
Der Bürger sei verpflichtet sich
regelmäßig zu informieren. Man käme
den Bürgern aber insoweit entgegen,
dass die Besprühungsabstände zur
Wohnbebauung von 25m auf 125m
hochgesetzt würden.
Auch bei der am 26. April 2019 in
Fichtenwalde veranstalteten Demo, bei
der sich auch der RBB Brandenburg
Aktuell mit dem Blauen Robur vor Ort
einfand, wurde klar, dass sich die Interessenkonflikte
nicht beheben liessen
und die anwesende Bevölkerung keineswegs
einverstanden mit der geplanten
Maßnahme ist.
Bei den Informierten blieben große
Zweifel an der Angemessenheit der
geplanten Behandlungsaktion. Niemand
konnte uns genau sagen, wie
groß der Schaden durch Nonne an den
Kiefern wirklich sein würde, niemand
vorhersagen, wie sich das Wetter/ Klima
in den kommenden Monaten entwickeln
würde. Ein erneuter Dürresommer
wie 2018 würde den schon geschwächten
Bäumen schwer zusetzen,
dann wäre die Nonne nur „das kleinste
Problem“, so die Forstverwaltung.
Auch besteht Besorgnis wegen